Politik : Kleinere Länder bestehen bei EU-Außenministertreffen auf eigene Kandidaten

Thomas Gack

Bei der Regierungskonferenz über die Reform der EU-Institutionen zeichnet sich ein handfester Streit zwischen den vier großen Mitgliedsstaaten auf der einen Seite und den elf kleineren Mitgliedsstaaten auf der anderen Seite ab. Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien wollen nicht nur die Stimmengewichtung im EU-Ministerrat möglichst nahe an der Bevölkerungsstärke des jeweiligen Landes orientieren, sondern auch die Zahl der Kommissare strikt auf 20 begrenzen. Das würde nach der EU-Osterweiterung bedeuten, dass nicht mehr jedes Mitgliedssland einen EU-Kommissar stellen könnte.

Damit sind jedoch die kleinen Mitgliedsstaaten nicht einverstanden, die auf jeden Fall an der Spitze der EU-Behörde vertreten sein wollen. Obgleich die kleinen EU-Staaten auch der von Deutschland vorgeschlagenen "doppelten Mehrheit" - die Mehrheit der Stimmen muss mit der Mehrheit der Bevölkerung übereinstimmten - skeptisch gegenüberstehen, zeichne sich hier eher ein Kompromiss ab, berichtete Saatsminister Zöpel nach der Ministerratssitzung am Montag.

Die EU-Außenminister mussten sich am Montag zudem mit dem Chaos bei der Katastophenhilfe in Mosambik beschäftigen. Die EU hat zwar viel Geld bereitgestellt, um der Bevölkerung möglichst rasch zu helfen, doch hapert es bei der Koordinierung der Hilfe vor Ort. Mehr als 85 Millionen Euro der insgesamt 115 Millionen Euro, die im Rahmen der internationalen Soforthilfe aufgebracht wurden, stammen von der EU und ihren Mitgliedsstaaten. Außerdem haben die Europäer dem bettelarmen Entwicklungsland angesichts der zusätzlichen Schwierigkeiten Wirtschaftshilfe in Höhe von 66,5 Millionen Euro zugesagt und Altschulden in Höhe von 156 Millionen Euro erlassen. Im Rahmen ihrer normalen Entwicklungshilfe hat die EU im vergangenen Jahr 100 Millionen Euro für Projekte in Mosambik zur Verfügung gestellt. Dieses Jahr sind dafür weitere 150 Millionen Euro im EU-Haushalt eingeplant. Doch offenbar klappt im Land selbst die Koordinierung der Hilfe zwischen den lokalen Behörden und den UN-Agenturen nicht.

Die Minister einigten sich zudem auf dem Zeitplan für die Bildung der geplanten Krisenreaktionstruppe. Im Herbst könne dann feststehen, wie viel Soldaten Deutschland für die 60 000 Mann starke Truppe bereitstellen werde, sagte Bundesverteidigungsminister Scharping. Ende des Jahres soll eine "Geberländerkonferenz" stattfinden, auf der die einzelnen Länder ihre Beiträge zu der Truppe bekannt geben sollen.

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