Politik : Kleine Unterschiede

Der Staat braucht Geld. Vor allem den Ländern und Gemeinden fehlen Einnahmen – der Bund wird sich schneller erholen

Albert Funk

Die steuerpolitische Debatte in Deutschland ist so scharf wie seit Jahren nicht mehr. Die Opposition erwartet Steuererhöhungen, die Regierung wiegelt ab. Zahlen die Bürger aber doch bald eine höhere Mehrwertsteuer, werden möglicherweise Ausnahmen abgeschafft? Kommt die Vermögensteuer? Sicher ist zumindest so viel: Bei Renten- und Krankenkasse müssen höhere Beiträge die Löcher stopfen.

Dabei ist Deutschland unbestritten heute schon bei Einkommensteuern und Sozialabgaben in der Spitzengruppe der Industrieländer. Nach einer OECD-Studie für das Jahr 2001 kommt ein allein stehender deutscher Durchschnittsverdiener bei der Belastung mit Einkommensteuer und Sozialabgaben auf 40,6 Prozent des Bruttogehalts. Das wird nur noch in Dänemark (43,8 Prozent) und Belgien (41,7 Prozent) übertroffen. Zum Vergleich: In der Schweiz liegt die Direktbelastung des Arbeitnehmers bei 21,4, in Großbritannien bei 23,3, in den USA bei 24,6, in Frankreich bei 27,0 Prozent. Nimmt man den Arbeitgeberbeitrag zur Sozialversicherung hinzu, liegt die Belastung in Deutschland bei 50,7 Prozent. Nur in Belgien liegt sie mit 55,6 Prozent darüber. In den USA sind es 30 Prozent, in Großbritannien 29,7, in der Schweiz 29,5. Diese niedrigeren Sätze lassen Raum für höhere Steuern auf Konsum und Vermögen oder die Privatvorsorge.

Trotz der hohen Belastung der Bürger hat Deutschland ein Steuerproblem. Gegenüber 2000 ist die Steuerquote in diesem Jahr von 23 auf 20,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gefallen, nächstes Jahr wird sie kaum steigen. Nach der jüngsten Steuerschätzung werden 2002 etwa 439 Milliarden Euro an Steuern fließen, 2003 sollen es 458 Milliarden sein. 2000 waren es immerhin noch 467 Milliarden.

Der Hauptgrund der Steuerausfälle ist bekannt: Die Körperschaftsteuer ist von 23,5 Milliarden (2000) auf 850 Millionen in diesem und 6,6 Milliarden 2003 gefallen. Dagegen sind die beiden Hauptquellen des Staates, die Lohnsteuer und die Umsatzsteuer, kaum eingebrochen und werden wohl 2003 sogar wieder höher liegen als 2000, dem letzten „Normaljahr“.

Dabei erholt sich der Bund im kommenden Jahr wieder (199,5 Milliarden Einnahmen gegenüber 198,8 im Jahr 2000). Länder und Kommunen dagegen hinken hinterher: Die Länder erreichen 185 Milliarden (2000: 189), die Kommunen sogar nur 52,5 Milliarden gegenüber 57,1 Milliarden vor zwei Jahren. Kein Wunder, dass einige SPD-Ministerpräsidenten die Vermögensteuer wieder einführen wollen, eine Abgabe, die den Ländern zugute kommt und mindestens acht Milliarden Euro bringen soll.

Bemerkenswert ist, dass der Bund bei den Steuern, die ihm alleine zustehen, in den letzten Jahren kräftig zugelangt hat. So steigen die Einnahmen aus der Mineralölsteuer (wegen der Ökosteuer) von 37,8 (2000) auf 44 Milliarden (2003), die aus der Stromsteuer von 3,3 auf 5,9 Milliarden, die Versicherungsteuer von 7,2 auf 8,4 Milliarden. Und in all diesen Rechnungen ist noch nicht einkalkuliert, was derzeit an Steuergesetzen noch nicht umgesetzt ist – etwa die weitere Erhöhung der Ökosteuer.

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