Politik : Kleine Kompromisse statt Krawall

Bei der Pflege wird es wohl nur ein Reförmchen – beim Mindestlohn steuert die Koalition auf Lösung zu

R. Birnbaum[S. Haselberger],Ph. Lichterbeck

Berlin - Wenn Edmund Stoiber kurz vor einer Koalitionsrunde seinen Tonfall von kämpferisch auf konziliant umschaltet, dann kann das zweierlei bedeuten: Entweder zwischen Union und SPD steht ein Mordskrach bevor, und der CSU-Chef will hinter sagen können, dass es an ihm nicht gelegen habe. Oder es soll wirklich keinen Krawall geben. Vor der Runde an diesem Montagabend im Kanzleramt ist Variante zwei angesagt. Nicht nur die CSU, auch SPD und CDU bis hinauf zur Kanzlerin senden nach Monaten des Streits Signale der Entspannung. An der Pflegereform, aber auch am Symbolthema Mindestlohn soll die Koalition jedenfalls nicht scheitern.

Abgezeichnet hat sich diese Entwicklung schon im Laufe der vergangenen Woche. Bis dahin hatte die Union den Eindruck erweckt, sie wolle die SPD im Streit über Mindestlöhne gegen die Wand laufen lassen. Doch jetzt versichert die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende, dass sie ein Ergebnis wolle: „Einen Schritt vorankommen kann man bestimmt“, sagt Angela Merkel am Montag vor den Treffen von Präsidium und Vorstand der Partei. Dort wird ihre Verhandlungslinie für den Abend ohne lange Diskussion gebilligt; nur der Wirtschaftsflügel ist es sich schuldig, wenigstens auf die „Gratwanderung“ hinzuweisen, auf die sich die CDU zwischen ordnungspolitischem Prinzip und Kompromiss begebe. Die rote Linie wäre überschritten, warnt der Mittelstandspolitiker Josef Schlarmann, wenn staatliche Lohnfestsetzung an die Stelle der Tarifautonomie treten würde.

Aber das Thema ist für die CDU auch in die andere, die sozialpolitische Richtung hin eine Gratwanderung, bei der ihr der Absturz drohte, würde sie sich ganz verweigern. „Wir nehmen die Ängste der Bürgerinnen und Bürger ernst“, sagt nicht zufällig CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla, als er nach der Gremiensitzung die Kompromisslinie seiner Partei verkündet: Ausweitung des Entsendegesetzes ja, wenn auch – kleines Mäntelchen für den ordnungspolitischen Sündenfall – die Tarifparteien bis Jahresende oder Frühjahr 2008 erst noch eine Schamfrist bekommen sollen, selbst um eine Aufnahme ihrer Branchen in das Gesetz zu bitten, bevor die Politik in Einzelfällen Entscheidungen erzwingt. Und für jene Fälle, in denen es weder Tarifverträge noch gar Tarifparteien gibt, sollte das Mindestarbeitsbedingungengesetz von 1952 modifiziert werden.

Auf SPD-Seite wurden diese Signale umgehend als Erfolg verbucht. „Langsam beginnt sich unser Druck auszuzahlen“, verkündete SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. Seine Partei erwarte nun, dass „das Tor zum Mindestlohn aufgestoßen wird“ – eine Formulierung, in der zugleich eine gewisse Bereitschaft durchschien, sich mit Teilerfolgen zu bescheiden, trotz Heils Nachsatz: „Wir wollen da heute Druck machen und so viel wie möglich raus holen.“ Ähnlich intonierte Vizekanzler Franz Müntefering: Ein Ergebnis werde es bestimmt geben. „Die Frage ist nur, ob es gut ist.“

Kleine Kompromisse waren angesagt; bei der Pflegeversicherung sogar der kleinste: Demenzkranke werden einen Pflegeanspruch haben, dafür steigt der Pflege-Beitrag, zum Ausgleich sinkt der zur Arbeitslosenversicherung. Unverantwortlich sei dies bloße „Reförmchen“ statt einer grundlegenden Reform, rügt der Chef des Sozialverbands VdK, Walter Hirrlinger. Obendrein würden Rentner zusätzlich belastet, die von der Absenkung der Arbeitslosenbeiträge nichts hätten. 20 Millionen Rentner aber, warnt Hirrlinger, seien 20 Millionen Wähler.

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