Politik: Kleiner Parteitag der Grünen soll Strukturreform angehen und Profil klären

Nach einer Serie von Wahlniederlagen suchen die Grünen an diesem Wochenende bei einer Tagung des Länderrates in Magdeburg nach Wegen aus der Krise. Der "kleine Parteitag" wird sich dabei sowohl mit den für die Grünen wichtigsten politischen Sachfragen als auch mit der geplanten Reform der Parteistruktur befassen, die der früheren Alternativ-Partei eine schlagkräftigere Führung geben soll. Zentrale Themen werden daneben der Ausstieg aus der Atomenergie und das Sparpaket der rot-grünen Bundesregierung sein. Bundesgeschäftsführer Reinhard Bütikofer sagte am Freitag, das Sparpaket werde in der Partei kontrovers diskutiert. Er erwarte, dass die Grundlinie bestätigt werde.

Nach den Wählerverlusten der letzten Wochen kamen aus den verschiedenen Flügeln der Grüne unterschiedliche Rezepte für den künftigen Kurs, der ein besseres Ergebnis bei den bevorstehenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen sichern soll. Aus der Bundestagsfraktion stammen zum Beispiel Vorschläge für mehr Liberalisierung der Wirtschaft. Dagegen fordert der linke Flügel mehr soziale Gerechtigkeit.

Vorstandssprecherin Antje Radcke erwartet vom Länderrat eine neue programmatische Ausrichtung. "Auf Bundesebene gab es bisher zu viele Ansätze für die Politik der Grünen", sagte sie der "Berliner Morgenpost". "Das war das größte Problem bei den Wahlen. In der Pause muss nun geklärt werden, in welche Richtung es geht." Radcke sieht den Platz ihrer Partei "in der sozial- ökologischen Ecke". Neue Akzente müssten beim Thema Arbeitszeitverkürzung gesetzt werden. Außerdem müssten die Grünen das Bündnis für Arbeit mit neuen Ideen beleben. Zentrales Projekt in der Umweltpolitik bleibe "ein gelungener Atomausstieg, mit dem endlich die Weichen für eine Wende in der Energiepolitik gestellt werden."

Um die Grünen-Positionen besser darstellen zu können, soll an die Spitze der Partei neben den fünfköpfigen Vorstand ein Präsidium mit 16 Mitgliedern rücken. Dieses Gremium soll den erst zu Jahresanfang geschaffenen und doppelt so großen Parteirat ablösen. Ihm sollen neben dem um eine Person erweiterten Bundesvorstand die beiden Vorsitzenden der Bundestagsfaktion, die drei Grünen-Bundesminister sowie acht aus den Ländern gewählte Mitglieder angehören. Die Unvereinbarkeit von Amt und Mandat soll nicht mehr durchweg gelten. An der Doppelspitze der Partei und der Frauenquote soll aber nicht gerüttelt werden. Endgültige Beschlüsse zur Parteireform sollen erst von der Bundesdelegiertenkonferenz Ende März 2000 gefasst werden. Bundesaußenminister Joschka Fischer, der sich wieder stärker in der Partei und der Innenpolitik engagieren will, konnte sich mit der Forderung nach einem vorgezogenen Parteitag nicht durchsetzen.