Klimagipfel : Welche Zugeständnisse Obama in Kopenhagen machen kann

Nach elf Tagen kontroverser Beratungen geht der Klimagipfel am heutigen Freitag in die entscheidende Schlussrunde. Viele Staats- und Regierungschefs fliegen erst jetzt ein, US-Präsident Barack Obama ist heute Morgen in Kopenhagen eingetroffen. Welche Zugeständnisse kann er machen?

Christoph von Marschall[Washington]
311846_0_91f9f8f3.jpg
Barack Obama.Foto: dpa

Am Donnerstag hatte seine Außenministerin Hillary Clinton diesen Optimismus beflügelt. Sie kündigte an, auch die USA würden ihren Teil in den Klimarettungsfonds einzahlen, aus dem Schutzmaßnahmen in der Dritten Welt finanziert werden sollen – mit wachsenden Summen, die bis 2020 auf 100 Milliarden Euro im Jahr steigen sollen. Geld ist gewiss gut. Besser noch wäre es freilich, wenn Kopenhagen mit verlässlichen Zusagen über ein deutliche Verringerung der Treibhausgase enden würde. Amerika liegt einsam an der Spitze, wenn es um Energieverbrauch und den CO-2-Ausstoß pro Bürger geht.

Deshalb haben die USA eine Schlüsselrolle für den Ausgang. Sie müssen sich bewegen, damit andere in Zugzwang geraten. Doch die Spekulationen der vergangenen Wochen und Monate, welche Positionswechsel Amerikas noch denkbar seien, waren zumeist übertrieben, im Guten wie im Schlechten. Als im Oktober das Gerücht die Runde machte, Obama werde womöglich gar nicht nach Kopenhagen kommen, wurde das als Indiz gedeutet, die USA wollten nichts zum Erfolg beitragen. Wenig später kündigte er eine Stippvisite in Kopenhagen am 9. Dezember an – auf dem Weg zur Entgegennahme des Friedensnobelpreises in Oslo –, und die Hoffnungen wuchsen wieder.

Als er den Besuch schließlich auf den entscheidenden letzten Tag, den 18. Dezember, verschob und die US-Umweltbehörde EPA nahezu zeitgleich Kohlendioxid zu einem Luftschadstoff erklärte, dessen Ausstoß sie per Verordnung regeln dürfe, deuteten manche deutsche Medien das als Zeichen, dass er ein Ass im Ärmel habe und es zu spielen gedenke. Tatsächlich ist das Vorgehen der EPA die Folge eines Verfassungsgerichtsurteils aus den Bush-Jahren und hat wenig mit Kopenhagen zu tun. Es ist kein Hinweis, dass Obama die Reduzierung der Treibhausgase am Parlament vorbei per Dekret regeln darf und will.

Obama ist abhängig davon, was der Kongress mitmacht

Seit dem Sommer lässt sich ziemlich präzise eingrenzen, welche Zugeständnisse der Präsident in Kopenhagen machen kann und welche nicht. Damals beschloss das Abgeordnetenhaus ein Klimaschutzgesetz, das den Anstieg der Emissionen begrenzt: bis 2020 sollen sie 17 Prozent unter dem Ausstoß von 2005 liegen. Für die USA war das ein Riesenschritt, gemessen an europäischen Erwartungen dagegen enttäuschend. In Europa, Japan und anderswo nimmt man 1990 als Referenzjahr. 17 Prozent weniger US-Emissionen im Vergleich zu 2005 bedeuten nur minus vier Prozent Emissionen, gemessen an 1990. Europa bietet die Reduzierung um 20 Prozent bis 2020 gegenüber 1990 an, Japan sogar um 25 Prozent.

Doch nicht einmal dieser moderate Entwurf des Abgeordnetenhauses wird wohl Gesetz werden. Dem Senat, der zweiten Kammer des US-Kongresses, geht das zu weit. Obama ist abhängig davon, was der Kongress mitmacht und was die politische Klasse der Gesellschaft zumuten möchte an Auflagen.

Das abschreckende Gegenbeispiel ist Bill Clintons Umgang mit dem Kyoto-Protokoll. Sein Vizepräsiden Al Gore hatte es 1998 für die USA unterzeichnet. Doch Clinton legte es dem Kongress nie zur Ratifizierung vor. Erstens hatte der Senat bereits vorab erklärt, dass er kein Abkommen akzeptiere, dass der Industrienation USA Auflagen mache, wirtschaftlichen Konkurrenten wie China aber nicht, weil China als Schwellenland gilt. Zweitens gab es verfassungsrechtliche Bedenken gegen einen internationalen Vertrag, der Amerika zu staatlichen Ausgaben zwinge, denn das alleinige Budgetrecht stehe dem Kongress zu. Im Ergebnis war Clintons Pro-Kyoto-Rhetorik ohne parlamentarischen Rückhalt nichts wert. Obama wird nur zugestehen, was er zuhause für durchsetzbar hält.

Klimaschutz ist nachrangig für US-Bürger

Mit Blick auf Kopenhagen galt und gilt: Klimaschutz ist kein Ziel, mit dem der Präsident bei US-Bürgern punkten kann. Vorrang haben die wirtschaftliche Erholung nach der tiefen Rezession, die Gesundheitsreform und Afghanistan. Viele Republikaner werfen ihm ohnehin vor, Auslandsreisen seien Zeitverschwendung. Er solle sich lieber um die Nöte seines Landes kümmern. Dass er nun doch kommt, ist eine Geste guten Willens an Europa und die Bekräftigung seines Anspruchs, global zu führen.

