Klaus Wowereit : "Sozialdemokraten, entspannt euch"

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit spricht im Tagesspiegel über die Zukunft der SPD, Reformen – und Maskottchen.

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Plädiert für eine Enttabuisierung des Koalitionsverbotes: Klaus Wowereit (SPD). -Foto: dpa

Herr Wowereit, warum haben Sie Sigmar Gabriel den SPD-Vorsitz überlassen?



Der Grundgedanke des Wechsels an der Spitze ist, die SPD als Team zu führen. Wir wollen gemeinsam versuchen, die Sozialdemokratie aus dieser katastrophalen Situation zu befreien. Sigmar Gabriel ist eine der herausragenden Persönlichkeiten der Partei. Es ist gut und richtig, wenn er den Vorsitz übernimmt.

Konnten oder wollten Sie den Vorsitz nicht übernehmen?

Es ist in den Medien ja berichtet worden, dass es Anfragen in diese Richtung gab, von Landesverbänden und einzelnen Parteifreunden. Ich habe mich dafür entschieden, meinen Schwerpunkt in Berlin zu setzen und als Regierender Bürgermeister und stellvertretender Vorsitzender meinen Beitrag zum Wiederaufbau einer starken Partei zu leisten. Die SPD im Bund kann nur dann wieder zulegen, wenn sie in den Ländern stärker wird oder stark bleibt.

Warum ist Gabriel in dieser Situation der richtige Mann?

Weil er kämpfen kann, weil er zuspitzen kann, weil er im Wahlkampf Kampagnenfähigkeit bewiesen hat. Das brauchen wir in der Opposition.

Hat der SPD-Vorsitzende das Recht des ersten Zugriffs auf die Kanzlerkandidatur 2013?

Völlig klar ist, dass der Parteichef ebenso wie der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion eine herausragende Stellung einnimmt. Beide sind immer in der engeren Wahl.

Sie halten es tatsächlich für möglich, dass Frank-Walter Steinmeier noch einmal als Kanzlerkandidat antreten könnte?

Das ist natürlich möglich. Aber nach einer solchen Niederlage geht es jetzt doch um ganz andere Fragen. Wir kümmern uns um die programmatische Neuausrichtung der SPD. Wir müssen den Bürgern wieder deutlich machen, dass unser wichtigstes Anliegen soziale Gerechtigkeit ist.

Sie haben mit Gabriel nicht über die Kanzlerkandidatur gesprochen?

Solche Themen haben keine Rolle gespielt. Wir haben nach der Wahl versucht, widerstrebende Kräfte in einer neuen Führung zu bündeln. Das ist gelungen. Es macht ja überhaupt keinen Sinn, wenn wir uns nach einem solchen Debakel durch innerparteiliche Gruppenkämpfe zusätzlich schwächen.

Die Annahme, Klaus Wowereit wolle der nächste Kanzlerkandidat werden, ist in der SPD Allgemeingut. Stört Sie das in irgendeiner Weise?

Das ist ein Phänomen. Ich habe mich nachweislich zu solchen Spekulationen noch nie geäußert. Und das bleibt auch so.

Sie sind bei Ihren Wahlkampfauftritten außerhalb Berlins von vielen Menschen empfangen worden wie ein Star. Werden Sie noch als SPD-Politiker wahrgenommen oder sehen die Deutschen in Ihnen längst ein nationales Maskottchen?

Ich freue mich, dass die Menschen mir gegenüber so offen sind. Solche Auftritte und Besuche sind für mich aber auch Werbetouren für Berlin. Ob die Menschen in mir ein „nationales Maskottchen“ sehen, wie Sie sagen, kann ich nicht beurteilen. Wenn es so sein sollte, hätte ich nichts dagegen.

Wie verstehen Sie ihre künftige Aufgabe als Parteivize? Werden Sie der Öffnungsbeauftragte der Sozialdemokratie für Bündnisse mit der Linkspartei?

Es ist richtig, wenn die SPD sich auf ihrem Dresdner Parteitag Mitte November von dem Tabu trennt, wonach Koalitionen mit der Linkspartei im Bund für uns prinzipiell undenkbar sind. Dieses Tabu muss weg. Es schadet der SPD erheblich. Das heißt aber nicht, dass wir uns auf ein Linksbündnis fixieren. Wir konzentrieren uns auf das Profil der SPD.

Bis wann wird die Linkspartei für die SPD bündnisfähig?

