Klimagipfel : Warnung ohne Wirkung

Auf dem UN-Klimagipfel verzichtet US-Präsident Barack Obama auf konkrete Zusagen, wie stark die USA ihre Treibhausgase senken wollen – so wie die meisten Staatschefs auch.

Jan Dirk Herbermann[New York]
Barack Obama
Barack Obama. Der US-Präsident bei seiner Rede. -Foto: dpa

Alle Staatsmänner waren sich auf dem UN-Klimagipfel in New York einig – von US-Präsident Barack Obama über Chinas Präsdient Hu Jintao bis zum Präsidenten der Malediven, Mohamed Nasheed, dessen Inselstaat vom steigenden Meeresspiegel bedroht ist. Sie forderten einen energischen Kampf gegen die massiven Folgen des Klimawandels. Obama warnte vor dem Heraufziehen einer „Katastrophe“, falls nicht alle Länder an einem Strang ziehen. „Unsere Generation wird sich mit ihrer Reaktion auf diese Herausforderung vor der Geschichte verantworten müssen“, sagte Obama. Sein Land habe die Gefahren des Klimawandels erkannt – die USA und China pusten am meisten Treibhausgas in die Atmosphäre. Obama machte aber keine konkreten Zusagen, wie stark die USA ihre Treibhausgase senken wollen. Auch andere Spitzenpolitiker hielten sich mit neuen Zusagen zu einer international verbindlichen Verringerung der Emissionen zurück.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte gehofft, dass die Entscheidungsträger den stockenden Verhandlungen für ein neues Klimaabkommen einen neuen Schub geben. „Jetzt ist der Moment zu handeln“, verlangte er. Die Erderwärmung sei die derzeit wichtigste geopolitische und wirtschaftliche Herausforderung.

Im Dezember sollen sich die Staaten in Dänemarks Hauptstadt Kopenhagen auf einen neuen Vertrag zur Reduzierung der schädlichen Treibhausgase einigen. Das Abkommen würde das Kyoto-Protokoll ablösen, das 2012 ausläuft. Bis Kopenhagen sind noch zwei Verhandlungsrunden in Bangkok und Barcelona angesetzt. Experten befürchten aber, dass sich die Staaten wegen unterschiedlicher wirtschaftlicher Interessen nicht auf ein Abkommen in Kopenhagen einigen können. „Die Verhandlungen für ein UN-Klimaabkommen gehen im Schneckentempo voran“, hatte die Organisation WWF in Berlin erklärt.

Zwischen den EU-Staaten und den USA herrscht ein Zwist über die Ausgestaltung eines neuen Klimaabkommens. Die Europäer wollen international verbindliche Obergrenzen für den Ausstoß der Treibhausgase fixieren, zudem plädieren sie für einen starken Kontrollmechanismus. Die Amerikaner hingegen sperren sich bisher gegen verbindliche internationale Verpflichtungen zur Emission, sie plädieren dafür, auf nationaler Ebene Limite festzulegen. Auch können sie sich nicht mit einer internationalen Überwachung der Emissionen anfreunden. In den USA tritt vor allem der US-Senat auf die Bremse: Die Senatoren müssten ein Kyoto-Folgeabkommen ratifizieren. Das Kyoto-Protokoll wurde im Senat nie akzeptiert.

Als Bremser im Kampf gegen den Klimawandel profilieren sich bislang auch Indien und China. Die beiden Giganten wollen ihre rasante wirtschaftliche Entwicklung nicht durch Klimaauflagen gefährden. In New York kündigte Chinas Präsident Hu immerhin einen Mix von Maßnahmen gegen die Erderwärmung an: Klimaschädliche Emissionen sollen bis 2020 sinken, Wälder aufgeforstet und die Atomkraft gefördert werden. Hu machte aber keine konkreten Zusagen, ob sich sein Land im Rahmen des Kopenhagen-Prozesses auf Reduzierungen der Treibhausgase international festlegen lässt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte in einer Videobotschaft, dass auch die Schwellen- und Entwicklungsländer ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten müssten. „Dabei gilt das Prinzip der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeit – je nach Leistungsfähigkeit“, sagte die Kanzlerin. In einem ersten Schritt seien aber alle Industriestaaten gefordert, in Vorleistung zu treten.

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