Politik: Klimagipfel: Bonner Konferenz stellt Japan Ultimatum

Mit einem Kompromissvorschlag hat der Präsident der UN-Klima-Konferenz, Pronk, am Sonntag versucht, den Gipfel doch noch zu einem Erfolg zu bringen. Der Vorschlag, der Japans Forderungen sehr weit entgegenkommt, sei so anzunehmen oder abzulehnen, zitierte Umweltminister Trittin Pronks Haltung, die einem Ultimatum gleichkam. Das Angebot Pronks bedeutete, dass Tokio seine CO2

Emissionen sehr viel weniger senken müsste als in Kyoto vorgesehen. Dennoch stockten die Verhandlungen. Am Abend hieß es, die Gespräche seien in einer "sehr kritischen Phase". Auf dem G-8-Gipfel hatte es zuvor keinen Durchbruch gegeben.

Die Europäische Union hatte schon am Sonntagmorgen zugesagt, das Pronk-Papier zu akzeptieren, wenn die anderen Staatengruppen es auch täten. Um des Kompromisses willen sei die EU bereit, weit gehende Zugeständnisse insbesondere an Japan, Kanada und Russland zu machen, sagte Trittin. Dem schlossen sich die kleineren Staatengruppen ebenfalls an. Große Bedenken hatten dagegen die Entwicklungsländer (G 77) und Japan. Trittin betonte, der Kompromissvorschlag von Pronk bleibe hinter den Vorstellungen der EU und auch Deutschlands zurück. Die EU sei aber bereit, "diesen Preis zu zahlen", um in Bonn eine Einigung zu erreichen.

Die G 77 waren mit dem Finanzteil des Pronk-Papiers unzufrieden. Denn die dort freiwillig zugesagten Mittel sind weder in ihrer Höhe genau definiert, noch ist geklärt, aus welchen Quellen die Fonds für die Entwicklungsländer gespeist werden sollen. Japan wiederum legte Pronk eine neue Liste mit Bedenken gegen das Kompromisspapier vor, das die Ratifizierung des Klimaschutzabkommens von Kyoto ermöglichen soll. Dabei war Pronk Japan weit entgegengekommen. Danach müsste Japan seine Treibhausgas-Emissionen bis 2012 nicht mehr um sechs Prozent gegenüber dem Stand von 1990 reduzieren, sondern nur noch um 1,1 Prozent, wie die Umweltschutzorganisation World Wide Fund for Nature (WWF) errechnet hat. Trotzdem erhob Umweltministerin Yoriko Kawaguchi neue Bedenken.

Die EU versuchte am Abend, die Entwicklungsländer doch noch zu einer Annahme des Pronk-Papiers zu überreden. Dabei soll eine Politische Erklärung helfen, in der die Industriestaaten konkretere Zusagen zur Finanzierung der Klima-Fonds machen. Bis in den späten Abend hinein versuchte zudem Pronk insbesondere Japan zu überzeugen, nicht als Totengräber des Kyoto-Protokolls in die Geschichte einzugehen. Die Verhandlungen dauerten bis tief in die Nacht.

Vom G-8-Gipfel waren zuvor wegen der prinzipiellen Ablehnung des Kyoto-Protokolls durch die USA keine positiven Signale nach Bonn gesandt worden. Allerdings hatte der britische Premierminister Tony Blair gesagt: "Beim Kyoto-Protokoll sind wir einen Schritt vorangekommen."

Nach den WWF-Berechnungen würde nach dem Kompromiss die CO2

Verringerung bis 2012 statt bei 5,2 Prozent nur noch bei 1,8 Prozent weltweit liegen. WWF-Klimaexpertin Regine Günther mahnte im Tagesspiegel eine zügige politische Entscheidung an.