Klaus Wowereit : "Sarrazin teilt SPD-Konsens nicht"

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit sprach mit dem Tagesspiegel über die Thesen des zurückgetretenen Bundesbankers Thilo Sarrazin und die Konkurrenz der Grünen.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus WowereitFoto: Thilo Rückeis

Herr Wowereit, glauben Sie noch an Multikulti?

Das ist doch keine Glaubensfrage. Es gibt Probleme bei der Integration, aber deshalb ist die Idee einer Gesellschaft, in der Menschen mit unterschiedlichen kulturellen Hintergründen friedlich zusammen leben, noch lange nicht gescheitert. Bei uns sollen alle ihren Platz finden. Allerdings erwarten wir auch, dass Zuwanderer unsere kulturellen Grundwerte achten und die Grundregeln unserer Gesellschaft befolgen. Es gilt das Grundgesetz. Bei uns sind Mann und Frau gleichberechtigt, bei uns liegt das Gewaltmonopol beim Staat. Dieser Grundkonsens muss eingehalten werden. Sonst ist das friedliche Miteinander auf Dauer schwer möglich.

Das Grundgesetz garantiert auch Religionsfreiheit. Manche Muslime hängen aber einer Auslegung des Islam an, die unseren Grundwerten zuwiderläuft.

Es gibt nicht nur unter Migranten Gruppen, die sich in eine Parallelgesellschaft verabschieden. Nehmen Sie manche Sekten, denken Sie an die Neonazis. Eine demokratische Gesellschaft muss Tendenzen zur Abschottung bekämpfen, aber sie muss sie auch aushalten.

Rührt der Zuspruch für Thilo Sarrazins Zuwanderungsthesen nicht auch daher, dass die Bürger das Gefühl haben, die Politik rede die Probleme im Zusammenleben zwischen Deutschen und Migranten klein?

Sollte dieser Eindruck vorhanden sein, dann ist er falsch. Es bedurfte keines Buches von Thilo Sarrazin, damit wir über Integration reden. Das machen wir seit 40 Jahren. Zuspruch erhält er, weil es in allen Schichten Ängste vor dem Fremden und Ängste vor dem wirtschaftlichen Abstieg gibt. Die muss man ernst nehmen, aber man darf sie nicht auch noch schüren. Ich wünsche mir, dass in diesem Land nicht nur schubweise über Integration gesprochen wird, sondern kontinuierlich. Und dass nicht nur Fragen aufgeworfen, sondern auch Antworten präsentiert werden. Dem wird Sarrazin in keiner Weise gerecht.

Wie groß ist das Risiko, dass das zweite Parteiausschlussverfahren gegen Sarrazin so verläuft wie das erste: Er darf bleiben, und die SPD hat den Schaden?

Das muss man sich überlegen, bevor man ein Parteiordnungsverfahren anstrengt. Die Schiedskommission ist unabhängig, sie wird ihre Entscheidung treffen, die dann akzeptiert werden muss. Sarrazin könnte der SPD einen Dienst erweisen und nach seinem Rückzug aus der Bundesbank auch die SPD verlassen. Klar ist doch, dass er den Grundkonsens unserer Partei nicht teilt.

Kann es sein, dass die Politik zu wenig über die Probleme derjenigen gesprochen hat, die mit Zuwanderern leben?

Selbst der konservative Innenminister de Maizière hat ja in dieser Woche geschätzt, dass zwischen 85 und 90 Prozent aller Migrantinnen und Migranten in Deutschland sehr wohl willens sind, sich zu integrieren. Es gibt millionenfach gelungene Integration in Deutschland. Es wäre doch fatal, wenn wir das nicht betonen würden. Die Erfolgsgeschichten können und sollen Orientierung geben. Sie zeigen, dass Aufstieg in Deutschland unabhängig von der Herkunft möglich ist. Dort, wo es Probleme mit dem Integrationswillen gibt, kommt es in der Tat auf konsequentes Vorgehen an.

Lassen Sie uns trotzdem über die Missstände reden. Was läuft falsch in Berlin?

