Politik : Kleiner Parteitag der CDU: Rückmeldung ohne Triumph

Robert Birnbaum

Sage keiner, der Kleine Parteitag der CDU sei nicht innovativ gewesen. Für die Standardformel vom "stehenden Beifall" für einen Redner gibt es seit Donnerstag nämlich eine neue Variante. Nicht die Delegierten sind aufgestanden, nachdem Angela Merkel ihre Grundsatzrede absolviert hatte. Dafür aber hat sich die CDU-Chefin gleich viermal von ihrem Platz am Präsidiumstisch erhoben und in den Saal gewinkt, wo die gut 100 Delegierten ihr zuklatschten.

Nun neigen Teilnehmer solcher Bundesausschüsse nicht zum Überschwang - es sind die höheren und mittleren Funktionäre der Partei, Profis also und nicht die doch noch leichter zu begeisternde Basis. Trotzdem sagt die Szene einiges über die Stimmung der CDU-Spitzenkader. Sie hätten, wenn sie gewollt hätten, ihrer Chefin auch einen demonstrativen Triumph gewähren können. Aber sie wollten nicht. Inhaltlich sei in Merkels Grundsatzrede "noch nicht alles entwickelt", war noch einer der milderen Kommentare. Andere Teilnehmer urteilten drastischer: "Wenn sie damit auf einem Marktplatz auftritt, schalten die Leute einfach ab."

"Das Schicksal der Union"

Offiziell ging es im Wilhelminenhof, einem ehemaligen Fabrikbau in Niederschöneweide, um die Position der CDU zur Zuwanderung. Aber in den ersten zweieinhalb Stunden, bei Merkel, ihrem Generalsekretär Laurenz Meyer und Fraktionschef Friedrich Merz, kam das Stichwort nur als eines unter vielen vor. Merkel selbst hatte tags zuvor mit einem "Welt"-Artikel, den alle als Rückmeldung an der Kanzlerkandidaten-Bewerberfront interpretierten, das Thema auf Platz zwei verwiesen. Folgerichtig fing sie direkt mit dieser Sache an, nämlich beim Konkurrenten Edmund Stoiber: Was man da so höre von Personalvorschlägen und Kernmannschaften ...

Was dann folgte, kannten hier alle schon ausgiebig: Die Warnung an CDU wie CSU, sich in ein verfrühtes Rennen um diese Personalfrage jagen zu lassen. Ein Fehler wäre das, der zweite Schritt vor dem ersten, und Gewinner wäre nur die politische Konkurrenz: "Es geht nicht vordergründig um Disziplin, es geht um das Schicksal dieser Union", warnt Merkel. Schweres Geschütz, denn das bedeutet ja im Umkehrschluss: Wer nicht den Mund hält, schadet CDU und CSU. Nein, sagt Merkel, und das sei mit Stoiber genau so besprochen, entschieden werde erst im nächsten Frühjahr. Wenn man es geschickt anstelle, dann könne man sogar "aus diesem Zeitplan eine Stärke machen".

Wie das gehen soll, darüber erfährt der Kleine Parteitag nichts. Überhaupt erfährt er zwar viel über Merkels erklärten Willen, die CDU "ganz unerschütterlich und ganz eigensinnig" ihren eigenen Weg gehen zu lassen. Auch hören die Delegierten, dass Merkels Prioritäten das Wohl der nächsten Generation, der Aufbau Ostdeutschlands, die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik sowie eine ganze Reihe andere Dinge sind. Aber auf die für viele mittlerweile entscheidende Frage, wie die Union und wie speziell Merkel diese Prioritäten auch den Wählern nahe bringen will, gab die Rede nach Form wie nach Inhalt keine rechte Auskunft. Merkel, sagt ein Delegierter, und viele andere sagen es ähnlich, habe ihren Anspruch auf die Nummer Eins angemeldet - eingelöst habe sie ihn nicht.

Zuwanderungskonzept verschärft

Das eigentliche Thema Zuwanderung rief dann nur noch mäßiges Engagement hervor - so mäßig, dass der Parteitag vorzeitig fertig war. Bemerkenswert indes, dass das Papier des Saar-Ministerpräsidenten Peter Müller konservativer aus dem Parteitag herausging, als es hineinkam: Nicht nur die Anforderungen an die Integrationsbereitschaft von Ausländern wurden verschärft, auch das CSU-Mantra "Deutschland ist kein klassisches Einwanderungsland" drückten die Delegierten in Müllers Text. Damit steigt naturgemäß die Schwelle, über die die rot-grüne Koalition springen müsste, wollte sie mit der Union zum Konsens kommen. Merkel hat noch einmal unmissverständlich klar gemacht: Erst ein Gesetzentwurf der Regierung, dann frühestens kann man reden, und auch nur über ein Gesamtpaket. Die Union will ihre Vorstellungen dafür in Kürze als Entschließungsantrag in den Bundestag einbringen.

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