Politik: Kleine Vorteile – großer Ärger

Hans Eichel geht harten Zeiten entgegen. Sein Steuerpaket hat kaum eine Chance, im Bundesrat so durchzukommen. Seine Wachstumsannahme für 2003 von 1,5 Prozent wird von mehreren Wirtschaftsinstituten bezweifelt. Zum zweiten Mal droht der Regierung ein Blauer Brief aus Brüssel, wenn das Defizitkriterium von drei Prozent nicht gehalten wird. All das wollte Eichel verhindern. „Steuervergünstigungsabbaugesetz“ hat der Finanzminister sein Werk getauft. Es gehe um die „Festigung der Steuerbasis“.

„Es ist nichts anders als ein Steuererhöhungsgesetz“, meint dagegen der Erfurter Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU). Deshalb, so sein Münchner Kollege Edmund Stoiber (CSU), werde die Union sich nicht wie beim Hartz-Paket kompromissbereit geben. Man werde die Pläne so weit als möglich im Bundesrat verhindern. Theoretisch kann die Union das gesamte Gesetz kippen, es ist in Gänze zustimmungspflichtig. Dann könnte sich die Bundesregierung ihre Konsolidierungspläne, als Beitrag für mehr Steuergerechtigkeit angekündigt, abschminken: keine höhere Dienstwagensteuer, keine 15-prozentige Pauschalsteuer auf Wertpapiergewinne und auch keine Aufhebung des Bankgeheimnisses, keine Einschränkung der Eigenheimzulage, keine Anhebung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf Produkte wie Blumen, keine Begrenzung der Verrechnung von Gewinnen und Verlusten zwischen Konzernen und ihren Töchtern.

Daraus würde folgen: Keine Mehreinnahmen von 3,6 Milliarden Euro im kommenden Jahr und 16,7 Milliarden im Jahr 2006 – dem Jahr, in dem Eichel einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen will.

Nicht nur Stoiber & Co. lehnen Eichels Paket ab – auch einige SPD-Länder sind aufmüpfig geworden. Der Mainzer Finanzminister Gernot Mittler (SPD) hält das Gesetz für änderungsbedürftig – „nicht nur in Marginalien“, wie er sagt. Auch wenn seine Kritik sich vor allem daran entzündet, dass die pfälzischen Winzer Umsatzeinbußen befürchten, wenn die Flasche Riesling für den Geschäftspartner nicht mehr als Betriebsausgabe von der Steuer abgezogen werden darf. Niedersachsen will die höhere Besteuerung der Dienstwagen verhindern und Mittelständler bei der Erhebung der geplanten Mindeststeuer für Firmen ausnehmen. Auch die Gewinn-Verlust-Verrechnung zwischen Konzernen und Tochterfirmen soll nach dem Wunsch von Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) „geprüft“ werden. Gemeinden mit Sitz einer Tochterfirma würden durch Eichels Pläne Gewerbesteuereinnahmen verlieren. Ein Grund, weshalb auch Vogel das Vorhaben ablehnt – der Osten ist das Land der Konzerntöchter. Allenfalls die Pauschalsteuer, in Verbindung mit der von der Union schon halb akzeptierten Abgeltungssteuer auf Zinserträge, könnte durchkommen.

Eichel gibt sich unverdrossen. Doch bleibt ihm nur Hoffen und Drohen. Hoffen, weil er glaubt, nach den Wahlen in Hessen und Niedersachsen am 2. Februar werde es leichter mit dem Verhandeln. Drohungen sollen nachhelfen. „Deutschland darf nicht wieder die Drei-Prozent-Hürde reißen“, sagt er. Wer das Steuerpaket verhindere, werde das aber riskieren. Die Länder seien mit im Boot. Und er erinnert daran, dass Deutschland die niedrigste Mehrwertsteuer in Europa habe. Er, so Eichel im Bundesrat an die Adresse der Länder, wolle das so erhalten.