Klimaforum: Gabriel kritisiert Bushs "Neandertal-Rede"

Zu Beginn des zweitägigen Klimaschutzforums führender Wirtschaftsnationen (MEM/Members of Major Economics) in Paris ist es zu einem Eklat zwischen der deutschen und US-Delegation gekommen. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) kritisierte die jüngste Klimaschutz-Rede von US-Präsident George W. Bush scharf.

Gabriel wertet Bushs Äußerungen als rückschrittliche "Neandertal-Rede", die "der globalen Herausforderung nicht gerecht" werde. Der US-Präsident hatte am Mittwoch eine weitere Erhöhung des Ausstoßes von Treibhausgasen in den USA bis 2025 angekündigt. Erst danach ist nach seiner Ansicht dank neuer Techniken mit einem Rückgang zu rechnen. Bush nannte das Kyoto-Protokoll zur Senkung der CO2-Emissionen "mangelhaft". Washington könne Vereinbarungen nur zustimmen, wenn auch Schwellenländer mit großem Wirtschaftswachstum und steigendem CO2-Ausstoß wie China und Indien mitmachten.

Die Bewertung von Gabriels Kritik aus den USA kam prompt. Dort sieht man in den Worten des deutschen Umweltministers eine "heißblütige Reaktion“. "Es wird immer Menschen geben, die sagen, es ist zu wenig oder zu viel, und so etwas ist zu erwarten", sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Tony Fratto weiter.

"Bush stört multilateralen Prozess"

Das von den USA initiierte Treffen war auf Washingtons Wunsch auf die Tage nach der Rede des US-Präsidenten  zum Klimaschutz gelegt worden. Es soll eine Änderung der in Kyoto beschlossenen Strategie zum Klimaschutz einleiten. So sollen Grenzen für den Ausstoß von Treibhausgasen für einzelne Branchen statt für Staaten definiert werden. Zudem geht es um den Austausch klimafreundlicher Technologien. An der Konferenz nehmen die acht größten Industriestaaten (G8), darunter Deutschland, und die acht größten Schwellenländer teil.

Ziel ist es, bis zur Klimakonferenz Ende 2009 in Kopenhagen ein Folgeabkommen für das 2012 auslaufende Kyoto-Abkommen zum Klimaschutz zu erreichen. "Der Branchenansatz ist nützlich, um die Anstrengungen der Staaten zu ergänzen", sagte der französische Umweltminister Jean-Louis Borloo zur Eröffnung der Konferenz. "Doch er darf zwingende nationale Ziele für Industriestaaten (zur Senkung des Ausstoßes von Treibhausgasen) nicht ersetzen", sagte Borloo an die Adresse der USA.

Umweltschützer sehen in dem gesamten Pariser Treffen wenig Sinn, im Gegenteil. Es laufe parallel zu den eigentlichen Kyoto-Folgeverhandlungen und führe "nicht zu messbaren Verpflichtungen", meint Greenpeace. Bush verfolge "das Ziel, den multilateralen Prozess zu stören" heißt es bei der Umweltorganisation weiter. (sf/dpa)