Klimagipfel : Merkel warnt eindringlich vor Scheitern

Rund 120 Staats- und Regierungschefs haben sich für die Schlussphase des Klimagipfels angekündigt. Inzwischen stellt sich jedoch die Frage, was sie dort noch verhandeln sollen. Alles andere als eine kurze Schlusserklärung würde Beobachter überraschen.

KopenhagenDer Kopenhagener Klimagipfel steckt unmittelbar vor dem Abschluss in einer akuten Krise. Wie dänische Medien unter Berufung auf Regierungskreise berichten, hat die dänische Konferenzleitung das Ziel eines umfassenden Klimaabkommens bereits aufgegeben. In der Nacht verweigerten China und Brasilien die Fortsetzung informeller Verhandlungen über einen Vertragstext für das angestrebte Klimaabkommen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnte noch einmal eindringlich vor einem Scheitern des Klimagipfels. "Wenn wir jetzt nicht die notwendigen Weichenstellungen vornehmen, riskieren wir dramatische Schäden", sagte Merkel am Donnerstag im Bundestag kurz vor ihrer Abreise in die dänische Hauptstadt. "Das wird besonders die ärmsten Staaten treffen. Aber keiner wird davon verschont sein."

China schließt "operative Abkommen" aus

Wenn in Kopenhagen keine verbindliche Verpflichtung zu einer Begrenzung des Anstiegs der Erderwärmung auf maximal zwei Grad erreicht werde, wäre die Konferenz in Merkels Augen gescheitert. Derzeit sei allerdings "kein vernünftiger Verhandlungsprozess" in Sicht. Wörtlich sagte die Kanzlerin: "Die Nachrichten sind nicht gut."

In Medienberichten hieß es, dass aus der chinesischen Delegation ein "operatives Abkommen" inzwischen ausgeschlossen wird. Peking halte nur noch eine kurze Schlusserklärung für möglich. Der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao, der am Mittwochabend in Kopenhagen eintraf, betonte laut chinesischen Medien unterdessen, seine Regierung sei "höchst ernsthaft und entschlossen, die Tagesordnung voranzubringen".

Kritik an der dänischen Präsidentschaft

Mehrere Vertreter von Schwellen- Entwicklungsländern erklärten vor dem ergebnislosen Abbruch der nächtlichen Verhandlungen, sie fühlten sich übergangen und könnten keinen Sinn in weiteren Gesprächen sehen. Die dänische Präsidentschaft konnte vor diesem Hintergrund auch kurz vor dem vorletzten Verhandlungstag immer noch keinen Entwurf für Klimaabkommen vorlegen. Er war ursprünglich bereits für das Wochenende angekündigt und soll Grundlage für die Schlussphase mit 120 Staats- und Regierungschefs am heutigen Donnerstag und am Freitag sein.

Vor allem die Verhandlungsführer aus Brasilien, China, dem Senegal und dem Sudan sind mit der Verhandlungsführung der Dänen während des UN-Klimagipfels in Kopenhagen unzufrieden. Sie kritisierten das Gastgeberland wegen mangelnder Transparenz und geheimer Absprachen. Die Gruppe der Entwicklungsländer G 77, vor allem aber auch aufstrebende Volkswirtschaften wie China und Brasilien, warfen Dänemark zudem Einseitigkeit zugunsten der Industriestaaten vor.

US-Präsident Obama telefonierte mit Brasilien

Chinas Chefunterhändler Su Wei kritisierte die Absicht der Gastgeber, einen Entwurf für ein Klimaabkommen schon am Donnerstag in Umlauf zu bringen. "Man kann nicht einfach einen aus der Luft gegriffenen Text vorlegen", wurde Su in Peking von der staatlichen Agentur Xinhua zitiert. Und die Verbreitung dieses Textentwurfs vor eingehenden Beratungen würde einen erfolgreichen Abschluss in Kopenhagen "sehr gefährden".

Auch die EU zeigte sich besorgt über ein mögliches Scheitern des Gipfels. "Es sieht nicht gut aus. Wir sind immer noch bei Verfahrensfragen", verlautete am Donnerstag aus der Delegation der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft. Auch der britische Premierminister Gordon Brown und der norwegische Ministerpräsident Jens Stoltenberg äußerten sich wegen der Verzögerungen und fehlender Fortschritte bei den Gesprächen skeptisch über die Erfolgsaussichten.

In Washington bemühte sich unterdessen US-Präsident Barack Obama vor seinem Abflug nach Kopenhagen um ein greifbares Ergebnis des Weltklimagipfels. In Telefonaten mit seinem brasilianischen Kollegen Luiz Inacio Lula da Silva und dem Premier der Karibikinsel Grenada, Tillman Thomas, versuchte Obama nach Angaben des Weißen Hauses, "ein positives Ergebnis in Kopenhagen voranzubringen". Der US-Präsident sprach sich für eine Einigung bei dem Gipfel aus. Allerdings müssten Kontrollmechanismen vereinbart werden, um die Einhaltung von Emissionsgrenzen zu überwachen.

Schwammig formulierte Entwürfe

Insgesamt verhandeln in Kopenhagen 192 Länder. Bis Freitag sollen sie sich über die Eckpfeiler eines neuen Weltklimaabkommens einigen, das 2013 an die Stelle des Kyoto-Protokolls zur Senkung der gefährlichen Treibhausgase treten soll.

Nach derzeitigem Verhandlungsstand dürften die beiden bisherigen Verhandlungsstränge der Konferenz auch in zwei getrennte Abkommen münden - einer setzt das Kyoto-Abkommen fort, dem die USA nie beigetreten sind und das verpflichtende Reduzierungen von Treibhausgasen für die Industriestaaten vorsieht. Der andere Strang beruht auf der Klimakonvention von Rio de Janeiro von 1992, die alle Länder umfasst, aber noch keine bindenden Verpflichtungen enthält.

Die Abschlusspapiere, die der Nachrichten-Agentur dpa vorliegen, sind wesentlich schwammiger als die vorangegangenen Entwürfe. Das Papier des maltesischen Klima-Experten und UN-Urgesteins Michael Zammit Cutajar zur Konvention enthält nun die Ziele von 1, 1,5 oder 2 Grad für die maximale Erderwärmung. Die Industrieländer sollen ihre Treibhausgase um 75 bis über 95 Prozent von 1990 bis 2050 reduzieren, oder aber - das steht in einer weiteren Klammer - um über 100 Prozent von 1990 bis 2040.

Kurz vor ihrer Abreise zum Klimagipfel will Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag im Bundestag in einer Regierungserklärung die Position Deutschlands und der Europäischen Union erläutern. Merkel hatte mehrfach größere Klimaschutz-Beiträge und Zusagen der USA und Chinas angemahnt, um den immer noch stockenden Verhandlungen in der dänischen Hauptstadt zum Durchbruch zu verhelfen. Am Donnerstag kündigte Japan an, es werde bis 2012 insgesamt 15 Milliarden US-Dollar (10,4 Mrd. Euro) zum internationalen Klima-Fonds für Entwicklungsländer beisteuern. (sf/Zeit online/dpa)

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