Klimapolitik : Der Prima-Klima-Zirkus

Jahr für Jahr werden Klimakonferenzen abgehalten oder Klimaschutzpläne verkündet – und was ist das Ergebnis? Der Eindruck, dass die Verkündung immer neuer ehrgeiziger Langzeitziele das aktive Handeln ersetzt hat. Ein Essay

Die Erde ist im Klimastress, und Maßnahmen, das zu beenden, sind nicht in Sicht.
Die Erde ist im Klimastress, und Maßnahmen, das zu beenden, sind nicht in Sicht.Foto: NASA/Goddard Space Flight Center/picture alliance / dpa

Am Ende der jüngsten Klimakonferenz der Vereinten Nationen, die im vergangenen November in Marrakesch stattfand, feierten die Teilnehmer mit viel Pathos ihre Beschlüsse, die den Weg in eine klimafreundliche Zukunft weisen sollen. Nicht zum ersten Mal: Es war bereits die 22. Veranstaltung eines Formats, das 1995 in Berlin gegründet worden war. Allerdings ist in all den vielen Jahren die Kluft zwischen den bekundeten Ambitionen und den tatsächlichen Maßnahmen in der globalen Klimapolitik nicht kleiner geworden – im Gegenteil. Und auch die Ergebnisse von Marrakesch werden diese Entwicklung, die Fachleuten zunehmend Kopfschmerzen bereitet, nicht umkehren – und die neue US-Regierung wird das erst recht nicht tun.

Das offensichtlichste Beispiel für diese problematische Entwicklung lieferte die vorletzte UN- Klimakonferenz von Paris im Dezember 2015: Mit der dort getroffenen Übereinkunft einigten sich die Teilnehmer der Konferenz darauf, die sogenannte „Zwei-Grad-Marke“ nicht überschreiten zu wollen: Die globale Mitteltemperatur soll nicht mehr als zwei Grad Celsius über das vorindustrielle Niveau steigen. Man strebt sogar eine Begrenzung auf maximal 1,5 Grad Erwärmung an.

Jüngste klimapolitische Entscheidungen widersprechen aber dieser Willensbekundung: Im Rahmen der Übereinkunft von Paris haben die Staaten freiwillige Selbstverpflichtungen zum Klimaschutz eingereicht (die sogenannten „Nationally Determined Contributions“). Sie laufen gemäß Berechnungen auf eine Erwärmung um mehr als drei Grad Celsius hinaus. Demnach würde das selbst gesteckte Klimalimit um mindestens ein Grad überschritten werden.

Die angestrebte Senkung der CO2-Emissionen bis 2020 wird eher nichts mehr

Das nationale Klimaziel von Deutschland ist ein weiteres Beispiel für die Differenz zwischen Ambition und Realität. Eigentlich hat sich die Regierung zum Ziel gesetzt, den nationalen Ausstoß von Treibhausgasen bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent zu senken (gegenüber 1990). Das bedeutet aktuell, dass die Emissionen von 2016 bis 2020 um mehr als 17 Prozent fallen müssten, um das Klimaziel noch einhalten zu können. Danach sieht es gegenwärtig aber nicht aus. In jüngster Zeit wurden die Emissionen viel zu langsam verringert: Gemäß Umweltbundesamt hat Deutschland den Ausstoß an Treibhausgasen im vergangenen Jahrzehnt nur um rund zehn Prozent reduziert. Das bedeutet, dass von 2016 bis 2020 eine mehr als dreimal so schnelle Verringerung der Emissionen notwendig wäre wie im Zeitraum 2006 bis 2015. Das ist realistisch betrachtet so gut wie unmöglich. Auch mit dem „Klimaschutzplan 2050“, den das Bundeskabinett unter Ach und Krach beschlossen hat, würde man das Ziel verfehlen. Mit der Reduktion der Emissionen wird es ohnehin schwierig werden, da Deutschland im vergangenen Jahrzehnt etliche neue Kohlekraftwerke gebaut hat, mehr als jedes andere Land in Europa. Die Kapazität dieser neuen Anlagen entspricht dem Institut „Climate Analytics“ zufolge der Gesamtkapazität aller bereits existierenden Kohlekraftwerke in Italien.

National wie global hat sich also ein deutlicher Kontrast zwischen Politikerwort und Wirklichkeit entwickelt. Oliver Geden von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin überrascht das nicht. Er verweist zur Erklärung auf die Zwänge und Gewohnheiten des politischen Geschäfts. „Die Vereinten Nationen, die EU, nationale Regierungen und politische Parteien müssen sich ständig externe Unterstützung sichern“, schreibt er in einem Kommentar für das Fachmagazin „Wires Climate Change“ (Frühjahr 2016). Diese politischen Organisationen seien dabei aber mit inkonsistenten Forderungen konfrontiert, die von Personen oder Institutionen mit politischen Interessen an sie gerichtet würden: So muss sich beispielsweise die Bundesregierung, wenn es um Klimaschutz geht, nicht nur mit Umweltschutzorganisationen auseinandersetzen, sondern auch mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie, Gewerkschaften oder dem Deutschen Städtetag. Alle wollen bei dem Thema mitreden. Wie soll sie konsistent auf all diese Forderungen reagieren?

Reden und Maßnahmen als "voneinander unabhängige Produkte"

Eine in sich schlüssige Reaktion kann man laut Geden nicht erwarten. Politische Entscheidungsträger sähen Reden, Beschlüsse und Maßnahmen als „voneinander unabhängige organisatorische Produkte“ an. Selbst wenn ein Beschluss sehr gut klingt, so folgen daraus nicht unbedingt auch angemessene Maßnahmen. Beim Klima ist manchmal sogar das Gegenteil der Fall. Dass man sich ehrgeizige Langzeitziele für den Klimawandel gesetzt habe, sei nicht eine Vorbedingung für angemessene Maßnahmen gewesen, so Geden, sondern vielmehr ein Ersatz dafür.

Hinter einem in der Ferne liegenden Emissionsziel zum Beispiel können sich Politiker gut verstecken – sofern das Datum weit jenseits ihrer Legislaturperiode liegt. Um allzu kontroverse Maßnahmen drücken sie sich dann weitgehend herum.

Zuweilen treten starke Widersprüche sogar innerhalb eines Verhandlungsergebnisses auf, etwa im deutschen Klimaschutzplan 2050. „Da passen manche Dinge einfach nicht zusammen“, sagt Brigitte Knopf, Generalsekretärin des Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change in Berlin: „Zum Beispiel die im Verkehrssektor angestrebten Ziele und die dafür vorgesehenen Maßnahmen.“ Die Widersprüche entstünden dadurch, dass die beteiligten Akteure und Institutionen nach den ihnen eigenen Logiken vorgingen. Eine strategische Absicht, ganz bewusst einen in sich inkonsistenten Klimaschutzplan zu erstellen, kann Knopf aber nicht erkennen.

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