Politik: Klausel? Welche Klausel?

Nichts konnte die Freude der Türken noch trüben. „Das ist ein historischer Schritt, sowohl für die Europäische Union als auch für die Türkei“, begrüßte Außenminister Abdullah Gül am Mittwoch die Empfehlung der EU-Kommission zu Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Am Vorabend hatte Gül noch quer durch die europäischen Hauptstädte telefoniert, um eine Klausel aus dem Kommissionsbericht gestrichen zu bekommen, wonach die Beitrittsgespräche suspendiert werden können, wenn die Türkei sich schwere Verstöße gegen Demokratie und Menschenrechte zuschulden kommen lasse. Eine Diskriminierung gegenüber anderen Bewerberstaaten sei das, argumentierte Ankara im Vorfeld des Kommissionsberichts. Die Klausel blieb zwar im Text, doch aufregen mochte sich nach der historischen Empfehlung niemand mehr in der Türkei – im Gegenteil.

Ein Traum gehe nun in Erfüllung, jubelten türkische Internetmedien schon Minuten nach der Präsentation des EU-Berichts in Brüssel, während die Börse in Istanbul auf einen neuen Höchststand emporschnellte. Seit 40 Jahren strebe die Türkei nach dieser Entscheidung, betonte auch Regierungssprecher Cemil Cicek: Darauf komme es bei der Bewertung des Kommissionsberichts an, und nicht auf die Suspensionsklausel, die man nicht überbewerten dürfe: Schließlich hätten die EU-Politiker diese Klausel nicht wegen der Türkei eingefügt, sondern vor allem wegen ihrer eigenen Wähler – was er als Politiker gut verstehen könne. Ankara hoffe nun auf einen Beginn der Beitrittsgespräche „im ersten Quartal“ des kommenden Jahres.

Von türkischen Menschenrechtlern wurde die Suspensionsklausel sogar als ausgesprochen sinnvoll begrüßt. Dass die EU sich die Möglichkeit gegeben habe, ihre Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einzufrieren, wenn diese gegen Grund- und Menschenrechte verstoße, sei „sehr positiv“, sagte Eren Keskin, die Istanbuler Vorsitzende des türkischen Menschenrechtsvereins IHD; dadurch werde der Reformdruck aus Europa aufrechterhalten.