Ob es Kooperationsmöglichkeiten mit der Linkspartei im Bund und in den Ländern geben wird, wird sich in den nächsten Jahren zeigen. Zurzeit gibt es eine solche Möglichkeit im Bund nicht, und zwar nicht nur deshalb, weil es rechnerisch nicht geht. Es fehlen die inhaltlichen Übereinstimmungen in zentralen Feldern. Das kann in vier Jahren anders sein, muss aber nicht. Solange die Linkspartei in der Außen- und Sozialpolitik dogmatisch bleibt, kann es im Bund keine Bündnisse geben.

Kann die SPD weiter Partei der gesellschaftlichen Mitte sein, wenn sie sich für Koalitionen mit der Linken öffnet?

Die SPD macht Politik für alle Menschen. Deshalb sind wir Volkspartei und das wird auch so bleiben. Natürlich machen uns in Berlin Wähler den Vorwurf, wir würden mit der Linkspartei regieren. Aber das sind meistens die, die sowieso CDU wählen. Ich rate deshalb allen Sozialdemokraten in dieser Frage: entspannt euch.

Die eigentlichen Ursachen für die Wahlniederlage sehen viele in der SPD in der Reformagenda von Gerhard Schröder und in der Rente mit 67. Zu Recht?

Den Menschen ist nicht klar geworden, dass wir die Partei der sozialen Gerechtigkeit sind. Natürlich ist die Rente mit 67 rentenmathematisch zu rechtfertigen. Emotional aber wird sie nicht akzeptiert. Theoretisch stimmt es auch, dass jemand, der 30 Jahre gearbeitet hat, aus der Arbeitslosenversicherung genauso viel Geld bekommt wie jemand, der drei Jahre gearbeitet hat. Die Arbeitslosenversicherung ist eben keine Lebensversicherung. Den Menschen erklären kann man das trotzdem nicht. Beides sind Beispiele dafür, dass es die SPD nicht geschafft hat, die Gefühle der Menschen anzusprechen. Deshalb muss sich da etwas ändern. Man kann nicht nur rational Politik machen.

Heißt das, die Reformen müssen zurückgedreht werden?

Natürlich müssen auch Entscheidungen korrigiert werden. Das ist das eine. Aber es reicht nicht, so zu tun, als müssten wir nur alles über Bord zu werfen, um wieder Wahlen gewinnen zu können. Worum es geht, ist die offene Debatte über solche Symbolthemen, wie ich sie genannt habe. Da müssen wir uns neu aufstellen. Und wir müssen in Zukunft bei jeder politischen Entscheidung vorher darüber nachdenken, ob und wie wir die Menschen erreichen. Es muss um Botschaften gehen und nicht nur um Gesetzestexte.

Sie fordern neue Politik und mehr Emotionalität. Wie soll das funktionieren mit den alten Leuten? Frank-Walter Steinmeier hat keine 24 Stunden nach dem Wahldebakel gesagt, er mache nur weiter, wenn die Agenda 2010 nicht über Bord geworfen werde.

Er hat die Wahl nicht alleine verloren. Bisher ist er unsere Galionsfigur gewesen und es wäre unanständig zu sagen, er dürfe in Zukunft keine herausgehobene Position mehr bekleiden. Die Parteispitze wird nun aber komplett neu besetzt, so dass ein Neuanfang möglich ist. Wir müssen uns dabei auch hüten, pauschal alles, was wir bis heute vertreten haben, als falsch zu bezeichnen. Die SPD hat eine historische Wahlniederlage erlebt und sie muss sich deshalb programmatisch neu aufstellen. An manchen Stellen müssen wir umsteuern. Aber dies immer gleich pauschal ins Verhältnis zur gesamten Agenda 2010 zu setzen, ist auch wieder falsch. Sie ist doch längst nur noch ein Fetisch. Bis 2010 sind es noch drei Monate. Die Agenda hat sich allein deshalb schon als Zukunftsprogramm erledigt.

Zentraler Bestandteil der Agenda waren die Arbeitsmarktreformen. Muss sich die SPD von Hartz IV verabschieden?

Nicht alles an dieser Reform war falsch. Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe war richtig. Für viele, die früher Sozialhilfe hatten, brachte das eine Verbesserung. Was die SPD allerdings jetzt leisten muss, ist die offene Auseinandersetzung mit der Kritik, die die Menschen am System Hartz IV üben.

