Politik : „Kleinkörniger Sand statt große Bausteine“

Umweltminister Sigmar Gabriel über Energie, deutsche Soldaten in Nahost – und Systemfehler der Politik

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Herr Minister, was bedeutet die Nahostkrise für die deutsche Energiepolitik?

Jede kriegerische Auseinandersetzung bringt Unsicherheit für die weltweite wirtschaftliche Entwicklung. Wenn die betroffene Region dann auch noch wichtige Rohstoffe für die Energieproduktion liefert, steigen die Preise. Aber ich mache mir beim Nahostkonflikt nicht zuerst Sorgen um die Energiepreise, sondern darum, dass so viele Menschen sterben.

Muss Deutschland notfalls auch mit Soldaten helfen, das Blutvergießen zu stoppen?

Die internationale Gemeinschaft ist in der Pflicht, die UN-Resolution 1559 durchzusetzen, also die Entwaffnung der Hisbollah. Die Frage, ob sich Deutschland über ein so genanntes robustes Mandat daran beteiligt, den Frieden in Nahost notfalls auch mit Waffengewalt zu sichern, stellt sich noch nicht. Die erste Frage ist, ob ein Waffenstillstand zustande kommt. Danach kann man fragen, wer hilft, diesen Waffenstillstand zu sichern.

Deutsche Soldaten?

Ich glaube, dass es für Deutschland schon wegen seiner Geschichte schwierig ist, sich an einer solchen Mission zu beteiligen. Sollen ausgerechnet deutsche Soldaten den Israelis erklären, wie man Sicherheit gewährleistet? Und würden die Juden in Israel ihre Sicherheit und ihr Leben wohl in unsere Hände legen? Außerdem hat die Bundeswehr nicht unbegrenzt Kapazitäten zur Verfügung.

Der Dreisatz politische Instabilität, knappe Ressourcen, steigende Energiepreise führt in vielen Staaten zu einer Renaissance der Atomkraft. Ist halb Europa auf dem Irrweg, oder muss Deutschland seine Position überdenken?

Viele versuchen, eine Renaissance herbeizuschreiben, aber ich sehe sie nicht. Die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten, immerhin 17 von 25, nutzt keine Atomkraft oder will aussteigen. Darunter Spanien und Italien sowie ein Großteil der skandinavischen Länder.

Finnland will ein neues Atomkraftwerk bauen, in Polen gibt es ebenfalls Pläne.

Das Projekt in Finnland gerät wegen Sicherheitsproblemen, aber auch aus finanziellen Gründen gerade ins Stocken. Es ist offensichtlich nicht wirtschaftlich, auch wenn bayerische Banken es über verbilligte Kredite subventionieren. Frankreich hat mit seinen vielen Atomkraftwerken die höchsten Strompreise in Europa und gerät in der derzeitigen Trockenperiode in Versorgungsschwierigkeiten. Es muss jetzt Strom importieren, darunter deutschen Windstrom. Richtig ist, dass Russland, die USA und Großbritannien eine Debatte über die Rückkehr zur Atomkraft befördern. Ich bin aber sicher, dass diese Länder durch die Atomenergie nur kurzfristig eine scheinbare Sicherheit gewinnen und den Aufbau einer zukunftsfähigen Energieversorgung verzögern. Das wird uns einen hohen Preis kosten.

Welchen?

Wenn die führenden Industrienationen der Welt erklären, dass die Atomenergie einen Weg aus der Energiekrise bietet, dann werden viele andere Staaten zu Recht Anspruch auf diese Form der Energienutzung erheben. Dadurch verbreitet sich weltweit die Fähigkeit zum Bau von Atomwaffen, und das kann nicht das Ziel einer intelligenten Sicherheitspolitik sein.

Das Signal des letzten G-8-Gipfels pro Atomenergie war also gefährlich?

Die Fokussierung einzelner G-8-Staaten auf die Atomkraft halte ich für sehr gefährlich, ja. Ich bin deshalb sehr froh, dass die Bundeskanzlerin durchgesetzt hat, dass es kein einseitiges Signal pro Atomkraft gegeben hat.

In der Gruppe der größten Industrienationen steht Deutschland dennoch alleine da.

Auch Italien, das zu den G-8-Staaten gehört, setzt nicht auf Atomenergie. Zum Glück ging vom Gipfel auch das Signal aus, dass wir stärker als in der Vergangenheit in erneuerbare Energien investieren wollen.

Deutschland hat seinen Ausstieg aus der Atomkraft stets auch damit begründet, Vorreiter einer weltweiten Entwicklung sein zu wollen. Kann davon noch die Rede sein?

In den letzten Monaten ist der falsche Eindruck entstanden, alle Welt wolle nur die Atomenergie nutzen. Dabei ist es anders: China will zwar vier Prozent Atomenergie, aber 16 Prozent erneuerbare Energie, also das Vierfache, mit allen Investitionen, die dieser Ausbau mit sich bringt!