Ein Problem ist, dass junge Migranten keinen Ausbildungsplatz bekommen. Das kann daran liegen, dass ihre schulischen Leistungen nicht ausreichen. Aber oft werden sie auch immer noch aussortiert, weil sie einen ausländisch klingenden Namen haben. Denen muss mit Ausbildungsplätzen geholfen werden. Grundsätzlich liegt der Schlüssel zur Integration in der Bildungspolitik. Wir müssen dafür sorgen, dass Kinder aus bildungsfernen Schichten – seien es Deutsche oder Migranten – rechtzeitig in die Kita gehen. Deshalb haben wir in Berlin ein flächendeckendes Angebot geschaffen. 91 Prozent der Kinder besuchen eine Kita. Dazu kommt ab dem 1. Januar 2011 die Gebührenbefreiung für alle drei Kita-Jahre. Damit sorgen wir dafür, dass noch mehr Eltern ihre Kinder in die Kita schicken. Das wird vor allem denen helfen, die am stärksten auf pädagogische Betreuung und den Kontakt mit anderen Kindern angewiesen sind.

Bleiben Sie bei Ihrer Forderung nach einer Kitapflicht in ganz Deutschland?

Die habe ich so gar nicht gefordert. Ich habe gesagt, dass unsere Berliner Gebührenfreiheit auch ein erster Schritt hin zu einer Kitapflicht ist. Mir ist eine freiwillige Beteiligung aller lieber als rechtlicher Zwang. Eltern sollten es wirklich als ihre Pflicht empfinden, dass die Kinder an diesem frühen Bildungsangebot teilnehmen. Bundesweit sollten wir uns nun zunächst auf den weiteren Ausbau der Kitas und auf die Gebührenbefreiung konzentrieren. Ziel muss aber sein, dass 100 Prozent der Kinder so früh wie möglich in die Kita gehen.

Innenminister de Maizière sagt: 10 bis 15 Prozent der Migranten verweigern sich der Integration. Ist diese Zahl für Berlin zu niedrig oder zu hoch gegriffen?

Das wissen wir nicht genau. Als Konservativer wird er sie sicher nicht zu niedrig angesetzt haben. Wichtig ist, dass diese Gruppe auch mit gezielten Fördermaßnahmen angesprochen und betreut werden muss. Dafür brauchen wir gesonderte Konzepte.

Sie sind in der SPD-Führung für Integration zuständig. Warum haben Sie solche Konzepte bisher nicht vorgelegt?

Da gibt es bei der SPD vieles, nicht erst heute. Solide Sachvorschläge, aber da lässt die öffentliche Resonanz manchmal zu wünschen übrig. Jetzt leite ich als stellvertretender Parteivorsitzender die Zukunftswerkstatt Integration. Dort arbeiten wir an weitergehenden Ideen. Viele der Integrationsprobleme wie Bildungsferne sind im Grunde sozialer Natur und haben mit der Herkunft der Betroffenen wenig zu tun.

Sind zur Bekämpfung der Integrationsverweigerung schärfere Sanktionen nötig?

Ich glaube, dass wir im Großen und Ganzen ein ausreichendes Instrumentarium haben, das ja auch angewendet wird. Wir können zum Beispiel die Hartz-IV-Bezüge kürzen, wenn Arbeit oder die Teilnahme an den verpflichtenden Deutschkursen verweigert wird.

Seit Jahren wird in Berlin über Schulen mit einem bis zu neunzigprozentigen Anteil an Migrantenkindern debattiert, ohne dass sich etwas ändert. Warum ist das so?

Was konkret fordern Sie da? Wir werden es auf absehbare Zeit nicht hinbekommen, dass der Ausländeranteil an den Schulen in allen Quartieren gleich ist. Denn dazu müsste man zu Mitteln greifen wie der zwangsweisen Mischung von Klassen oder einem Zuzugsstopp. Das ist in einer Demokratie nicht machbar.

Was folgt daraus?

