Politik : Klima soll auch mit der FPÖ verhandeln

Österreichs Kanzler ist mit Sondierungsgesprächen zum künftigen Regierungsprogramm beauftragt worden

Der österreichische Kanzler Viktor Klima ist am Donnerstag von Bundespräsident Thomas Klestil mit Sondierungsgesprächen zur Bildung einer neuen Regierung beauftragt worden. Der Vorsitzende der Sozialdemokraten (SPÖ) soll mit allen Parlamentsparteien über "sachliche Inhalte eines künftigen Regierungsprogrammes" sprechen, wie das Präsidialamt in Wien mitteilte. Dazu gehören neben dem bisherigen Koalitionspartner, der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP), auch die rechtspopulistische FPÖ von Jörg Haider und die Grünen. Die ÖVP will in die Opposition gehen, weil sie bei den Wahlen Anfang Oktober nur noch drittstärkste Partei wurde. Mit der Haider-Partei will die SPÖ auf keinen koalieren, mit den Grünen reicht es nicht zu einer Regierungsmehrheit.

Allgemein wird mit einer sehr schwierigen Regierungsbildung gerechnet. Der amtierende Kanzler Klima sagte, er sehe keinen Grund zu übertriebener Eile. In Österreich herrschten schließlich nicht "Anarchie oder chaotische Verhältnisse". Der SPÖ-Chef hatte zuvor bereits auch die Bildung einer Minderheitsregierung nicht ausgeschlossen. Neuwahlen lehnte Klima bereits mehrfach ab. Klestil kündigte an, sich mindestens einmal pro Woche mit dem Kanzler zu treffen, um sich über die Entwicklung der Gespräche informieren zu lassen.

Der Kanzler wollte bereits am Donnerstag mit ÖVP-Chef und Außenminister Wolfgang Schüssel sprechen. Beide wollen in den nächsten Tagen am EU-Sondergipfel in Finnland teilnehmen. FPÖ-Generalsekretär Peter Westenthaler zeigte sich erstaunt, dass Klestil nicht auch mit seiner Partei, der zweitstärksten politischen Kraft im Lande, gesprochen habe. Dies sei "schon etwas befremdlich".

Israels Außenminister David Levy warnte am Mittwochabend erneut vor einer Beteiligung der FPÖ an der Regierung in Wien. Die Wahlen seien zwar eine innere Angelegenheit Österreichs, ihr Ergebnis und der "Aufstieg der Rechtsextremen" seien aber eine Angelegenheit, die alle Juden und Israel angehe, sagte Levy nach seiner Rückkehr aus Europa in Tel Aviv. Er bekräftigte seine Drohung, Israel werde die diplomatischen Beziehungen zu Österreich abbrechen, sollte die FPÖ an die Regierung kommen.

Haider reist zur Zeit durch Europa, um nach eigenen Angaben "Vorurteile" gegen seine Partei auszuräumen. Eine Pressekonferenz in einem Londoner Hotel musste am Mittwochabend abgesagt werden. Demonstranten, die gegen den Besuch Haiders protestierten, waren gewaltsam in das Gebäude eingedrungen. Der FPÖ-Chef hatte in der Vergangenheit wiederholt mit ausländerfeindlichen Sprüchen und einem Lob der Waffen-SS sowie der Arbeitspolitik der Nazis Schlagzeilen gemacht.
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