Nächstes Jahr hat Deutschland die G-8-Präsidentschaft inne. Welche energiepolitischen Akzente wollen Sie setzen?

Wir reden zu wenig über Energieeffizienz. Das Thema muss Deutschland bei seiner G-8-Präsidentschaft auf Nummer eins der Tagesordnung setzen. Dabei muss es auch um den Energieverbrauch jener Staaten gehen, die in Sankt Petersburg vor allem über Energiesicherheit und Atomkraft gesprochen haben. Grundsätzlich werden wir dem Klimaschutz und dem Ziel einer sicheren Energieversorgung nur durch eine Kombination aus Energieeffizienz, erneuerbaren Energien und neuen Techniken gerecht werden können, mit denen der CO2-Ausstoß bei der Verwertung von Kohle, Öl und Gas geringer wird. Wenn die EU beschließt, bis 2020 ihren klimaschädlichen CO2- Ausstoß um 30 Prozent gegenüber 1990 zu senken, wird Deutschland sogar darüber hinausgehen. Das ist eine Herausforderung, die sich mit der ersten Mondlandung vergleichen lässt!

Zurück zur Erde: Selbst Sozialdemokraten wie der frühere Hamburger Umweltsenator Fritz Varenholt fordern verlängerte Laufzeiten für deutsche Atomkraftwerke, bis die erneuerbaren Energien wettbewerbsfähiger geworden sind.

Ich bin da anderer Meinung. Ich glaube, dass mit einer Verlängerung der Laufzeiten der Atomausstieg ausgehebelt werden soll, den die Wirtschaft selbst unterschrieben hat. Weil es hier um so viel Geld und Marktmacht geht, würden die vier großen Stromkonzerne die Gelegenheit nutzen, nach Ablauf der Verlängerungszeit die nächste Verlängerung zu fordern. Sie hoffen, dass bei den nächsten Wahlen eine parlamentarische Mehrheit für die Atomenergie zustande kommt.

Nicht nur die Konzerne, auch Ihr Koalitionspartner setzt auf Zeit.

Über die Frage, ob man die Atomenergie weiter nutzt, wird in Deutschland alle vier Jahre neu entschieden, solange die Union ihre Meinung nicht ändert. Das ist so, da mache ich mir keine Illusionen.

Noch in dieser Wahlperiode soll die Entscheidung über ein Endlager für den deutschen Atommüll fallen. Lassen Sie über Laufzeitverlängerungen mit sich reden, wenn die Energiekonzerne Ihnen finanziell bei der Suche nach einem Endlager helfen?

Nein. Beides hat nichts miteinander zu tun. Es ist doch im Interesse der Atomindustrie, dass die Suche nach einem Endlager erfolgreich läuft. Wir müssen dafür sorgen, dass nicht nur ein geeigneter, sondern der bestgeeignete Standort gefunden wird, das gebietet auch die Fairness gegenüber künftigen Generationen. Dafür muss man Vergleiche anstellen. Nach der Sommerpause werde ich der Bundeskanzlerin einen Vorschlag für ein Verfahren zur Suche nach einem Endlager machen, das unumkehrbar ist.

Russlands Präsident Putin hat auf dem G-8-Gipfel ein internationales Endlager angeboten. Ist das keine Lösung ?

Darüber darf man erst dann diskutieren, wenn man ein eigenes Endlager hat. Sonst wird man erpressbar.

Herr Gabriel, halten Sie es aus, wenn wir für den Rest des Interviews nicht mehr über Endlager, erneuerbare Energien und CO2-Ausstoß reden?

(lacht) Wenn es bald vorbei ist...

Gleich. Würden Sie wetten, dass die Koalition bis zum Ende der Wahlperiode hält?

Ja.

Was wäre Ihr Einsatz?

Was immer ich in der Lage bin einzusetzen. Das ist leider nicht so sehr viel.

Sie haben doch ein Haus in Goslar...

(lacht) Das gehört der Bank. Aber im Ernst: Ich glaube an die Zukunft der Koalition, weil es in der Regierung selbst keine Schwierigkeiten gibt.

Wo liegen die Schwierigkeiten dann?

(lacht nicht mehr) Es hat sich nicht als erfolgversprechend erwiesen, dass die Regierung sich auf ein Politikkonzept einigt, das dann das erste Mal in den Fraktionen und danach ein zweites Mal im Bundesrat kleingemahlen wird. Heraus kommen am Ende keine großen Bausteine, sondern kleinkörniger Sand. Ich glaube aber, dass dieser Systemfehler erkannt worden ist und gerade behoben wird.

Der Einfluss von Fraktionen und Ministerpräsidenten muss künftig geringer werden?

Das heißt, dass die Führungspersonen dieser Koalition die Rückendeckung und das Vertrauen ihrer Parteien haben müssen. Das müssen auch die Fraktionen und die Ministerpräsidenten akzeptieren und verinnerlichen.

