Politik : Klimafragen

Beim Streit um Verschmutzungsrechte geht es auch ums Prinzip

Antje Sirleschtov

Sollte man jetzt mal im Kanzleramt Krach schlagen? Schon seit ein paar Tagen wird diese Frage in der Fraktion der Grünen im Bundestag ernsthaft diskutiert. Und zwar durchaus kontrovers. Während die Fraktionsspitze nach außen signalisiert, in Sachen Emissionshandel gebe es „keinen rot-grünen Konflikt“, mehren sich die Stimmen, die davor warnen, das eigene grüne Profil könnte leiden.

Nicht in erster Linie, weil sich Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) mit dem grünen Umweltminister Jürgen Trittin in Sachen Emissionshandel letzte Woche ziemlich uncharmant überworfen hat. Clements zuweilen ruppige Art, Politik zu machen, kennen die Grünen seit langem. Und wie viele Verschmutzungsrechte am Ende jedem einzelnen Industriebetrieb in Sachen Emissionshandel zugeteilt werden und ob das gerecht und wirtschaftlich geboten ist, das versteht ja nicht mal in der Fraktion jeder Abgeordnete. Wie sollte man da der Öffentlichkeit einen Koalitionsstreit glaubwürdig erklären, ohne als Arbeitsplatzvernichter und Unternehmensfresser dazustehen?

Viel mehr irritiert den kleineren Koalitionspartner die sozialdemokratische Intonierung des Themas „Innovation“. Soll die doch für Rot-Grün im Mittelpunkt der zweiten Hälfte der jetzigen Legislaturperiode stehen. Die Grünen verstehen darunter eher eine qualitative denn eine quantitative Veränderung. Eine, in der sie sich zumindest nach der letzten Bundestagswahl mit den Sozialdemokraten noch einig wähnten. War nicht die ökologische Modernisierung Deutschlands ein wichtiger Eckpfeiler der gemeinsamen Koalitions-Innovationspolitik und damit Teil der rot-grünen Geschäftsgrundlage? Und was soll daraus werden, wenn der Superminister der SPD quasi das Jahr der Innovationen damit einläutet, den volkswirtschaftlichen Sinn ökologischer Innovationen in Frage zu stellen?

Es könnte bei diesem wichtigsten Thema der kommenden Monate ganz leicht zu koalitionsinternen Verstimmungen kommen, wie es sie Anfang Januar schon einmal gab, als die SPD mit Eliteuniversitäten zur Rettung des deutschen Bildungsstandortes aufrief. Nervös beobachten die Grünen deshalb die Debatte in der SPD um Clements Angriff auf die Ökosteuer und die Gesetze zur Förderung erneuerbarer Energien und der Kraft-Wärme-Kopplung. Und es sind nicht nur Umweltexperten, wie Reinhard Loske, die dem Wirtschaftsminister vorwerfen, er benutze eine kaum taugliche „Argumentationsfigur der 70er Jahre“, wenn er die Wirtschaft gegen die Umwelt und Arbeitsplätze gegen Ökologie ausspielt.

Auch Fraktionschefin Krista Sager warnt die SPD, es könne sich als „großer Fehler erweisen“, die Erfolge rot-grüner ökologischer Politik der Vergangenheit jetzt „kleinzureden und madig zu machen“. Schließlich muss man ja bis 2006 noch ein paar Wahlen gemeinsam überstehen. Und den Grünen sind im Gegensatz zur SPD in der jüngsten Vergangenheit die Wähler nicht davongelaufen.

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