Politik : Kleingruppe auf dem Gipfel

Regierung und Opposition suchten nach dem großen Kompromiss – bis tief in die Nacht

Robert Birnbaum

„Es wird eine lange Nacht“, sagt Henning Scherf, und das ist in der Tat das Einzige, was der Vorsitzende des Vermittlungsausschusses sicher voraussagen kann am frühen Sonntagabend. Wenn man versucht, zwischen den Worten der Beteiligten zu lesen und in ihren Mienen, dann könnte man vielleicht darüber hinaus die Vermutung wagen, dass am Ende dieser langen Nacht doch eine Einigung stehen wird. Doch davor steht der Gipfel. Er heißt nicht so, sondern „Kleingruppe“, zehn Personen, fünf von jeder Seite. Aber es ist die Kleingruppe der Großen. Der Kanzler und die Oppositionsführerin sind schließlich nicht in den Bundesrat gekommen, um die entscheidenden Gespräche von den anderen führen zu lassen.

Eine „sehr konstruktive, sehr faire Aussprache“ nennt Scherf die ersten zweieinhalb Stunden. Man habe sich nicht bekämpft und keine „Abstandsreden“ gehalten – jene Sorte Politikergerede, die nur dem Zweck dient, zu den Vorträgen der anderen auf Abstand zu gehen. Gerhard Schröder hat – nach einigem Hin und Her, wie es sich gehört für eine Pokerrunde – ein neues Finanzierungsangebot für die Steuerreform angeboten: 5,3 Milliarden Euro zusätzlich will der Bund durch Privatisierung von Vermögen zur Gegenfinanzierung aufbringen. Die Hälfte davon, also etwa 2,6 Milliarden Euro, soll den Ländern zugute kommen. Das ist noch deutlich weniger, als die Länderchefs der Union sich vorgestellt haben. Den Gegenwert von 4,5 Umsatzsteuerpunkten, hat Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber genannt, als er mit CDU-Chefin Angela Merkel und kurz hinter dem Kanzler neben dem Weihnachtsbaum im Bundesratsfoyer noch einmal die Forderungen der Union verdeutlichte. Das entspräche 5,6 Milliarden Euro, die der Bund aus dem Mehrwertsteuer-Aufkommen an Länder und Gemeinden übertragen müsste.

Eine Umverteilung von Umsatzsteueranteilen, einmalig begrenzt auf das Jahr 2005, ist die Zauberformel, die an diesem Abend viele in den Fluren vor dem Ausschuss benutzen. Im Ausschuss selbst ist das Stichwort, wie Scherf versichert, förmlich bis dahin noch gar nicht gefallen. Aber die Steuer-Umverteilung wäre ein probates Mittel, die Länder an den Gewinnen zu beteiligen, die der Bund durch Verkauf von Aktien – etwa von Telekom oder Postbank – und der Privatisierung von Staatsbesitz wie Flughäfen erlösen könnte.

Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) hat die neuen Zahlen jedenfalls gleich schon mal nachrechnen lassen. Sicher ist sicher. Und der Fraktionsgeschäftsführer der Union, Volker Kauder, sagt auch keineswegs Nein, sondern beschränkt den polemischen Teil seiner kurzen Zwischenbilanz auf ein paar spöttische Anmerkungen gegen den Finanzminister Hans Eichel, der vor zwei Tagen noch wortreich seine leere Taschen vorgezeigt habe, und jetzt „ist auf einmal doch noch was da“. Ob das dann aus Sicht der Länder reiche – man müsse mal sehen.

Aber selbst wenn es reicht, ist die Nacht damit noch nicht zu Ende. In der „Kleingruppe“ wollten die Großen erst einmal über ein besonders heikles Thema reden: Die Forderung der Union nämlich, dass sie der vorgezogenen Steuerreform nur zustimmen wird, wenn die Regierung ihr bei Reformen auf dem Arbeitsmarkt und beim Tarifrecht entgegenkommt. Das hat nichts mit Rechnen zu tun, dafür sehr viel mit Politik und damit, was Schröder seiner SPD zumuten kann und will. Wie das ausgeht? Scherf zuckt die Schultern. „Sie können mich hier nicht zum Wundertäter machen.“ Obwohl er das nur zu gerne wäre.

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