Kleiner Parteitag der CDU: CDU folgt Merkel in die große Koalition

Jetzt fehlt nur noch das Ja der SPD. Die CDU hat sich am Montag einstimmig für eine große Koalition mit den Sozialdemokraten und der CSU ausgesprochen. Beim Bundesausschuss der Partei gab es keine Gegenstimme und zwei Enthaltungen.

Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Partei aufgefordert, einer großen Koalition mit der SPD zuzustimmen und den Bürgern eine starke schwarz-rote Regierung für die Herausforderungen der Zukunft versprochen. „Wir müssen große Aufgaben bewältigen können“, sagte Merkel. Auf dem kleinen Parteitag sagte die Parteichefin weiter: „Die Wählerinnen und Wähler haben uns die Regierungsverantwortung übertragen.“ Die Kanzlerin verteidigte den Koalitionsvertrag gegen Kritik, die auch aus der eigenen Partei laut wurde. Merkel sagte aber auch: „Diese Verhandlungen waren für uns nicht einfach.“

In ihrer Rede verteidigte Merkel die Verabredungen mit der SPD und der CSU für die kommenden vier Jahre. Explizit erwähnte sich dabei auch die Themen Energiewende, Rentenpolitik und Mindestlohn. Sie betonte: „Die Energiewende wird über den Industriestandort Deutschland entscheiden und, ob die Energiewende international als ein Erfolg bezeichnet wird oder in die Kiste gelegt wird, was man besser im eigenen Land vermeiden sollte. Die Welt beobachtet uns.“ Merkel verteidigte das Nein der Union zu Steuererhöhungen und das Ziel, von 2015 an keine weitere Neuverschuldung mehr zuzulassen. Die CDU-Vorsitzende bedauerte das Ende der schwarz-gelben Koalition. „Ich wünsche der FDP, dass sie es beim nächsten Mal schafft, sagte sie.

Der Chef des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, kritisierte die Kompromisse mit den Sozialdemokraten. Auch Sicht der wertschöpfenden Wirtschaft gebe es eine Vielzahl von Punkten, die dem Industriestandort weiter schwächen würden. So würden die Verabredungen zur Energiewende die energieintensiven Betriebe stark belasten. Lauk forderte eine Moratorium. Einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde werde insbesondere im Norden und im Osten Deutschlands zu weiterer Arbeitslosigkeit führen.

Die rund 475.000 SPD-Mitglieder können zur Zeit per Briefwahl über den Koalitionsvertrag abstimmen. Das Ergebnis soll am Samstag vorliegen. Die CSU hat dem Vertrag bereits zugestimmt. Endgültig soll der Koalitionsvertrag am 16. Dezember unterschrieben werden. Für den 17. Dezember ist die Wahl Merkels zur Kanzlerin im Bundestag vorgesehen.

Mit ihrer Kritik an den Rentenplänen der Koalition haben sich junge Unionspolitiker den Zorn der Parteisenioren zugezogen. Der angeschlagene Ton sei „nicht der, den man normalerweise pflegt, um Probleme zu lösen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Senioren-Union (SU) im Bund und Chef des nordrhein-westfälischen Landesverbands, Leonhard Kuckart, dem Tagesspiegel. Die Äußerungen aus dem Wirtschaftsflügel und der neu formierten Gruppe „CDU 2017“ beleidigten ältere Menschen in einer Weise, „dass einem die Worte fehlen“. Man werde dies beim nächsten Treffen mit der Jungen Union zur Sprache bringen.

Im Zentrum von Kuckarts Kritik steht der CDU-Politiker und Chef des Parlamentskreises Mittelstand, Christian Freiherr von Stetten, der die Rentenpläne als „Verbrechen an der nächsten Generation“ bezeichnet hatte. Doch auch das Manifest der Jungpolitiker um Jens Spahn und Philipp Mißfelder, dem zufolge das vereinbarte Rentenpaket „die Erfolge der Rentenpolitik der letzten 15 Jahre gefährden könnte“, ärgert den Senioren-Vize. Die Politiker, die jetzt so meckerten, hätten allesamt die Koalitionsvereinbarungen in der Fraktion „durchgewunken“, betonte Kuckart. Zwar sei der Wunsch nach einer passenderen Koalition für die Zeit nach 2017 nachzuvollziehen. Wenn die Jungen aber ihren Ton beibehielten, werde „die Union nicht mehr in der Lage sein, überhaupt noch irgendeine Koalition zu bilden“. Die Älteren stellten eine Mehrheit, erinnerte Kuckart, man dürfe mit ihnen „nicht so umgehen“. (mit dpa)