Politik: Kleiner Präsident, großer Präsident

Wie funktioniert eine Europäische Union mit 25 Mitgliedern? Die Frage treibt nicht nur den deutschen Außenminister Joschka Fischer um, sondern auch die übrigen 104 Männer und Frauen im EU-Konvent, die bis zum Sommer des kommenden Jahres einen endgültigen Entwurf für eine europäische Verfassung vorlegen wollen. Die Arbeit an der künftigen Gestalt der EU gehört zu Fischers Lieblingsthemen. Am vergangenen Freitag, als die Staats- und Regierungschefs in Brüssel noch die Details des deutsch-französischen Agrarkompromisses überprüften, schwärmte Fischer schon von der Arbeit an der EU-Verfassung: „Wer hätte es sich vor zwei Jahren träumen lassen, über welche Fragen heute auch ein Europäischer Rat diskutiert?“, fragte Fischer die Journalisten. Die Aufgabe des EU-Konvents umschrieb der Außenminister so: Vermitteln zwischen den Nationalstaaten und der EU, großen und kleinen sowie zwischen neuen und alten EU-Mitgliedern.

Am Montag stellte Valéry Giscard d’Estaing, der Präsident des EU-Konvents, einen ersten Entwurf für eine europäische Verfassung vor. Was bedeuten die Vorschläge Giscards, und welche Optionen gibt es zu den unterschiedlichen Streitfragen, die die Zukunft der Europäischen Union betreffen?

Doppelte Staatsbürgerschaft: Giscard schlägt vor, dass jeder EU-Bürger künftig nach Belieben zwei Staatsbürgerschaften benutzen kann: die nationale und die Unionsbürgerschaft, die ihm als Angehörigen der Europäischen Union zukommt. Mit der Unionsbürgerschaft sollen konkrete Rechte verknüpft sein. Dazu zählen das Recht auf Freizügigkeit, das aktive und passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen und bei Wahlen zum Europaparlament sowie diplomatischer Schutz in Drittstaaten außerhalb der EU. Auch ein praxisnahes Recht soll in die Verfassung geschrieben werden: Wer sich in seiner eigenen Sprache an europäische Institutionen wie die Kommission oder den Europäischen Gerichtshof wendet, soll auch in dieser Sprache eine Antwort bekommen.

Austritt aus der EU: Wenn ein Mitgliedstaat freiwillig die EU verlassen will, soll dies machbar sein. Aber auch der Ausschluss aus der EU ist denkbar: Wenn ein Staat gegen Grundsätze und Werte der EU verstößt, dann kann seine Zugehörigkeit zur Europäischen Union ausgesetzt werden.

EU-Präsident: Frankreich, Großbritannien und Spanien wünschen sich einen machtvollen EU-Präsidenten an Stelle der halbjährlich rotierenden EU-Ratspräsidentschaften. Der EU-Präsident würde direkt von den Staats- und Regierungschefs eingesetzt. Weil die kleinen Staaten in der Europäischen Union diese Idee aber kritisieren, legt sich Giscard nicht fest – weder in der Amtszeit des EU-Präsidenten, noch in der Frage, von wem er ernannt wird.

Kongress der Völker Europas: Eine Lieblings-Idee Giscards, nach der Vertreter des Europaparlaments und nationale Abgeordnete künftig über die weitere Entwicklung einer europäischen Verfassung oder auch über einen EU-Präsidenten entscheiden könnten. Die britische Regierung hat sich wiederholt dafür ausgesprochen, ein europäisches Organ mit nationalen Parlamentsvertretern zu installieren, um so eine größere Rückkopplung mit den jeweiligen Hauptstädten zu erreichen. Zahlreiche Konvents-Mitglieder lehnen die Idee aber ab.