Klimapolitik : Regierung streitet über Klimaprogramm

Seit Sonntag verhandelt Umweltminister Röttgen in Bonn über einen möglichen neuen Klimavertrag. Finanzminister Schäuble stoppt unterdessen die Förderung eines der wirksamsten deutschen Klimaprogramme.

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Petersberger Klimadialog. Demonstranten mit Masken der mächtigsten Politiker stehen vor einem Kochtopf, in dem symbolisch das Klima der Erde erhöht wird. Foto: dpa
Petersberger Klimadialog. Demonstranten mit Masken der mächtigsten Politiker stehen vor einem Kochtopf, in dem symbolisch das...Foto: dpa

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) verhandelt seit Sonntag in Bonn über Perspektiven für einen neuen globalen Klimavertrag. Und pünktlich zur Halbzeit dieses Petersberger Klimadialogs hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eines der wirksamsten deutschen Klimaprogramme für 2010 endgültig gesperrt. Röttgen selbst kommentierte die Entscheidung am Montag zwar nicht. Doch aus dem Umweltministerium hieß es dazu, der Minister bedaure die Entscheidung. Es werde an der falschen Stelle gespart, denn mit den geplanten 115 Millionen Euro Förderung hätten 900 Millionen Euro Investitionen ausgelöst werden können. Das sogenannte Marktanreizprogramm (MAP) sei eines der besten Wachstumsprogramme der Regierung.

Der Bundestag hatte bei der Beratung über den Haushalt 2010 eine Haushaltssperre für das MAP beschlossen. Seit Wochen hat sich Röttgen bemüht, diese aufheben zu lassen. Am Montag entschied das Finanzministerium jedoch, Röttgens entsprechenden Antrag gar nicht erst an den Haushaltsausschuss weiterzuleiten. Das bedeutet: Es werden keine Anträge auf Investitionszuschüsse für Solarkollektoren, Pelletheizungen oder Wärmepumpen mehr genehmigt. Mit den bereits vorliegenden Anträgen sind die Fördermittel für 2010 aufgebraucht. Im Falle der sogenannten kleinen Kraft-Wärme-Kopplung (Mini-KWK) bedeutet das sogar, dass nicht einmal mehr schon 2009 gestellte Anträge genehmigt werden können. Und auch für kommunale Klimaschutzprojekte, etwa die energetische Sanierung von Schulen, wird es frühestens im kommenden Jahr wieder Geld geben. Da von dem Programm vor allem Handwerksbetriebe in ganz Deutschland profitieren konnten, ist die Wirkung nicht nur für das Klima, sondern auch für die Konjunktur eher negativ. Die grüne Fraktions-Vize Bärbel Höhn sagt: „Das wird den erneuerbaren Wärmemarkt für Wärmepumpen, Pelletheizungen und Solarthermie vor große Probleme stellen. Der Verlust von vielen tausend Arbeitsplätzen droht.“ Da die Anträge nur rückwirkend gestellt werden können, also erst wenn die Investition bereits getätigt ist, sei der Vertrauensverlust bei den Bauherren groß, fügte sie hinzu.

Ziemlich sicher ist, dass die Entscheidung die deutsche Position in den Klimaverhandlungen nicht glaubwürdiger macht. Bei einem seiner letzten Auftritte als Chef des UN-Klimasekretariats hat Yvo de Boer auf dem Petersberg darauf hingewiesen, dass beide Entwicklungen eng zusammenhängen. Weil es wenig Zutrauen gebe, dass in absehbarer Zeit ein globales Klimaabkommen vereinbart werden könne, komme auch die jeweilige nationale Gesetzgebung zum Klimaschutz kaum noch voran, meinte er. In den USA, in Australien, aber auch in der Europäischen Union liegen entsprechende Gesetzesvorhaben derzeit auf Eis.

Mit Blick auf den gescheiterten Klimagipfel in Kopenhagen betonte de Boer, dass es dringlich sei, das dort verlorene Vertrauen zwischen den Staaten wieder aufzubauen. Dazu könne auch der Petersberger Klimadialog einen Beitrag leisten. Yvo de Boer hofft, dass bis zum Ende des Jahres, wenn in Cancun/Mexiko der nächste Weltklimagipfel stattfinden wird, zumindest so viel Vertrauen existiert, dass eine Vertragsarchitektur beschlossen werden kann. Damit meint er, dass es allgemein akzeptierte Grundsätze über Berichtsregeln, Vertragselemente und Verfahren geben muss. Erst in einem zweiten Schritt empfiehlt er, über die rechtliche Verbindlichkeit, die tatsächlichen Minderungszahlen für die Staaten und die genauen Summen für die Finanzierung zu reden. „Das Perfekte ist der Feind des Guten“, sagte Yvo de Boer.

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