Die Abgeordneten und die Ministerpräsidenten werden sagen: Wir nehmen unseren verfassungsgemäßen Auftrag wahr.

Dagegen hat ja niemand etwas. Alle Beteiligten sollten aber nicht vergessen, dass sie auf Parteitagen im Vollbesitz ihrer geistigen Kräfte einem Koalitionsvertrag zugestimmt haben. Daran sollte man sich dann auch halten und nicht öffentlich Teile des Vertrags in Frage stellen. Diese Disziplin aufzubringen, ist die Aufgabe beider Parteien. Wir müssen das schaffen. Ansonsten droht beiden Volksparteien bei den Wahlen ein Desaster, wie mein Parteivorsitzender Kurt Beck völlig zu Recht vor ein paar Tagen gesagt hat. Wir sind zum Erfolg verdammt.

Ist die SPD eine Zickenpartei?

Wenn Parteien nicht streiten, schreiben die Journalisten: Das ist aber eine langweilige Truppe. Streiten wir über Inhalte, dann heißt es: Zickenpartei. Das ist doch Quatsch.

Anders als die Union gibt sich die SPD aber seltener damit zufrieden, die Regierung zu stellen, sondern debattiert lieber über die Fehler der eigenen Führung.

Wir müssen unserer Führung den Rücken stärken und sie mit einem klaren Mandat in Verhandlungen schicken, anstatt danach zu erklären: So geht es aber nicht. Das gilt für Union und SPD.

Braucht die Koalition einen Neustart?

Die Koalition muss sich auf die Verabredungen im Koalitionsvertrag konzentrieren und die Projekte identifizieren, die bis 2009 umgesetzt werden sollen. Das ist der erste Schritt. Zweitens müssen wir dafür sorgen, dass jedem, der an der Regierung beteiligt ist, klar wird, welche Verantwortung er trägt. Das ist ein Prozess, der nie aufhört.

Wer soll dafür sorgen?

Das ist eine Führungsaufgabe für die Vorsitzende der CDU und für den Vorsitzenden der SPD. Und die Mitglieder beider Parteien müssen diese beiden in ihren Führungsaufgaben unterstützen. So einfach ist das. Regieren in einer großen Koalition ist doch keine basisdemokratische Veranstaltung, sondern es gibt Vereinbarungen, die einzuhalten sind. Mehrwertsteuererhöhung, Rente mit 67, höhere Krankenkassenbeiträge: Zur Sanierung des Staatshaushaltes und der Sozialsysteme verlangt die große Koalition den Bürgerinnen und Bürgern viel ab.

Reicht eine Politik der Einschnitte aus, oder muss Schwarz-Rot noch mehr bieten, damit die Reformpolitik akzeptiert wird?

Die Koalition hat in der Tat eine politische Aufgabe, die wir noch nicht hinreichend erfüllen. Anders als vor 20 Jahren ist es heute schwer, gesellschaftlich aufzusteigen, aber leicht, nach unten durchzufallen. Die Frage ist, welche Aufstiegsangebote wir den Menschen machen: Was tun wir für jemanden, der den ganzen Tag arbeitet und mit 3,60 Euro Bruttolohn pro Stunde nach Hause geht? Was machen wir für die Bildung von Kindern in Migrantenfamilien? Wie helfen wir kleinen Handwerkern, die Tariflöhne und Sozialausgaben zahlen? Also: Was machen wir für den Teil der Gesellschaft, der sich bedroht und abgehängt fühlt? Was tun wir für die, die hart arbeiten, sich an die Regeln halten und trotzdem nicht vorwärtskommen? Ich glaube, Politik muss beides leisten: Wir brauchen Reformen, um Deutschland wettbewerbsfähig zu halten, und wir brauchen Aufstiegsangebote. Damit müssen sich die Volksparteien auseinandersetzen. Am Ende kann eine Demokratie wie unsere nur erfolgreich sein, wenn sie solche Angebote machen kann.

Die Fragen stellten Tissy Bruns, Cordula Eubel und Stephan Haselberger.

ÖKO
Als Sigmar Gabriel im November 2005 Jürgen Trittins Nachfolger wurde, hatte er wenig Ahnung von Umweltpolitik. Inzwischen fachsimpelt er so selbstverständlich über Emmissionshandel, Klimaschutz und Wolfsrudel, dass die Grünen sich Sorgen machen.


MACHTMENSCH
Der 46-jährige Politiker gilt als eines der großen Talente der SPD. Gabriel hat politischen Instinkt, das Spiel des Strippenziehens beherrscht der Niedersachse perfekt.


VISIONÄR
In der Programmdebatte der SPD hält Gabriel sich zurück. Er hat aber eine genaue Vorstellung davon, welches die Zukunftsaufgaben der Sozialdemokratie sind.

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