Klimagipfel in Durban : Deutsche auf der Zuschauerbank

In Südafrika versuchen Experten und Politiker neue Regeln für den Klimaschutz auszuhandeln. Welche Rolle spielen die Deutschen?

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Eigentlich ist Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) mit dem Vorsatz zum Weltklimagipfel nach Durban gefahren, „sich auch einmal Herausforderungen einer anderen Dimension zu stellen“. Mit diesem Hinweis hat er jedenfalls die Opposition in der Klimadebatte des Bundestags vor wenigen Tagen abgebürstet, weil diese an mangelnden Erfolgen bei der Gebäudesanierung herumgenörgelt hatte. Doch kaum in Durban angekommen, nörgelt Röttgen selbst. Und zwar über China. Dabei hat China endlich etwas Bewegung in den schwerfälligen Verhandlungszug um ein neues internationales Klimaabkommen gebracht.

Doch der Reihe nach: Die Ausgangslage für einen Verhandlungserfolg in Durban war schlecht. So schlecht, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Wochenende in ihrer wöchentlichen Videoansprache gesagt hatte, Fortschritte seien allenfalls beim Waldschutz und der Klimafinanzierung zu erreichen, „leider nicht in der wirklich wichtigen Frage der Verlängerung des Kyoto-Protokolls“. Die Opposition hat ihr daraufhin vorgehalten aufzugeben, „ohne zu kämpfen“. Norbert Röttgen wiederum sieht keinen Sinn darin, das Kyoto-Protokoll zu verlängern, wenn das am Ende nur noch ein europäischer Vertrag ist, der lediglich noch 15 Prozent der Weltemissionen umfasst. Russland, Kanada und Japan hatten schon vor dem Gipfel angekündigt, dass sie sich nicht auf neue Klimaschutzziele verpflichten lassen, wenn die großen Verschmutzer USA, China und Indien nicht ebenfalls zusagen, ihre Treibhausgasemissionen zu senken. Röttgen sieht in Kyoto II „definitiv keine angemessene Antwort“ auf die Herausforderungen des Klimawandels.

Der chinesische Delegationsleiter, Xie Zhenhua, der zudem stellvertretender Chef der nationalen Planungskommission ist, hat die Gefahr für das Kyoto-Protokoll erkannt. China und die meisten Entwicklungsländer fordern seit Monaten, dass das Kyoto-Protokoll verlängert werden müsse. Für sie ist Kyoto II das Signal der Industriestaaten, dass sie es mit dem Klimaschutz ernst meinen. Am Wochenende hat Xie Zhenhua bei einem Treffen mit Nichtregierungsorganisationen angedeutet, dass China sich bewegen könnte. Das Land sei zu einem „rechtlich verbindlichen Abkommen“ bereit, wenn es 2020 in Kraft trete. So ähnlich formulierte er das am Montag vor der in Durban versammelten Presse. Die chinesische Zeitung „China Daily“ titelte: „Die chinesische Beweglichkeit gibt Hoffnung für Durban.“ Allerdings stellte Xie Zhenhua fünf Bedingungen, unter anderem: Die Industrieländer müssten ihre Klimaziele erreichen, das Kyoto-Protokoll müsse verlängert werden und die Finanzierung für arme Länder müsse substanziell sein. Übersetzt heißt das: Bis 2020 müssten nur die alten Industriestaaten ihre Emissionen mindern, und zahlen müssten sie auch allein. Aber China bietet an, den Höhepunkt seiner Treibhausgasemissionen bis 2020 zu erreichen und sie danach auch international verbindlich zu senken. Das ist bemerkenswert, weil China zwar zu Hause das Klima schützen will, international aber bisher keine Verpflichtungen eingehen wollte.

Allerdings hat Xie Zhenhua dieses Angebot in seinen bilateralen Gesprächen mit der Europäischen Union und den USA am Dienstag nicht gestützt. Dort hat er nach Angaben aus Delegationskreisen den Eindruck hinterlassen, dass das rechtlich verbindliche Klimaschutzabkommen für alle gelten solle, aber nicht für China. Röttgen verlangte lautstark eine Klarstellung von China. Der amerikanische Delegationsleiter Todd Stern hat generell Zweifel an Chinas Bereitschaft, sich rechtlich zu binden. Jennifer Morgan, Klimaexpertin des World Resource Institute, lobte dagegen die „neue Offenheit“ Chinas.

Hermann Ott, Klimaexperte der grünen Bundestagsfraktion, findet Röttgens Reaktion falsch. „Es wäre strategisch sinnvoll gewesen, den Ball von China aufzunehmen, anstatt ihn in die falsche Richtung zu spielen“, sagte er. Allerdings gibt die Klimachefin des WWF, Regine Günther, zu bedenken, dass die chinesischen Botschaften auch Kalkül sein könnten. Vielleicht wolle Peking nur verhindern, am Ende als der große Verhinderer dazustehen. Diese Rolle haben bisher die USA. Sämtliche Umweltverbände haben am Dienstag gefordert, „die USA sollten zumindest aus dem Weg gehen, wenn sie schon nichts beizutragen hätten“.

Und Röttgen? Eigentlich hätte der Umweltminister alle Chancen, in Durban eine entscheidende Mittlerrolle zu übernehmen. Deutschland hat in der Klimadiplomatie einen guten Ruf. Doch wie schon vor einem Jahr in Cancun deutet sich an, dass Röttgen eher ein Zuschauer als ein aktiver Verhandler werden könnte.

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