Klausurtagung in Seeon : CSU stellt Innere Sicherheit in den Mittelpunkt

Die CSU trifft sich im Kloster Seeon zur Klausurtagung. Der Partei geht es vor allem darum, ihr Profil bei den Themen Zuwanderung und Sicherheit zu schärfen.

Eine Skulptur steht vor der Kulisse des Klosters Seeon
Eine Skulptur steht vor der Kulisse des Klosters SeeonFoto: dpa

Knapp acht Monate vor der Bundestagswahl im Herbst 2017 will die CSU bei der Klausur ihrer Landesgruppe mit Beschlüssen zur Flüchtlingspolitik und der Inneren Sicherheit ihr Profil schärfen. „Im Wesentlichen geht es diesmal um alle Themen rund um die innere Sicherheit“, sagte Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Da das seit 40 Jahren für die traditionsreiche Klausurtagung genutzte Wildbad Kreuth wegen Sanierungsarbeiten nicht zur Verfügung steht, findet das Treffen von Mittwoch bis Freitag erstmals im oberbayerischen Kloster Seeon unweit des Chiemsees statt.

Als Gäste erwartet werden unter anderem die norwegische Ministerpräsidentin Erna Solberg, EU-Kommissar Julian King, der Direktor der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, und der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl. Auch CSU-Chef Horst Seehofer und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann werden bei der dreitägigen Klausur in Seeon mit von der Partie sein.

2017 werde „in einer aufgewühlten Welt, die aus den Fugen geraten ist“, sicher eines der schwierigsten Wahlkampfjahre, betonte Hasselfeldt, die nach der Bundestagswahl den Landesgruppenvorsitz abgeben wird. „Wir haben sehr, sehr viel zu tun, um die richtigen Weichen zu stellen.“ Wie Seehofer ist sich aber auch Hasselfeldt sicher, dass CDU und CSU trotz der ewigen Zerstrittenheit und der starken AfD bei der Bundestagswahl mit Stimmanteilen von bis zu 40 Prozent rechnen dürfen: „Das Potenzial ist da - aber da haben wir schon noch Arbeit zu leisten.“

CSU fordert schon länger eine durch eine Obergrenze gedeckelte Zuwanderung

Als Reaktion auf die von der CSU seit mehr als einem Jahr massiv kritisierten Flüchtlingspolitik der CDU und die gewachsene Gefahr von Terroranschlägen in Deutschland fordert die CSU schon lange eine deutlich härtere Gangart in der Sicherheitspolitik und eine durch eine Obergrenze gedeckelte Zuwanderung. Nachdem sich die Landesgruppe im Bundestag anders als die restliche CSU dabei noch eher als moderat präsentiert hatte, könnte sie nun einen deutlich kritischeren Kurs mit Blick auf die CDU um Kanzlerin Angela Merkel einschlagen.

So fordert die Landesgruppe in einer Beschlussvorlage etwa eine lückenlose Registrierung aller Flüchtlinge, ein europäisches Ein- und Ausreiseregister, mehr Schleierfahndungen und Videoüberwachungen, schärfere Gesetze gegen islamistische Terroristen und mehr Geld für mehr Polizisten sowie deren Ausrüstung.

Unmittelbar vor Beginn der CSU-Landesgruppenklausur forderte Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) mehr Geschlossenheit von der CSU. „In der demokratischen Politik geht es grundsätzlich nicht um Unter- und Überordnung“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwoch). „Man muss gemeinsam arbeiten und Handlungsfähigkeit erzeugen.“ In den vergangenen Monaten habe die Geschlossenheit der Union zu wünschen übrig gelassen. „Wir sollten ein gemeinsames Interesse daran haben, dass sich das nicht fortsetzt.“

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) rief in der „Bild“-Zeitung dazu auf, den Streit um eine Obergrenze für Flüchtlinge beizulegen. „Wir müssen uns jetzt auf den Wahlkampf konzentrieren“, sagte er dem Blatt. „Wir sollten nicht miteinander streiten, sondern mit dem politischen Gegner. Dazu gibt es genug Anlass.“ (dpa)

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