Politik : Klimagipfel: Der Klima-Vertrag steht - aber ohne USA

Dagmar Dehmer,Ulrike Fokken

Das Kyoto-Protokoll zum Klimaschutz ist gerettet. Der Bonner Gipfel hat am Montag nach fünf Tagen intensiver Verhandlungen einen Durchbruch erzielt. Die Umweltminister aus mehr als 180 Ländern hatten bereits seit dem Abkommen von Kyoto 1997 über Regeln zur Umsetzung des Protokolls gestritten. Nach einer durchverhandelten Nacht einigten sie sich auf einen Kompromiss. Der weltweite Ausstoß von Treibhausgasen wird statt um 5,2 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 nur um rund 1,8 Prozent vermindert. Die USA stimmten nicht zu. Trotzdem sagte Umweltminister Trittin: "Dies ist ein sehr erfreulicher Tag."

Zum Thema Rückblick: Der gescheiterte Klimagipfel in Den Haag Konferenz-Präsident Jan Pronk sagte im Abschluss-Plenum: "Wir haben gespürt, dass wir kein zweites Mal scheitern durften." Vor einem guten halben Jahr war der Klima-Gipfel in Den Haag ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Olivier Deleuze, belgischer Umweltminister und Verhandlungsführer für die Europäische Union sagte, ein nicht perfektes Klimaschutz-Abkommen sei ihm weitaus lieber als gar kein Abkommen. EU-Umweltkommissarin Margot Wallström ergänzte: "Ich glaube, wir können nach Hause fahren und unseren Kindern in die Augen sehen." Im übrigen gebe es nach dem Bonner Gipfel keinen Zweifel mehr, wer in der internationalen Umweltpolitik die Führung übernommen habe: die Europäische Union. In Richtung USA sagte Deleuze, Präsident Bush sei sehr willkommen, wenn er sich dem Klimaschutz-Abkommen anschließen wolle.

Auch die Umweltverbände lobten den Abschluss. Denn nun könne das Kyoto-Protokoll endlich ratifiziert werden. Jennifer Morgan vom World Wide Fund for Nature (WWF) sagte: "Das ist ein großer Sieg für das Klima." Bill Hare von Greenpeace meinte, auch wenn das Kyoto-Protokoll in Bonn noch weiter verwässert worden sei: "Es ist es wert." Man müsse sich nur einmal ansehen, wer selbst diesen Vertrag noch immer wütend bekämpft habe, das seien die Erdöl exportierenden Länder (Opec), die Öl-Industrie "und natürlich die USA". Damit sei vor allem der amerikanische Präsident George W. Bush isoliert, erklärte der amerikanische "National Environment Trust".

Der nun verabschiedete Kompromiss unterscheidet sich nur unwesentlich von dem Kompromiss-Papier, das Jan Pronk in der Nacht zum Sonntag vorgelegt hatte. Darin werden vor allem Japan und Kanada große Zugeständnisse bei den Senken gemacht: So dürfen diese Staaten in großen Umfang Wälder als Kohlenstoffspeicher anrechnen. Das bedeutet, dass Japan und Kanada ihren Ausstoß an Treibhausgasen weit weniger vermindern müssen, als in Kyoto zugesagt.

Bis zuletzt umstritten blieb das System zur Erfüllungskontrolle der zugesagten Treibhausgas-Reduktionen. Der Bonner Gipfel hat die verabredeten Sanktionen, wenn ein Staat sein Klimaschutzziel nicht erreicht, lediglich politisch beschlossen. Erst wenn das Kyoto-Protokoll ratifiziert ist, soll die erste Vertragsstaaten-Konferenz danach entscheiden, ob diese Sanktionen auch rechtlich bindend sein sollen. Vor allem Japan hatte sich dagegen gewehrt, dies bereits in Bonn zu tun.

Konfliktreich bis zum Schluss war auch die Debatte über die Finanzen. Die Gruppe der Entwicklungsländer (G 77) wollte sich mit freiwilligen Zusagen der Industriestaaten nicht zufrieden geben. Erst als die EU eine jährliche Summe von 450 Millionen Euro versprach, stimmte auch die G 77 zu. Von dieser Summe wird nach Auskunft Trittins Deutschland fast ein Drittel aufbringen. Auch Kanada und Japan wollen sich beteiligen.

Trittin sagte, es sei gelungen, den "endlosen Klimazirkus" zu stoppen und "in allen politischen Streitpunkten Entscheidungen zu treffen".

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