Klausur-Beschlüsse : Kabinett bleibt bei Wachstumspaket

Trotz aller Kritik und interner Streitigkeiten bleibt die Regierung beim Wachstumspaket, das in Genshagen beschlossen wurde. Das Bundeskabinett hat dem Paket ohne Änderungen zugestimmt.

Berlin - In Regierungskreisen wurde die Abstimmung bestätigt. Mit dem Beschluss wurden die Vereinbarungen der Kabinettsklausur von Genshagen in Höhe von 25 Milliarden Euro eins zu eins umgesetzt, so weit dazu Gesetzesänderungen notwendig waren, hieß es.

Zu dem Paket gehört auch die steuerliche Absetzbarkeit von Kosten zur Kinderbetreuung, die Auseinandersetzungen in der großen Koalition ausgelöst hat. In SPD und Union waren Nachbesserungen gefordert worden. Nach dpa-Informationen wird aber mittlerweile damit gerechnet, dass schon innerhalb der nächsten zwei Wochen zwischen den beiden Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU) und Peter Struck (SPD) eine Lösung erreicht werden kann.

In dem Streit geht darum, inwieweit Familien künftig die Aufwendungen für eine Kinderbetreuung außer Haus als Werbungskosten geltend machen können. Der Kabinettsentwurf sieht vor, dass dies ab einem Betrag von 1000 Euro sein soll. Voraussetzung ist aber auch, dass beide Eltern erwerbstätig sind. In SPD und Union gibt es Kritik an beiden Punkten, weil dies Familien benachteilige, in denen nur ein Elternteil berufstätig ist oder die nur ein geringes Einkommen haben. (tso/dpa)

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