Politik : Klima und Wald profitieren nicht vom Umweltgipfel

Schlußpapier von New York ohne konkrete Ziele / Offener Konflikt zwischen USA und Europa NEW YORK/BONN (mue/AP).Der Rio-Folgegipfel in New York hat sich nicht zu konkreten Vereinbarungen durchringen können.In den zentralen Fragen Klima und Wald enthielten die Schlußvorschläge nur schwammige Formulierungen.Das erhoffte politische Signal für die Klimakonferenz in Kyoto blieb aus.Mit Enttäuschung reagierten deutsche Politiker.Bundeskanzler Kohl erklärte in Bonn, es sei nicht gelungen, weitgehende Entscheidungen zum Schutz der Umwelt zu treffen.Bundesumweltministerin Merkel kritisierte besonders die US-Regierung.Präsident Clinton hatte vor der UNO erneut keine konkreten Zusagen gemacht. In seiner Regierungserklärung sagte Kohl, bei dem Gipfel seien keine weitergehenden Ziele durchgesetzt worden.Dabei bezog sich der Kanzler sowohl auf die noch immer ausstehende Waldkonvention als auch auf die Verringerung der Treibhausgase.Zwar sei bei dem EU-Gipfel in Amsterdam eine Reduzierung dieser Gase in den Industrieländern bis 2010 um 15 Prozent gegenüber 1990 beschlossen worden, aber die USA und Japan hätten sich schon beim Weltwirtschaftsgipfel in Denver und später in New York nicht auf konkrete Zahlen festlegen wollen.Aus den Reihen der Opposition kritisierte der SPD-Politiker Gerhard Schröder, Kohl sei mit seinen Versprechungen hinsichtlich des Umweltgipfels nicht sonderlich erfolgreich gewesen.Insofern gebe der Gipfel wenig Anlaß zur Hoffnung. Merkel sagte, die Bundesregierung erwarte von den USA, daß sie bei der Klimakonferenz im japanischen Kyoto "ordentlich vorbereitet sind".Die amerikanische Bevölkerung müsse endlich anerkennen, "daß es beim Umweltschutz riesige Probleme gibt".Statt dessen hätten die USA und auch Australien ihren Ausstoß noch erhöht, während die Europäer bis zur Jahrtausendwende ihre klimapolitischen Ziele erreichen würden. Der amerikanische Beitrag zum weltweiten Klimaschutz ist auch nach Ansicht Clintons nicht ausreichend."Wir müssen besser werden", sagte der US-Präsident.Er kündigte an, zu der Konferenz in Kyoto würden die USA mit "einer starken Festlegung auf realistische und verbindliche Grenzwerte" erscheinen.Ins Detail ging er aber nicht.Clinton nannte weder Jahreszahlen noch konkrete Reduktionsziele, kündigte aber für sein Land Investitionen in ein Solarzellenprogramm an.Umweltorganisationen reagierten auf die Rede enttäuscht, sie vermißten konkrete Ziele.Clinton sei seiner Führungsrolle nicht gerecht geworden und habe sich dem Druck der Öl- und Autoindustrie gebeugt.Unterdessen wurde die Kommission für nachhaltige Entwicklung beauftragt, sich in den kommenden Jahren den Schwerpunktthemen effizienterer Rohstoffeinsatz und Energienutzung, Wasserschutz, schonender Tourismus und bleifreies Benzin zu widmen.

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