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Klausur des Fraktionsvorstands : Grüne fordern eine Million bezahlbarer Wohnungen

Nach dem Willen der Grünen soll in den nächsten zehn Jahren massiv in bezahlbaren Wohnraum investiert werden. Auch die Mietpreisbremse wollen sie verschärfen.

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Die Grünen wollen, dass der Bund beim Wohnungsbau wieder Verantwortung übernimmt.
Die Grünen wollen, dass der Bund beim Wohnungsbau wieder Verantwortung übernimmt.Foto: dpa

In den nächsten zehn Jahren sollen eine Million dauerhaft günstiger Wohnungen geschaffen werden. Das geht aus einem Papier hervor, das der Fraktionsvorstand am Freitag beschließen will und das dem Tagesspiegel vorliegt. Bezahlbares Wohnen sei heute in den großen Städten "zur ganz großen sozialen Herausforderung geworden", heißt es dort. Das Grundbedürfnis Wohnen dürfe nicht zur Ware verkommen.

"Menschen sollen dort leben können, wo Freunde, Kitas und Jobs sind – auch diejenigen mit kleinem Geldbeutel", fordern die Grünen. Es müsse vermieden werden, das "Ghettos entstehen, in denen jedes Milieu nur noch unter sich ist". Die Ökopartei macht in diesem Jahr die Gerechtigkeit zum Schwerpunktthema. Angesichts steigender Mieten vor allem in den Städten werde das Wohnen immer mehr zur sozialen Frage, konstatieren die Grünen.

Konkret fordert die Fraktion, dass der Bund beim Wohnungsbau wieder Verantwortung übernehmen soll. Seit Schwarz-Gelb 1989 die Wohnungsgemeinnützigkeit abgeschafft habe, seien mehr als zwei Millionen Sozialwohnungen verloren gegangen, die privatisiert wurden oder deren Sozialbindung ausgelaufen sei. Die Wohnungsgemeinnützigkeit müsse nun wieder neu belebt werden: Dafür soll ein Programm mit Zuschüssen aufgelegt werden, mit dem Wohnungen gefördert werden, die sich junge Familien, Geringverdiener oder Studierende auf Dauer leisten können. Darüber hinaus sollen nach Ansicht der Grünen die Bundesmittel für die Wohnraumförderung der Länder von heute einer Milliarden Euro jährlich verdoppelt werden.

Die Fraktion fordert die Bundesregierung außerdem auf, den Verkauf an bundeseigenen Immobilien zu stoppen, die in den Ländern und Kommunen als Wohnraum benötigt werden. Mit der derzeitigen Praxis, Liegenschaften aus dem öffentlichen Besitz an meistbietende Investoren zu versteigern, werde das Wohnungsproblem noch verschärft. Als Beispiel nennen die Grünen den Streit um den Verkauf des "Dragoner-Areals" in Berlin an einen österreichischen Investor, der durch den Finanzausschuss des Bundesrats gestoppt wurde. Nun müsse es ein Moratorium für Objekte geben, deren Verkauf kurz vor dem Abschluss stehe. Der Bund müsse Kommunen und Ländern helfen, die "Wohnraumversorgungs-Krise" zu bewältigen.

Darüber hinaus fordern die Grünen eine Verschärfung der Mietpreisbremse, welche die große Koalition beschlossen hat. So müssten unter anderem die Ausnahmen für umfassende Modernisierung und Wiedervermietungen von Neubauwohnungen gestrichen werden, damit das Instrument Wirkung entfalten könne. Bei bestehenden Mietverhältnissen sollen die Möglichkeiten von Vermietern, die Miete zu erhöhen, weiter begrenzt werden. In vier Jahren soll diese um maximal 15 angehoben werden können, derzeit sind 20 Prozent in drei Jahren möglich.

Auch die SPD-Bundestagsfraktion dringt nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa auf Verschärfungen der Mietpreisbremse. Wie aus einer Beschlussvorlage für die Klausur am Donnerstag hervorgehe, fordere die Fraktion unter anderem eine Verpflichtung für Vermieter, die Höhe einer Vormiete offenzulegen. Dies solle gesetzlich verankert werden. Mieter sollten so beurteilen können, "ob die aufgerufenen Mieten zulässig sind oder ob sie die durch die Mietpreisbremse vorgegebenen Grenzen überschreiten".

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