Man muss mit der Situation umgehen, das ist der Lösungsweg. Deshalb setzen wir auf frühe Spracherziehung in den Kitas, deshalb schicken wir Erzieher und Sozialarbeiter an die Schulen. Und deshalb haben wir jetzt die integrierte Sekundarschule geschaffen und die Hauptschule abgeschafft. Das alles zielt darauf, die Lage von benachteiligten Kindern zu verbessern, egal, welcher Herkunft sie sind. Und es kommt natürlich auch darauf an, die Effektivität vorhandener Maßnahmen ständig zu überprüfen und zu verbessern, statt immer nur mehr Geld zu fordern.

Herr Wowereit, Sie müssen ihr Amt in Berlin mit großer Wahrscheinlichkeit gegen Renate Künast verteidigen. Wie erklären Sie sich, dass die Grünen in Berlin inzwischen vor der SPD liegen?

Es gibt einen günstigen Trend für die Grünen. Wenn sie bundesweit über 20 Prozent liegen, schlägt sich das natürlich in Großstädten wie Berlin nieder. In bestimmten großstädtischen Milieus mit guten Einkommen und guter Bildung hat sich bundesweit seit Jahren die Affinität zu den Grünen verstärkt. Die SPD tut gut daran, diese Entwicklung ernst zu nehmen und die Grünen wie jeden anderen politischen Konkurrenten zu behandeln. Es gibt keinen Anlass zur Schonung.

Wie wollen Sie gegen Deutschlands populärste Grüne bestehen?

Keine Bange. Bisher hat sich Renate Künast zwar noch nicht erklärt. Ihre Parteifreunde im Bund reden aber von nichts anderem und stellen ihr ja sozusagen schon den Stuhl vor die Tür. Ich gehe davon aus, dass Frau Künast nun antreten muss. Ob sie es auch gerne tut, ist eine ganz andere Frage. Das wird für sie kein Spaziergang, auch wenn die Umfragen im Moment günstig erscheinen mögen. Und sie wird ihre Kandidatur auch daran messen lassen müssen, ob sie auf eine Rückfahrkarte in die Bundespolitik verzichtet. Wer hier Regierender Bürgermeister werden will, muss sich klar für Berlin entscheiden.

Nun sagt Ihr Landesverband: Wir koalieren nur mit den Grünen, wenn die SPD stärkste Kraft wird. Was soll das?

Wir reden überhaupt nicht über Koalitionen. Wir wollen die Führungsverantwortung übernehmen. Ich will die Wahl gewinnen. Und zwar nicht nur, weil es so schön ist, Regierender Bürgermeister zu sein. Sondern weil diese Stadt von einer Partei geführt werden muss, die soziale Balance garantiert. Das kann die SPD viel besser als die Grünen, denen als Partei der arrivierten Bildungsbürger das Gespür fürs Soziale fehlt. Was auch immer sie im Wahlkampf erzählen mögen: Die Grünen konzentrieren sich auf Teile der Gesellschaft und nicht auf das Ganze.

Das Gespräch führten Stephan Haselberger, Antje Sirleschtov und Ulrich Zawatka-Gerlach. Das Foto machte Thilo Rückeis.

Zur Person:

BERLINER KIND

Klaus Wowereit wurde 1953 im Bezirk Tempelhof geboren, als Schüler schloss er sich den Jungsozialisten an. 1984 wurde er jüngster Bezirksstadtrat in Berlin und wechselte neun Jahre später ins Abgeordnetenhaus. 1999 übernahm er den Vorsitz der SPD-Fraktion, um 2001 Regierender Bürgermeister zu werden.

WERKSTATTLEITER

Gemeinsam mit Kenan Kolat, dem Vorsitzenden der Türkischen Gemeinde in Deutschland, leitet Wowereit seit Februar 2010 die Zukunftswerkstatt „Integration“ der Bundes-SPD.

VIZE-PARTEICHEF

Erst im November 2009, nach der für die SPD desaströs verlaufenen Bundestagswahl, gelang Wowereit der Sprung in die Parteispitze. Dort soll er sich vor allem um Konzepte für die Lösung von Großstadtproblemen kümmern.

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