Klimagipfel auf Bali : „Die Chefs haben noch Arbeit“

Umweltminister Gabriel erwartet in Bali erheblichen Streit, aber letztlich eine Einigung. Die Klimakonferenz geht in die entscheidende Phase.

Moritz Kleine-Brockhoff[Nusa Dua]

Bei der Klimakonferenz in Indonesien übernehmen nun die 130 Umweltminister die Verhandlungen über den Balifahrplan. Er soll zu einem neuen Klimaabkommen führen, welches 2012 das Kyoto- Protokoll ersetzen könnte. „Industriestaaten müssen ihre Emissionen reduzieren. Entwicklungsländer müssen sie nicht reduzieren, aber begrenzen“, forderte Deutschlands Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD). „Wir sollten hier Ziele und Zwischenziele nennen. Darüber wird es in den kommenden Stunden und Tagen noch erheblichen Streit geben. Aber am Ende rechne ich mit einer Einigung.“

Unterhändler von 186 Staaten hatten seit dem 3. Dezember versucht, in möglichst vielen Fragen Kompromisse zu finden. Ihre Minister müssen nun alle verbliebenen Streitfragen klären. Die letzte, entscheidende Verhandlungsphase der Klimakonferenz wird vom Präsidenten des Gastgeberlandes Indonesien, Susilo Bambang Yudhoyono, und von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon offiziell eröffnet. Bis Freitag oder Samstag wird von den Delegationen eine gemeinsame Abschlusserklärung erwartet. Mittlerweile ist unumstritten, dass durch das Dokument die Aufnahme zweijähriger, formeller Klimaverhandlungen mit vier großen Themen beschlossen werden soll. Offen ist, wie konkret formuliert wird.

Emissionsreduktionen: Die Europäer, Neuseeland, Australien, Kanada und Indonesien schlagen vor, im Balifahrplan die Meinung von UN-Wissenschaftlern zur Verhandlungsgrundlage zu machen. Danach müssten die Industriestaaten ihren Ausstoß von Treibhausgasen bis zum Jahr 2020 um 25 bis 40 Prozent unter das Niveau von 1990 bringen. Die USA, Japan und Russland lehnten das bislang ab. Möglicher Kompromiss wäre, die Zahlen nicht explizit zu nennen sondern nur auf die wissenschaftlichen Erkenntnisse zu verweisen. Einigkeit besteht darüber, dass der Regenwald, wichtiger CO2-Speicher, besser geschützt werden muss.

Anpassung an Klimawandel: In der Nacht zum Dienstag machten die Delegierten einen schon lange beschlossenen Anpassungsfonds arbeitsfähig. Aus diesem Topf sollen arme Länder Geld für Maßnahmen bekommen, die sie vor den Folgen der Erderwärmung schützen könnten. Es geht zum Beispiel um Katastrophenwarnung, Küstenschutz, flutsichere Häuser und Landwirtschaftsprojekte. Nach mehr als einjährigem Streit über die Frage, wer den Fonds verwalten soll, entschieden die Delegierten nun, dass die an die Weltbank angegliederte Umwelt-Finanzierungs-Institution (GEF) die Fondsmittel lenken wird.

Gespeist wird der Topf mit Geld, das CDM-Projekte, also „saubere Entwicklungsprojekte” generieren. Unternehmen, die ihre Emissionsgrenzen überschreiten, können ihre Sünde unter anderem durch den Kauf von Zertifikaten ausgleichen, welche aus Klimaprojekten in Entwicklungsländern stammen. Bei diesem Handel fällt eine zweiprozentige Abgabe an, sie fließt in den Anpassungsfonds.

Technologietransfer: Alle sind sich einig, dass Entwicklungsländer saubere Technologien brauchen, damit ihre Wirtschaften möglichst klimafreundlich wachsen. Wie das organisiert werden könnte, ist völlig offen. Firmen, nicht Regierungen, halten Patente. „ Im Prinzip können Regierungen gar nichts transferieren“, sagte in Bali Bjorn Stigson, der Präsident des Weltwirtschaftsverbandes für nachhaltige Entwicklung.

Finanzen: Erderwärmung einzudämmen und die Welt vor katastrophalen Folgen wie steigendem Meeresspiegel und Stürmen zu bewahren, wird teuer. Laut UN dürften Kosten für notwendige Maßnahmen, Anpassung und CO2-Minderung, graduell steigen. 2030 könnte ein Betrag von 250 Milliarden US-Dollar pro Jahr nötig sein. 85 Prozent, so die UN, müsse der Privatsektor aufbringen.

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