Klimapolitik : Bundesregierung legt Gesetzentwurf zur CO2-Speicherung vor

Die Bundesregierung unternimmt einen neuen Anlauf zur Regelung der unterirdischen Speicherung des Treibhausgases Kohlenstoffdioxid. Umweltminister Röttgen und Wirtschaftsminister Brüderle legten einen gemeinsamen Gesetzentwurf für eine Testphase vor.

Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP).
Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP).Foto: dpa

Bei der geplanten Erprobung von unterirdischen Lagerstätten für klimaschädliches Kohlendioxid sollen höchste Sicherheitsstandards gelten. Auch soll es solche Testspeicher nicht gegen den Willen von Bundesländern geben, die für unterirdische Kohlendioxid-Lager infrage kommen. Das stellten Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) am Mittwoch in Berlin klar. Umweltverbände warnen vor den Gefahren dieser Technik, durch die bei der Kohleverstromung der massive Austritt von Treibhausgasen auf ein Minimum reduziert werden soll.

"Wir haben mit diesem Gesetzentwurf den rechtlich und technisch maximalen Sicherheitsstandard festgeschrieben" sagte Röttgen. Dieser sei als Vorsorgestandard nach technischem und wissenschaftlichem Wissen festgelegt. "Mehr geht nicht." Bei der Erprobung gehe es um Sicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit. Ob dann diese Technologie ab 2017 auch kommerziell genutzt werde, sei offen.

Röttgen: "Erprobungsphase meinen wir ernst"

Brüderle zufolge wird mit der Erprobungsphase noch offenen Fragen und den vielen Sorgen in der Bevölkerung Rechnung getragen. Auch würden Bürger an den Entscheidungsprozessen beteiligt. "Diese Erprobungsphase meinen wir ernst", sagte Röttgen.

Mit dem sogenannten CCS-Verfahren (Carbon Capture and Storage) soll Kohlendioxid (CO2), das aus der Verstromung und in der Industrie anfällt, gefiltert und klimaneutral tief im Boden gelagert werden. Dem Erprobungsgesetz muss der Bundesrat nicht zustimmen.

Geplant sind zwei, maximal drei kleine oder mittlere Testanlagen. Die Erprobungsprojekte sollen auf eine jährliche Speicherkapazität von jeweils höchstens 3 Millionen Tonnen CO2 beschränkt werden. Anträge können bis Ende 2015 gestellt werden. Lange Pipelines zu Test-Speichern sind nach bisherigem Stand nicht geplant.

Mit dem Entwurf setzt die Regierung eine EU-Richtlinie um. Zudem ist das Gesetz die Voraussetzung dafür, dass Modell-Anlagen in Deutschland von der EU bezuschusst werden. Der Stromkonzern Vattenfall arbeitet an einer solchen Anlage in Brandenburg. Dagegen hat sich Schleswig-Holstein schon gegen eine Speicherung festgelegt.

Zweifel bei Umweltschützern

Umweltschützer bezweifeln, dass die Verfahren technisch ausgereift und auch wirtschaftlich sind. Sorgen gibt es auch über die Dichtheit der unterirdischen Speicher. Die Regierung misst dem Projekt auch eine industriepolitische Bedeutung bei - neben dem Klimaschutz. CCS-Anlagen könnten nach erfolgreicher Erprobung aus Sicht von Röttgen und Brüderle auch ein Exportschlager werden.

"Ohne CCS-Technologie wird es nicht gelingen, die Klimaziele (...) zu erreichen", sagte Brüderle. Die Anlagen seien nicht nur für den Energiewirtschaft wichtig, sondern auch für die Zement-, Stahl- und Aluminiumindustrie sowie für die Petrolchemie. In Deutschland stoße die Industrie jährlich 80 Millionen Tonnen CO2 aus. "Das lässt sich nur mit diesem neuen Weg in den Griff bekommen."

Erprobungen soll es laut Röttgen und Brüderle nur dort geben, wo die geologischen Bedingungen langfristig Sicherheit garantieren und wo keine Gefahr für die Bevölkerung ausgehen könne. Erst nach einer Bewertung der Erprobung werde über eine kommerzielle Nutzung entschieden. Für mögliche Haftungsschäden sei ein fester Vorsorgebetrag geplant, sagte Röttgen.

"Diese Technologie darf nicht das gleiche Schicksal erleiden wie der Transrapid oder Biotechnologie in Deutschland", sagte Brüderle. Sollte die Erprobung dieser Klimaschutztechnologie verweigert werden, würde man der Verantwortung für das Klima nicht gerecht, sagte Röttgen. "Wir wollen und werden Industrieland bleiben." Daher werde es CO2-Emissionen geben, für die neue Technologien nötig seien. (dpa/AFP)

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