Klimapolitik : Grüne: Merkel verspielt Vorreiterrolle beim Klimaschutz

Vor dem Klimagipfel auf dem Bonner Petersberg haben die Grünen Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeworfen, Deutschlands Vorreiterrolle in der Klimaschutzpolitik "leichtfertig zu verspielen".

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BerlinBerlin - Vor dem Klimagipfel auf dem Bonner Petersberg haben die Grünen Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeworfen, Deutschlands Vorreiterrolle in der Klimaschutzpolitik „leichtfertig zu verspielen“. Merkel habe „ihre eigenen Hausaufgaben“ nicht gemacht und werde dadurch „zunehmend unglaubwürdig“, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth dem Tagesspiegel am Sonntag.

Aktueller Anlass für Roths Kritik ist die mögliche Streichung von Fördermitteln für den Klimaschutz durch das Finanzministerium, die aus Grünen-Sicht das letzte Glied in einer Kette von Versäumnissen ist. Trotz der Proteste von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) wurden wegen der Rezession 115 Millionen Euro gesperrt, die in diesem Jahr in kommunale Klimaprojekte und den Bau von etwa 200 000 Heizanlagen für erneuerbare Energien fließen sollten. Das Umwelministerium befürchtet laut „Spiegel“ dadurch „dramatische Auswirkungen auf die Investitionsbereitschaft und das Handwerk“. In Nordrhein-Westfalen seien 28 000 Investitionen in Gefahr, in Bayern sogar 59 000.

„Merkel und Röttgen kriechen als Klimaschutzschnecken zum Showgipfel auf den Petersberg“, sagte Roth. Von den in Kopenhagen zugesagten 420 Millionen Euro für internationalen Klimaschutz seien „gerade mal 70 Millionen übrig geblieben“ . Und statt konsequent erneuerbare Energien zu fördern, setze man auf „die Vergangenheitstechnologien Atom und Kohle“. Und neben den versprochenen Mitteln für klimafreundliches Heizen sei auch die Förderung der Solarbranche drastisch gekürzt worden.

Kanzlerin und Umweltminister verhedderten sich „in rein nationalen Energieszenarien, mit denen auf Teufel komm raus alle Atomkraftwerke hierzulande bis zum bitteren Ende am Netz bleiben sollen“, sagte Roth. Nötig wäre stattdessen, ein Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien auf Europa-Ebene. Zudem müsse die Regierung einen „Masterplan“ für den Aus- und Aufbau eines europäischen Stromnetzes voranbringen und für staatliche Beteiligung an Stromnetzen sorgen.

An dem Petersberg-Treffen, das Merkel an diesem Sonntag mit Mexikos Präsident Felipe Calderón eröffnen will, nehmen Umweltminister aus 45 Staaten teil. raw

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