Klausur : Union entdeckt den Klimaschutz

Die Union will sich künftig wieder mehr der Umwelt- und Klimapolitik widmen und darüber hinaus den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung unter vier Prozent drücken.

Bremen - Die CDU-Spitze will den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung weiter senken und bis 2010 die Langzeitarbeitslosigkeit bei unter 25-Jährigen beseitigen. Das geht aus dem mit Bundeskanzlerin Angela Merkel abgestimmten Entwurf für die Abschlusserklärung der Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands in Bremen hervor. Bei der Arbeitslosenversicherung strebt die CDU ein Beitrag unter vier Prozent an. Das Papier nennt aber kein genaues Datum. Zudem wollen sich die Christdemokraten stärker den Themen Klima-, Umwelt- und Verbraucherschutz zuwenden. Dazu soll eine Kommission unter Leitung von Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust eingesetzt werden und in diesem Jahr neue Strategien erarbeiten. Die Klausur endet am Samstag.

Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung waren bereits Anfang des Jahres von 6,5 auf 4,2 Prozent gesenkt worden. Möglich wurde dies durch die Weiterleitung eines Prozentpunktes aus der Mehrwertsteuer-Erhöhung in die Arbeitslosenversicherung und durch die günstige Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. In dem Entwurf heißt es nun: "Ein Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von unter vier Prozent ist machbar, wenn die Reformen der Bundesregierung weiter greifen und die Effizienz der Arbeitsmarkt-Instrumente weiter verbessert wird." Nach dem Willen der Christdemokraten sollen etwa Weiterbildungen auf den Prüfstand gestellt werden. Die derzeit etwa 80 Möglichkeiten zur aktiven Arbeitsmarktpolitik sollen auf fünf bis zehn reduziert werden.

Kauder für verlängerte Bezugsdauer beim ALG I

Die CDU-Erklärung bekennt sich nochmals zu den Beschlüssen des Dresdner Parteitags, zu denen auch die umstrittene Reform beim Arbeitslosengeld I (ALG I) gehört. Bevor das Thema im Koalitionsausschuss in Berlin zur Sprache kam, sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) jedoch der "Neuen Presse" in Hannover, die Verlängerung der ALG-I-Bezugsdauer für Ältere lasse sich mit der SPD nicht realisieren. Die SPD wolle darüber nicht sprechen. Dagegen verlangte Nordrhein-Westfalens Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) im "Tagesspiegel" nochmals Verhandlungen. Er erwarte, "dass unser Vorschlag Teil der Arbeitsmarktreform in diesem Jahr wird".

Im Unterschied zur SPD betont die CDU in dem Entwurf für die Bremer Erklärung die Notwendigkeit eines bundesweiten Kombilohn-Modells. Es soll sich auf die jungen Arbeitslosen unter 25 Jahren konzentrieren und auf Arbeitslose über 50. Bei diesem Modell würden die Sozialversicherungskosten der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber teilweise vom Staat übernommen. Gemeinsam mit den Ländern soll zudem der Versuch gestartet werden, die Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss in den nächsten fünf Jahren zu halbieren.

Mit der Einsetzung der Kommission "Bewahrung der Schöpfung: Klima, Umwelt- und Verbraucherschutz" nimmt sich die CDU eines Themas an, das nach verbreiteter Auffassung in der Partei in den vergangenen Jahren mehr oder weniger brach lag. In dem Bremer Papier heißt es, man wolle eine effektive Energiepolitik anstreben, die durch Verringerung der Treibhausgase die Klimaentwicklung entlastet. (tso/dpa)

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