Politik: Klein Gehacktes

Gelegentlich sind sich Wissenschaft und Politik einig. „Es ist richtig, von einer Krise des Föderalismus zu sprechen“, meint Saar-Ministerpräsident Peter Müller (CDU). Das könne er nur bestätigen, sagt der Münchner Rechtsprofessor Peter M. Huber. Beide saßen in der im Dezember gescheiterten Föderalismuskommission. Die war nun Thema der Bitburger Gespräche, des traditionellen Treffens hochrangiger Juristen, angeführt von Altbundespräsident Roman Herzog. Der Tenor der Diskussion zum Jahresanfang 2005: Die Reform muss kommen.

Hans-Peter Schneider, Professor in Hannover und einer der besten Kenner der Probleme des Föderalismus, sagte zu den Ursachen des Scheiterns, nicht nur der Dissens zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik sei schuld gewesen. Es habe durchaus gute Ergebnisse in der Kommission gegeben, so Schneider, der dem Gremium auch angehörte. Doch dann sei die Reform in zwei Mühlen geraten. „Eine unheilige Allianz der Ministerialbürokratie in Bund und Ländern“ habe die Vorschläge „klein gehackt“, die großen Bundesverbände hätten mit einer „Flut von Eingaben“ das ihre beigetragen. Zudem habe die Bundesregierung seit der Verbesserung der Umfragewerte für Rot-Grün im Sommer das Interesse an der Reform verloren.

Wie soll es weitergehen? Schneider und andere Staatsrechtler setzen auf das für Dienstag geplante Gespräch von Bundespräsident Horst Köhler mit den Kommissionsvorsitzenden Franz Müntefering und Edmund Stoiber. Schneider schlug überdies eine Aktion Köhlers mit den Altbundespräsidenten Herzog und Weizsäcker vor. „Es bedarf jetzt höchster Autoritäten.“ Müller blickte mehr in Richtung Kanzleramt. Er betonte die Linie der Unions-Ministerpräsidenten, eine Fortsetzung der Reform sei nur möglich, wenn die Bundesregierung auf ihre Forderung verzichte, in der Bildungspolitik mehr Kompetenzen zu bekommen. Und er kritisierte das „permanent verfassungsbedenkliche Verhalten“ von Rot-Grün in der Bildungspolitik, etwa beim Ganztagsschulprogramm. Nur wegen der knappen Haushaltslage würden die Länder solche Aktionen mitmachen und immer wieder „in diese Wurst beißen.“ Der renommierte Bonner Staatsrechtslehrer Fritz Ossenbühl nannte dieses Verhalten der Länder falsch. „Schweigend werden die Sterntaler eingesteckt, in dem Glauben, man werde dabei reicher.“ Dabei verarmt, so Ossenbühls Tenor, die Landespolitik.