Klimakonferenz : EU uneins beim Klimaschutz

Schlechte Zeichen für Doha: Auch die Europäische Union zaudert bei weitergehenden Beschlüssen.

Doha - Die Uneinigkeit der Europäischen Union (EU) belastet zunehmend die UN-Klimakonferenz in Doha. Das Bundesumweltministerium will sich wegen der andauernden Blockade Polens nicht weiter intensiv für ein ehrgeizigeres EU-Ziel bei der Minderung des CO2-Ausstoßes einsetzen. „Wir werden es hier nicht auf die Spitze treiben“, sagte Katherina Reiche (CDU), Parlamentarische Umweltstaatssekretärin, am Dienstag nach der ersten formalen Koordinierung auf EU-Ebene.

Bisher will die Europäische Union bis 2020 den Treibhausgasausstoß um 20 Prozent senken, dieser Wert ist schon jetzt im Wesentlichen erreicht. Eine Anhebung des Klimaziels sollte den Druck auf andere Staaten erhöhen. Polen habe jedoch bei den EU-Gesprächen seine „rote Linie“ deutlich gemacht, sagte Reiche. Ein ehrgeizigeres Klimaschutzziel fände im Warschauer Parlament keine Unterstützung, zitierte sie die polnische Vertreterin. Das Land spreche stellvertretend für andere, von Kohlekraft in hohem Maße abhängige osteuropäische Länder.

Streit gibt es auch um die Finanzzusagen zur Bekämpfung von Klimaschäden. Reiche betonte, dass Deutschland im Haushalt mindestens 1,4 Milliarden Euro dafür in den kommenden zwei Jahren einplane. Mit dieser Zusage gehört Berlin zu den Vorreitern auf EU-Ebene.

Bisher gibt es allerdings kaum Fortschritte bei der 18. Weltklimakonferenz, an der 194 Staaten teilnehmen. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) wird wegen des CDU-Parteitags erst an diesem Mittwoch in Katars Hauptstadt erwartet.

(dpa)

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