Politik : Kleine Schritte out of Goslar

REGIERUNGSERKLÄRUNG

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Von StephanAndreas Casdorff

Die Außenpolitik ist der Ernstfall der Bundesrepublik über das Kabinett Schröder hinaus. Denn dieser Kanzler hat in den zurückliegenden Wochen wegen des Themas Irak die Bündnissolidarität sowohl in der Nato als auch mit den USA aufs Spiel gesetzt. Und die Konsequenzen werden sich noch über Jahre zeigen – über die Bush-Administration hinaus. Der Europäer Gerhard Schröder hat die Hypermacht Amerika, auch ihre moderaten Kräfte, herausgefordert, ohne dass dem schon eine Strategie zu Grunde läge, die Europa stärkt. Ohne sich vorher des Beistands der Europäer, ob alt oder neu, zu versichern. Er hat auch zum Zwecke der Innenpolitik die demokratische Ehre einer Nation verletzt, der Deutschland seinen demokratischen Wiederaufbau verdankt. Machomanie statt Diplomatie. Das ist die Folie, auf der sich alles, was jetzt noch kommt, abspielt.

Und er weiß es. Schröder hat verstanden. Er hat in seiner Regierungserklärung zum Irak den Ton gegenüber den USA nicht verschärft, er hat, um in der Sprache der Militärs zu bleiben, verbal abgerüstet. Wichtig war, was der Bundeskanzler vor dem Forum der deutschen Öffentlichkeit, im Bundestag, alles zum gemeinsamen unverbrüchlichen Wertefundament mit den USA sagte, auch um Amerikaner jetzt daran zu erinnern. Mindestens ebenso wichtig war aber, was er an plumpen Vorwürfen der Kriegslüsternheit Amerikas aus seinen Reden auf niedersächsischen Marktplätzen oder in Theatern nicht mehr wiederholte. Fürs diplomatische Protokoll waren das grundlegende Notizen: kleine Schritte out of Goslar.

Das wird die Stimmung in den USA nicht wenden, ihr aber an Sprengkraft in den Beziehungen nehmen; auch in der Nato bei jenen Verbündeten, die Amerikas Argumente für einen Waffengang gegen Saddam teilen. Denn der Bundeskanzler weiß, dass es allein noch keine Politik begründet, die Mehrheit der Deutschen und der Europäer auf seiner Seite zu wissen. Wer auf dem alten Kontinent ist – nach allen diesen Erfahrungen des vergangenen Jahrhunderts – schon für Krieg? Und wer sich da als der einzige Mandatar des Friedens darstellt, wirkt unseriös. Das bescheinigt ihm auch eine Mehrheit der Deutschen. Gerade weil Schröders Politik sich als von der Taktik bestimmtes Stückwerk präsentiert, nicht als langfristig angelegtes, glaubwürdiges Konzept, ist sein Ansehen im Keller. Hat er auch das verstanden?

Sich als Erster und zum frühesten Zeitpunkt auf ein Nein zu jedem militärischen Druck festgelegt zu haben, war ein Fehler, als solcher aber mehr als eine Stilfrage. Das kategorische Nein dokumentierte den Verfall diplomatischer Sitten, denn die Lehre aus den Konflikten des 20. Jahrhunderts ist, dass dieser Doppelbeschluss gegen Diktaturen hilft: Verhandlungsbereitschaft – und zugleich die Bereitschaft zum entschlossenen Handeln. Das Nein in diesem Fall nicht zu wiederholen, ist der Beginn des Versuchs, dafür Spielraum zurückzugewinnen.

Hier folgt Schröder Außenminister Joschka Fischer: Wer den USA die Machtfrage stellt, dem wird sie beantwortet; geschickter ist es, sie nicht länger herauszufordern, ihre Kräfte zu zeigen, sondern herausfordernde Fragen zu stellen. Warum soll der Irak heute gefährlicher sein als noch vor einen Jahr? Wie kommt es, dass alle Berichte von einer durch Abrüstung erreichten Risikoverminderung sprechen? Wenn Krieg auch nach der UN-Charta nur das letzte Mittel ist und strengsten Beschränkungen unterliegt, sind dann wirklich alle Mittel zur friedensorientierten Lösung ausgeschöpft? Wie wollen die USA politische Kollateralschäden im Nahen und Mittleren Osten abwehren? Welcher Fall beweist, dass Saddam Massenvernichtungswaffen besitzt? Darauf Antworten zu erwirken, wäre ein diplomatischer Erfolg, der diesen Spielraum eröffnen könnte: Die Bundesregierung bleibt bei ihrem Nein zum Krieg, sagt aber Ja zu Soldaten, die in friedlicher Absicht in den Irak kommen, um die verstärkten Inspekteure bei weiteren Untersuchungen zu schützen. Mit der Waffe. Über einen langen Zeitraum.

Gerhard Schröder hat einen kleinen Schritt aus Goslar heraus getan. Jetzt kommt New York mit der Entscheidung im Sicherheitsrat. Aber ein Ernstfall ist schon da: Deutschland muss eine strategische Debatte über die außenpolitische Staatsräson führen. Hier den Kanzler alleine zu lassen, schadet allen.

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