Klausurtage : Linksfraktionsvize erwartet "nur Ankündigungspolitik"

Die Koalitionsklausurtage in der kommenden Woche sind für den stellvertretenden Vorsitzenden der Linksfraktion, Bodo Ramelow, nur Schaumschlägerei.

Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Bodo Ramelow, erwartet von der Koalitionsklausur am Donnerstag und Freitag in Meseberg "nur Ankündigungspolitik". Er sagte dem Tagesspiegel: „Die Koalition muss in Meseberg Nägel mit Köpfen machen, damit die Menschen am Aufschwung teilhaben können.“ Doch wer die Entscheidung über Hartz IV und Mindestlohn aufs Jahresende verschiebt, "macht nichts weiter als Ankündigungspolitik“.

Weiter kritisierte der Linkspartei-Politiker: „Klimaschutz auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner, eine Bildungsoffensive, die soziale Ausgrenzung nicht angreift, und eine kleinmütige Reaktion auf die internationale Finanzkrise – die Regierung Merkel wird in Meseberg keine Weichen für Jahrzehnte stellen, sondern höchstens ein bisschen das Stellwerkhäuschen anstreichen.“ (Tsp)

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