Klausurtagung in Weimar : Grüne wollen die Wirtschaft umbauen

Nach der Sicherheitsdebatte wieder hin zum Kernthema: Die Bundestagsfraktion der Grünen will heute ein Konzept zur ökologischen Modernisierung der Wirtschaft beschließen.

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Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter.
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter.Foto: dpa

Schuldenbremse für Banken, umfassende Finanztransaktionssteuer, Eindämmung von Lebensmittelspekulationen: Die Grünen im Bundestag nehmen bei ihrem Plan für einen ökologischen Umbau der Wirtschaft auch die Finanzindustrie in den Fokus. Der Sektor müsse sich "wieder in den Dienst der Realwirtschaft" stellen und Geld in die grüne Transformation umlenken, heißt es in einem Konzept, das die Bundestagsfraktion am Donnerstag auf ihrer Klausurtagung in Weimar beschließen will.

Beim ökologischen Umbau "stärker in die Puschen kommen"

Nachdem sich die Grünen in den vergangenen Wochen vor allem mit dem Thema innere Sicherheit befassen mussten, wenden sie sich mit dem Konzept nun wieder ihrem Kernthema zu. Das hatte auch der grüne Vordenker und langjährige Vorstandsvorsitzender der Heinrich-Böll-Stiftung Ralf Fücks gefordert. "Die Grünen müssen in ihrem ureigenen Themenfeld stärker in die Puschen kommen, nämlich bei der ökologischen Modernisierung der Industriegesellschaft", sagte er Anfang der Woche im rbb-Inforadio. Die Grünen könnten nicht wieder einen Steuerwahlkampf wie vor vier Jahren führen.

In ihrem Konzept umreißen die Grünen, wie diese Modernisierung aussehen kann. So soll es bis 2030 keine Neuzulassung von fossilen Verbrennungsmotoren mehr geben. Dienstwagenbesteuerung solle an ökologischen Kriterien ausgerichtet werden und umweltschädliches Verhalten nicht weiter subventioniert. So dürften etwa Dienstwagen, Flugbenzin, und Diesel nicht mehr steuerlich bevorzugt werden. "Wir wollen umweltschädliche Subventionen in Höhe von zwölf Milliarden Euro pro Jahr abbauen", heißt es in dem Papier, das dem Tagesspiegel vorliegt.

Verbraucher sollen für Umweltbelastung mitbezahlen

Um Unternehmen zu einer Abkehr von fossilen Rohstoffen zu bewegen, setzen die Grünen auf eine Strategie des "Divestments". Investoren müssten ihr Kapital abziehen, wenn Geschäftsmodelle auf fossile Rohstoffe setzten. Auch Länder, Kommunen und Pensionsfonds könne man dabei unterstützen klimafreundlich zu investieren.

Zudem wollen die Grünen eine ökologische Finanzreform: Umweltbelastung und Ressourcenverbrauch bekämen einen Preis, so dass sie den Verbraucher etwas kosten. Denkbar sei etwa eine Pestizidabgabe.

"Ein kaputter Planet kann nicht gerecht sein. Flucht und Kriege sind die Folge der Umweltzerstörung. Deswegen ist Umweltpolitik auch Sicherheitspolitik", sagte Fraktionschef Anton Hofreiter, der in den vergangenen drei Jahren Branchengespräche etwa mit Chemie- und Autoindustrie über den ökologischen Umbau geführt hatte.

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