Klausur der SPD in Nauen: „Immer klüger, aber ohne Lösung“

Am Ende der Jahresauftaktklausur des SPD-Parteivorstands fasste ein Mitglied des Gremiums das Ergebnis der zweitägigen sozialdemokratischen Sinn- und Rezeptsuche am Montag mit den Worten zusammen: „Wir werden immer klüger, was unsere Probleme angeht, aber wir haben noch keine Lösungen.“

Fertige Lösungen hatte sich die Parteispitze von dem Treffen im „Landgut A. Borsig“ im Havelland bei Nauen allerdings auch nicht erhofft – die sollen erst im Laufe des Jahres erarbeitet werden, wobei politische Angebote für die „arbeitende Mitte“ der 30- bis 50-Jährigen eine zentrale Rolle spielen sollen, wie Parteichef Sigmar Gabriel betonte. In dieser Bevölkerungsgruppe der „gehetzten Generation“ hat die SPD überproportional an Zustimmung verloren. Dabei will die Partei laut Gabriel das Bedürfnis von Menschen nach Sicherheit in Zeiten der Flexibilisierung stärker als bislang in den Blick nehmen und Hilfen anbieten. Der Meinungsforscher Richard Hilmer von Infratest Dimap hatte auf der Tagung laut Teilnehmern zuvor erklärt, dass potenzielle SPD-Wähler sich vom Verlust an Sicherheit wie etwa dem Abschied von planbaren Berufs- und Lebenswegen stärker als die Anhänger der Union bedroht fühlten.

Zwar mahnte Gabriel ein ums andere Mal, dass die Rückgewinnung der sozialdemokratischen Mehrheitsfähigkeit einen langen Atem brauche. Doch weil trotz der Erfolge bei Themen wie dem Mindestlohn, der Rente mit 63 und der Frauenquote die Umfragewerte im Bund nur bei rund 25 Prozent liegen, hadern manche Sozialdemokraten mit ihrem Schicksal. Der innerparteiliche Zwist um den Umgang mit der Protestbewegung Pegida brachte zudem Unruhe: Weil Gabriel eine Pegida-Diskussion in Dresden besuchte und Teile der eigenen Partei mit einem Interview zum Thema („Es gibt ein demokratisches Recht darauf, rechts zu sein oder deutschnational“) vor den Kopf stieß, fürchten manche die Rückkehr des alten, sprunghaften Parteichefs.

In der Sache ist das ungerecht, weil Gabriel schon in seiner Bewerbungsrede als Parteichef 2009 gefordert hatte, die SPD müsse dorthin gehen, wo es laut sei und stinke. In der Pegida-Debatte legte er sich vor Weihnachten fest und warb im Gegensatz zur Kanzlerin dafür, die Sorgen der Demonstranten ernst zu nehmen. Die Linie behielt er bei. Doch klagt mancher in der Parteispitze über fehlende Abstimmung. In Nauen kam das Thema nur am Rande zur Sprache. Mit Ausnahme von Juso-Chefin Johanna Uekermann wurde Kritik am Vorsitzenden hinter verschlossenen Türen nur angedeutet.

Und schließlich ist da auch noch die Edathy-Affäre, die für wichtige SPD-Politiker zur Belastung werden kann. Gabriel hatte die Aussageverweigerung des SPD- Abgeordneten Michael Hartmann im Edathy-Untersuchungsausschuss kritisiert. Im Gegensatz dazu will Fraktionsschef Thomas Oppermann dessen Verhalten erst dann beurteilen, wenn er selbst erneut vom Ausschuss gehört worden ist. „Bis zu seiner Aussage im Untersuchungsausschuss wird Herr Oppermann sich aus Respekt vor dem Gremium wie bisher nicht äußern“, erklärte sein Sprecher. Oppositionsvertreter hegen den Verdacht, dass Hartmann im Auftrag von Oppermann gehandelt haben könnte, als er sich laut Zeugen nach Ermittlungen wegen Kinderpornografie erkundigte und mit Edathy über dessen Probleme sprach. Oppermann bestreitet eine Verwicklung in die mögliche Weitergabe von Informationen an Sebastian Edathy.