Klausurtage : Kabinettsausflug nach Meseberg

Morgen ist es soweit: Die Klausurtage auf Schloss Meseberg beginnen - mit großen Erwartungen der Koalition. Angela Merkel hängt die Messlatte hoch: Man stelle die "Weichen für ein zukunftsfähiges Deutschland", so die Kanzlerin.

Ulrich Scharlack[dpa]
Schloss Meseberg Foto: dpa
Hier werden die Minister in den kommenden Tagen mit Kanzlerin Merkel diskutieren. -Foto: dpa

BerlinDie Kanzlerin will auf dem Kabinettsausflug nach Meseberg politisch so einiges bewegen. Doch bevor die Runde im Norden Berlins zusammentritt, dürfen sich die Minister im neuen Gästehaus der Regierung erst einmal umschauen. Bis auf die Kanzlerin, Kanzleramtsminister Thomas de Maizière und Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte bislang noch kein Kabinettsmitglied Gelegenheit, das neu renovierte einstige Lustschloss zu inspizieren, das der Bruder von Preußenkönig Friedrich II. 1774 für seinen Geliebten erworben hatte.

Ausdrücklich wies das Kanzleramt die Ministerschar auf die Möglichkeit hin, vor Beginn der zweitägigen Klausur eine Weile durch die Räume des Barockschlosses und den ausgedehnten Park zu wandeln. Wobei ein Hintergedanke sein könnte, dass dann beim Treffen die Neugier gestillt ist und bei den Redebeiträgen nicht ständig die Augen durch die schmucken Räume schweifen. Merkel hatte in den vergangenen Tagen für ihre Verhältnisse die Latte durchaus hochgehängt und davon gesprochen, dass in Meseberg "Weichen für ein zukunftsfähiges Deutschland für die nächsten Jahre und Jahrzehnte" gestellt werden sollten. Das Kabinett soll, so das Ziel, allen Unkenrufen zum Trotz noch einmal Tatkraft zeigen, bevor im nächsten Jahr die Vorbereitung auf die Bundestagswahl 2009 beginnt.

Müntefering wird im Mittelpunkt stehen

Am Freitag soll der Öffentlichkeit ein sechs- bis achtseitiges Ergebnispapier präsentiert werden. Verhandelt wird unter den Ressortchefs aber kaum noch etwas. Auch den Maßnahmenkatalog zum Klimaschutz hat Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) mittlerweile mit seinen Kollegen vom Wirtschafts- und Bauressort ausgehandelt: Michael Glos (CSU) und Wolfgang Tiefensee (SPD). Zuletzt gab es lediglich noch Differenzen über die mietrechtlichen Folgen, wenn Vermieter nicht genügend für die Wärmedämmung tun. Auch die Formulierung des Ziels der Stromgewinnung aus Kraft-Wärmekoppelung war noch offen. Dennoch schwärmt Gabriel von dem Paket: "Nicht einmal die Grünen haben dazu einen Versuch unternommen."

Auch beim zweiten großen Thema, der nationalen Qualifizierungsoffensive, scheint schon alles klar. Es soll mehr dafür getan werden, dass Deutschland nicht eines nahen Tages Fachkräfte fehlen. Dritter Schwerpunkt: die soziale Marktwirtschaft und die Globalisierung. Hier wird es auch eine Debatte über die Kontrollen von ausländischen Investitionen geben. Das eigentlich Spannende wird die allgemeine Aussprache sein. Dabei kann jedes Kabinettsmitglied - kurz gesagt - sein Herz ausschütten. Besonders Vizekanzler Franz Müntefering wird dabei im Mittelpunkt stehen. Der Kabinettsenior mahnte die Kollegen bereits zu größerer Geschlossenheit. "Man darf nicht immer alles kleinkariert parteipolitisch aufrechnen", klagte der SPD-Mann.

Koalition ist besser gestimmt als erwartet

Dennoch: In der Regierung heißt es, das Binnenklima sei besser als vor der Sommerpause zu erwarten gewesen sei. Auch die Sozialdemokraten, so die Analyse eines Unions-Abgeordneten in der Regierung, hätten momentan kein Interesse zu zündeln. Zwar seien sie durch die Linkspartei unter Druck geraten, doch wollten sie nicht noch das Ansehen als Regierungspartei verspielen, so die Analyse. Und Merkel habe als Chefin sowieso ein eigenes Interesse, dass der Laden läuft. Auf jeden Fall wird sich diese Kabinettsklausur von der in Genshagen im Januar 2006 unterscheiden. Damals war die Regierung erst wenige Wochen im Amt. Der Reiz des Neuen ist verflogen. Die Kabinettsmitglieder kennen sich und wollen mangels Alternative bis 2009 weitermachen so gut es geht. So ist das Neue diesmal vor allem das Schloss.

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