Beginnen wir mit der Höhe der Regelsätze.

Kein Mensch versteht, warum ein 14-Jähriger deutlich weniger Geld zum Leben braucht als ein Erwachsener. Der Regelsatz für Kinder muss dringend überprüft und nach oben angepasst werden.

Wie steht es um das Schonvermögen?

Auch das ist eine Gerechtigkeitsfrage. Und zwar nicht nur für die Menschen, die Hartz IV beziehen, sondern auch für die, die befürchten müssen, arbeitslos zu werden. Die Höhe des akzeptablen Schonvermögens muss neu betrachtet werden.

Wer nach 30 Jahren Arbeit von Arbeitslosigkeit bedroht ist, muss damit rechnen, irgendwann mit ein paar hundert Euro Hartz IV auskommen zu müssen. Wird es dabei bleiben?

Wann ist für Sie „irgendwann“? Jedenfalls wird auch da einiges von den Menschen als ungerecht empfunden. Es darf nicht sein, dass wer unverschuldet seinen Job verliert und auf die solidarische Hilfe der Gemeinschaft angewiesen ist, sofort mit der Angst lebt, ins Bodenlose zu fallen. Wer länger in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, muss auch länger das lohnbezogene Arbeitslosengeld I erhalten.

Ist es Konsens in der künftigen Parteiführung, dass diese Positionen verändert werden müssen?

Da gibt es einen breiten Konsens. Die SPD muss ihre Programmatik nicht über den Haufen werfen. Aber sie muss elementare Kritik der Menschen an den Reformen aufnehmen und neu beantworten. Nur so können wir die Grundlage für eine neue Glaubwürdigkeit der Partei schaffen.

Klaus Wowereit würde sich auf dem Parteitag Mitte November in Dresden nicht gegen einen Antrag stemmen, der die Rente mit 67 ablehnt und zur Rente mit 65 zurückkehrt?

Ich würde einen solchen Antrag unterstützen.

Herr Wowereit, ist allein die Regierungspolitik der Bundes-SPD verantwortlich für das schlechte Wahlergebnis in Berlin?

Das Ergebnis der Berliner SPD ist schlecht, aber es liegt im bundesdeutschen Trend. Auch wir in Berlin konnten dagegen keinen Akzent setzen. Auch in Berlin ist deutlich geworden, dass die Wähler automatisch zur Linkspartei und den Grünen wandern oder einfach zu Hause bleiben, wenn die SPD ihre Programmatik nicht glaubwürdig erklärt und vor allem, wenn sie keine Machtperspektive bieten kann. Die größten Verluste haben wir davongetragen, weil die Menschen lieber nicht zur Wahl gegangen sind, als der SPD wieder in die große Koalition zu helfen. Das ist übrigens keine grundsätzliche Abkehr von der SPD. Am Tag nach der Wahl haben allein in Berlin hundert Menschen ihren Eintritt in die Partei erklärt, weil sie sich beteiligen wollen am Neubeginn.

Das Interview führten Stephan Haselberger, Hans Monath und Antje Sirleschtov.


ZUR PERSON:

BERLINER
Klaus Wowereit, der gerade erst 56 Jahre alt geworden ist, kam in seinem Leben viel herum – gelebt aber hat er immer in seiner Heimatstadt Berlin: Schule in Lichtenrade, Jurastudium an der FU, Rechtsreferendariat am Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg, dann Beamter beim Innensenator.

SOZIALDEMOKRAT
Wowereit trat schon als Schüler der SPD bei. 1979 wurde er Bezirksverordneter in Tempelhof, schon 1984 dort Bezirksstadtrat (der jüngste Berlins). 1995 wurde er ins Abgeordnetenhaus gewählt, schon vier Jahre später war er SPD-Fraktionschef.

STADTOBERHAUPT
Nach dem Bruch der großen Koalition wählten SPD, PDS und Grüne Wowereit im Juni 2001 zum Regierenden Bürgermeister, nach den Neuwahlen bildete er einen Senat mit den Sozialisten. Seither befürwortet Wowereit eine Öffnung seiner Partei zur Linken und läuft sich für höhere Aufgaben in der SPD warm. Die kommen wohl demnächst: Als Repräsentant des linken Flügels soll er stellvertretender Parteivorsitzender werden. Allerdings ist die SPD bei der Bundestagswahl in Berlin besonders stark eingebrochen – das fällt auch auf den „Regierenden“ zurück. Tsp

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