Inhaltlich wird er nicht über den Entwurf des Klimaschutzgesetzes hinausgehen, den das Abgeordnetenhaus im Sommer verabschiedet hat: also 17 Prozent Reduzierung der Treibhausgase bis 2020 gegenüber 2005. Das irreführende Referenzjahr 2005 erklärt auch, warum Obama einen CO-2-Rückgang bis 2050 um beeindruckende 83 Prozent in Aussicht stellen kann.

Der Präsident versteht sein Angebot zudem nicht als rechtlich verbindlich, sondern nur als Zusage mit politischer Bindewirkung. Er steht damit nicht allein, sondern weiß China, das die USA inzwischen beim Ausstoß von CO-2 überholt hat, Indien und weitere einflussreiche Staaten an seiner Seite.

Europa ist schon lange frustriert

Außerdem verstehen sich die USA als Sachwalter des gesunden Pragmatismus. Warum sollen westliche Industrieländer Auflagen hinnehmen, Schwellenländer wie China, die in vielen Bereichen bereits Konkurrenten sind, dagegen nicht? Und muss nicht für alle, auch für China, gelten, dass sie eine internationale Überprüfung ihrer Emissionen zulassen müssen? Generell hat eine solche UN-Konferenz für Amerikaner nicht die selbe moralische Autorität wie für Europäer. US-Bürger empören sich darüber, dass Sudans Außenminister sich als moralischer Wortführer Afrikas aufspielt – seine Regierung ist verantwortlich für Massenmord, wenn nicht gar Genozid in Darfur. Er behauptet gar, die Erderwärmung sei Ursache des Mordens in Darfur, weil sie soziale Spannungen verschärfe. Dass Europa nicht laut protestiert, empfinden Amerikaner als Zeichen mangelnder Reife.

Europa wiederum ist schon lange frustriert über die US-Klimapolitik. Aus amerikanischer Sicht jedoch steht Obamas Klimapolitik für den Mut zum Risiko. Noch nie ist ein US-Präsident den Klimaschützern so weit entgegen gekommen. Er tut es zudem inmitten der schwersten Wirtschaftskrise seit 70 Jahren. Dabei hat er bisher keine Rückendeckung der zweiten Kongresskammer. Das nach den Autoren des Entwurfs benannte Waxman-Markey-Gesetz liegt seit Monaten im Senat – und hat dort geringe Aussichten auf eine Mehrheit. Auf der Suche nach den Gründen muss man sich nicht mit Republikanern aufhalten, die entweder nicht an die Erderwärmung glauben oder Obama keinen Erfolg gönnen – wie zum Beispiel George Voinovich aus Ohio: er boykottierte die Beratungen im Umweltausschuss des Senats weitgehend, weil das Gesetz, wie er sagt, Arbeitsplätze vernichte.

Das entscheidende Hindernis sind vielmehr moderate demokratische Senatoren aus Staaten mit großen Kohlevorkommen oder Regionen, in denen die Energiewirtschaft eine wichtige Rolle spielt. Um einen Beschluss des Senatsplenums herbeizuführen, genügt die absolute Mehrheit nicht. 60 der 100 Stimmen sind dafür nötig. Die Demokraten haben 58 Sitze. Zwei parteilose Senatoren stimmen meist mit ihnen. Doch rund ein Dutzend demokratische Senatoren haben Vorbehalte gegen eine substanzielle Verringerung von Treibhausgasen, zum Beispiel Max Baucus aus Montana. Oder die beiden demokratischen Senatoren aus dem konservativen Agrar- und Energiestaat North Dakota, Kent Konrad und Byron Dorgan. Oder Jay Rockefeller aus dem kohlereichen West Virginia.

Obama kann nur Absichten bekunden

Im besten Fall passiert ein abgemildertes Klimaschutzgesetz den Senat im Frühjahr 2010 – zu spät für Zugeständnisse Obamas in Kopenhagen. Für ebenso gut möglich halten es politische Auguren in Washington, dass der Senat das Klimaschutzgesetz begräbt und 2010 ein Gesetz berät, in dessen Zentrum die Sicherheit der Energieversorgung steht. Die Begrenzung der Emissionen würde darin nur am Rande vorkommen. Die USA, hat Obama kürzlich bekannt, liegen beim Klimabewusstsein zwei Jahrzehnte hinter Europa zurück.

Kopenhagen wird folglich nicht mit einem Abkommen enden, das die USA zu signifikanten Verringerungen ihrer Emissionen verpflichtet. Obama kann allenfalls seine guten Absichten bekunden – und dies umso eher, je weiter in der Zukunft die Fristen liegen. 80 Prozent Reduzierung bis 2050 fällt ihm leichter als 10 Prozent Verringerung bis 2015. Und er kann Geld für den Klimarettungsfonds in Aussicht stellen. Beschließen muss eine solche Ausgabe von Steuergeldern freilich der Kongress. Dieser Vorbehalt wird in keinem Abkommen fehlen.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben