Politik : Klein ist schön

Hessens Liberale sehen FDP nicht als Volkspartei

Robert Birnbaum

In der FDP äußert sich immer mehr Unzufriedenheit mit dem Erscheinungsbild der Partei auf Bundesebene. Am Mittwoch war es ein Schreiben der Hessen-FDP, das die Diskussion bereicherte – allerdings eines, das zehn Tage alt ist und sich daher in gewisser Weise schon erledigt hat. In dem Brief an die Führungsebenen von Bundes- und Landesparteien, über den die „Leipziger Volkszeitung“ zuerst berichtete, fordert die hessische Landesvorsitzende Ruth Wagner nämlich eine eindeutige Hinwendung der Liberalen zur CDU. Statt sich zwischen den Volksparteien zu positionieren, müssten die Führungsgremien der FDP klar machen, dass es „keine andere Option“ mehr gebe als gemeinsam mit der CDU diese Regierung abzulösen. Es sei „eine Schande“, dass die Fraktion die Regierung bei Abstimmungen nicht offensiv genug in die Enge treibe; dass Parteichef Guido Westerwelle Unterstützung für Kanzler Gerhard Schröders Agenda 2010 signalisiert habe, nennt Wagner einen kapitalen Fehler. Kritik übt sie auch an Generalsekretärin Cornelia Pieper: Die kümmere sich zu sehr um „innerparteiliche Beschäftigungsforen“ statt um den politischen Wettbewerb draußen.

Allerdings distanziert sich Wagner in dem Schreiben von anderen innerparteilichen Kritikern: „Wer will, dass Frau Pieper sich kompetenter und vorbereiteter zu den Fragen äußert, der darf sie nicht destruktiv angehen. Wer will, dass der Bundesvorsitzende nicht gestürzt wird, der muss ihn stützen.“

In gewisser Weise bereits erledigt hat sich das Schreiben einerseits durch den Vorstoß der FDP-Spitze, der Union ein abgestimmtes Vorgehen im Streit um die Reformpläne der Regierung anzubieten, andererseits durch Westerwelles jüngstes Eingeständnis, er selbst müsse besser werden. Ein bisschen von seiner Brisanz nimmt dem Brief auch die Tatsache, dass die Hessen-FDP dem Streben der Bundespartei nach gleichem Abstand zu Union wie zu SPD noch nie etwas abgewinnen konnte. Das Verhältnis von CDU und FDP in dem Bundesland ist so eng, dass Ministerpräsident Roland Koch Wagner sogar angeboten hatte, trotz seiner absoluten CDU-Mehrheit eine Koalition zu bilden – was die FDP-Chefin allerdings ablehnte. Doch belegt das Schreiben erneut die Unruhe in der FDP. Zumal Wagner ihre Forderung nach Positionierung an der Seite der Union nicht nur pragmatisch, sondern programmatisch begründet. Die FDP müsse zur Kenntnis nehmen: „Wir sind keine Volkspartei.“

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