Klimagipfel : Überlebenshilfe für Entwicklungsländer

Die EU diskutiert über Mittel für ärmere Staaten.

Albrecht Meier[Brüssel]

Wieviel Zugkraft geht von der Europäischen Union beim weltweiten Kampf gegen die Treibhausgase noch aus? So lautete die bange Frage, die sich viele Klimaschützer zum Auftakt des EU-Gipfels am Donnerstag in Brüssel stellten. Besonders medienwirksam setzten sich dabei ein Dutzend Greenpeace-Aktivisten in Szene. Als „Delegation“ getarnt, fuhren sie in einem Konvoi vor dem streng bewachten EU-Ratsgebäude vor, wo sich Europas Staats- und Regierungschefs versammelten. Die Umweltschützer forderten, dass die EU ihren Ausstoß an Treibhausgasen zwischen 1990 und 2020 nicht nur um 20 Prozent, sondern um 30 Prozent senken soll. Doch dies wollen die EU-Staaten nur tun, wenn andere Industriestaaten in ähnlicher Form mitziehen.

Während die Sicherheitskräfte noch darüber rätselten, wie es den Aktivisten gelingen konnte, bis zum roten Teppich vorzudringen, machten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy, Großbritanniens Regierungschef Gordon Brown und ihre Amtskollegen drinnen an die Arbeit. Sie diskutierten, in welchem Maße die EU die ärmeren Staaten zwischen 2010 und 2012 bei der Klimaschutz-Soforthilfe unterstützt – beispielsweise beim Bau von Dämmen zum Schutz gegen Flutwellen.

Wie viele Milliarden die EU-Staaten insgesamt für diese Anschubfinanzierung zur Verfügung stellen, blieb dabei zunächst offen. Bei der parallel stattfindenden UN-Klimakonferenz in Kopenhagen erwartet man von der EU ein großzügiges Signal. Insgesamt 30 Milliarden Euro, so die Hoffnung zahlreicher Kopenhagener Konferenzteilnehmer, sollen alle Industriestaaten weltweit zwischen 2010 und 2012 zur Soforthilfe für die ärmeren Staaten beisteuern, die von den Folgen des Klimawandels unmittelbar betroffen sind. Der scheidende EU-Ratspräsident, Schwedens Ministerpräsident Frederik Reinfeldt, schraubte die Hoffnungen in Brüssel hingegen herunter. Er sprach von einem Gesamtbedarf von 15 bis 21 Milliarden Euro. Die Europäer wollen nach den Angaben von EU-Diplomaten dabei rund sechs Milliarden Euro beitragen.

Allerdings war zum Auftakt des Brüsseler Gipfels erst ein Drittel dieser Summe beisammen. Bei den Beiträgen der EU-Staaten gilt das Prinzip der Freiwilligkeit. Und da haperte es in einigen Mitgliedsländern, nicht zuletzt wegen der klammen Haushaltslage. Positive Signale gab es trotzdem aus einer ganzen Reihe von EU-Ländern. So wollen Deutschland und Frankreich jeweils einige hundert Millionen Euro für die Anschubfinanzierung zur Verfügung stellen. Von Großbritannien wird ein Beitrag von fast 900 Millionen Euro erwartet.

Darüber hinaus haben sich weitere EU-Länder bereit erklärt, den Fonds für die Entwicklungshilfe beim Klimaschutz zu unterstützen, darunter Estland und Schweden, das 765 Millionen Euro bereitstellen will. Zudem rechnet Polen nach Angaben von EU-Diplomaten mit Einnahmen in Höhe von insgesamt 700 Millionen Euro aus dem Verkauf überzähliger Gutscheine aus dem Emissionshandel. Ein kleiner Teil aus dem Verkauf dieser „heißen Luft“ soll in die Soforthilfe für die ärmeren Länder fließen.

Ob die EU in der Lage sein wird, den Ausstoß der klimaschädlichen Gase zwischen 1990 und 2020 nicht nur um 20, sondern um 30 Prozent zu senken, dürfte sich wohl erst in Kopenhagen zeigen. Allerdings ist in der EU umstritten, wie schnell sich die Europäer bereit erklären sollen, ihr Reduktionsziel auf 30 Prozent hochzuschrauben. Am Donnerstag waren es die Franzosen, die versuchten, Tempo zu machen: Frankreichs Präsident Sarkozy versprach nach einer Sitzung mit Umweltschützern im Pariser Elysée-Palast, er wolle sich vehement dafür einsetzen, dass die Europäer so schnell wie möglich das 30-Prozent-Ziel verankern.

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