Politik : Klestils Hand an der Notbremse (Kommentar)

apz

Darf ein Staatspräsident eine Regierung in die Verantwortung setzen, von der er selber glaubt, sie werde dem Land internationalen Schaden zufügen? Darf er einer Koalition den politischen Segen geben, deren einer Partner es nach seiner Überzeugung an Verlässlichkeit und Berechenbarkeit fehlen lässt, während der andere nach seiner Meinung über Führungspersonal verfügt, dessen Sprache dieses für jedes politische Amt disqualifiziert? Die einzige logische Antwort darauf kann eigentlich nur ein Nein sein. Aber Thomas Klestil, der österreichische Präsident, der sich öffentlich so über die ÖVP und die FPÖ äußert, sieht womöglich keine politische Perspektive darin, sein Placet zu verweigern. Denn das hieße: Neuwahlen. Und aus denen könnte Haider nochmals gestärkt hervorgehen. Also lässt sich Thomas Klestil von Wolfgang Schüssel und Jörg Haider schriftlich geben, was für die Regierung einer auf allgemeinen Grundrechten basierenden Republik eine reine Selbstverständlichkeit ist: dass sie sich zur Demokratie bekennt. Ob den Österreichern, die über eine ausländische Einmischung in ihre Angelegenheiten so zornig sind, nicht selber langsam Zweifel an der Qualität dieser neuen Koalition kommen müssen? Klestil sollte sich jedenfalls nicht einbilden, dass der von ihm geforderte Formelkompromiss und seine eigenen laut geäusserten Bedenken ihn selber von Schuld an dem befreien, was kommen könnte. Dass der FPÖ mit der Verantwortlichkeit für Justiz, Finanzen und vor allem für Verteidigung drei der fünf klassischen Kernressorts zufallen, ist ein beunruhigender Aspekt. Politische Marionetten Haiders mit dem Zugriff auf die Rechtsprechung und das Militär? Da hofft man denn doch noch auf einen Frontenwechsel im Koalitionspuzzle in letzter Stunde.

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