Klimakonferenz : Gabriel will USA im Klimaschutz beim Wort nehmen

Vor den Klimaschutz-Verhandlungen in Washington hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel dazu aufgerufen, die USA im Kampf gegen die Erderwärmung in die Verantwortung zu nehmen. Er schloss nicht aus, dass sie mit parallelen Gesprächen eine "geheime Agenda" verfolgen.

Gabriel
Sigmar Gabriel befürchtet, die USA könnten den internationalen Verhandlungsprozess stören. -Foto: ddp

BerlinDie US-Regierung habe versprochen, sich in den internationalen Prozess beim Klimaschutz einzubringen, sagte Gabriel heute im ZDF. "Wir werden in aller Offenheit sagen, was wir erwarten", fügte der Umweltminister hinzu. Gabriel nimmt an der zweitägigen Konferenz teil, zu der US-Präsident George W. Bush Vertreter der führenden Industriestaaten sowie wichtiger Schwellenländer eingeladen hatte.
  
Gabriel begrüßte die Initiative der US-Regierung als enorme Veränderung der US-Haltung, äußerte sich aber zugleich vorsichtig: "Auf der anderen Seite müssen wir befürchten, dass das, was hier in Gang gesetzt wird, vielleicht eher dazu geeignet sein kann, den internationalen Verhandlungsprozess zu stören." Vor allem Deutschland und andere europäische Staaten müssten dafür sorgen, "dass es keine Parallelprozesse gibt, sondern dass es wirklich einen gemeinsamen Verhandlungsprozess gibt, bei dem dann allerdings auch Ergebnisse stehen müssten", sagte der Minister mit Blick auf die UN-Klimakonferenz im Dezember in Bali.
  
Im WDR schloss Gabriel nicht aus, dass die USA eine "geheime Agenda" verfolgten, um durch parallele Gespräche mit einer Gruppe weiterer Staaten den UN-Verhandlungsprozess zu behindern. Der Minister hob hervor, es dürfe beim Klimaschutz nicht nur bei unverbindlichen Absichtserklärungen bleiben.

Auch die Union ist skeptisch

Auch die Umweltpolitiker der Union sehen die amerikanische Einladung für die aktuelle internationale Klimakonferenz in Washington mit gemischten Gefühlen. Dieses Treffen der 16 Staaten mit dem größten Ausstoß an Treibhausgasen könne kein Ersatz für Klimaverhandlungen unter dem Dach der Vereinten Nationen sein, erklärte die Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion des Bundestages, Katherina Reiche, heute in Berlin. "Sie ist jedoch ein weiteres Signal dafür, dass sich die USA beim Klimaschutz bewegen."

Vor einem Jahr wäre eine solche Initiative der USA noch undenkbar gewesen. "Umso wichtiger ist es deshalb, dass es sich hierbei nicht um eine Alibiveranstaltung handelt. Es wurde genug geredet, jetzt ist es an der Zeit, dass alle Staaten beim Klimaschutz an einem Strang ziehen", sagte Reiche. Das Treffen in Washington, "könnte ein weiterer Baustein auf dem Weg zur UN-Weltklimakonferenz Ende des Jahres in Bali sein". Dort werde sich "zeigen, ob die USA zu handfesten Ergebnissen beim Klimaschutz bereit sind". Dann müssten sie zu ihrem Wort stehen.

Die Grünen forderten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach ihrer jüngsten Klimaschutzrede in New York sowie Gabriel auf, weniger auf "internationalen Bühnen" zu agieren und mit den "Hausaufgaben anzufangen". Bei der Verbesserung der Energieeffizienz von Autos stehe die Bundesregierung auf der Bremse, sagte Grünen-Chef Reinhard Bütikofer. Die Kohlendioxid-Steuer lasse auf sich warten und "der Klimakiller Kohle wird durch üppigen Kraftwerksneubau gefördert". (mit dpa/AFP)

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