Klimapolitik : Vorbild Europa

Der britische Klimabotschafter fordert schnelle Klimaerfolge, um die USA und China von einem schnellen und wirksamen Schutz der Atmosphäre zu überzeugen.

Dagmar Dehmer
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Weg von CO2-Schleudern. Um die EU-Klimaschutzziele zu erreichen, muss die Stromversorgung auf einen niedrigen CO2-Ausstoss geeicht...Foto: dpa

Berlin - Wenn John Ashton in aller Welt für mehr Klimaschutz wirbt, beruft er sich häufig auf Deutschland als Vorbild. Das „Meseberg-Paket“, das 29 Gesetze und Verordnungen enthält, weise Deutschland als „Pionier“ aus, lobt der Klimabotschafter der britischen Regierung. Doch wie die EU-Klimaziele, sind auch die Meseberger Klimabeschlüsse der deutschen Regierung zunächst einmal eine Zielbestimmung. „Jetzt muss das alles schnell umgesetzt werden“, sagte Ashton dem Tagesspiegel.

Die Eile ist nicht nur geboten, weil die Weichen für eine kohlenstofffreie Wirtschaftsordnung in den kommenden zehn bis fünfzehn Jahren gestellt werden müssen. Anderenfalls droht die globale Erwärmung höher als zwei Grad im Vergleich zum Beginn der Industrialisierung auszufallen, und wird damit nach Ansicht des Weltklimarats (IPCC) unbeherrschbar. Es braucht auch schnelle Klimaerfolge, weil zwei entscheidende Mächte im Spiel, die USA und China, dabei sind, ihre Positionen zu bestimmen, sagt Ashton. Nur wenn die Europäer auch bei der Umsetzung ihrer Ziele Vorbild bleiben, könnten sie Einfluss auf die amerikanische Position ausüben. Kurz nach der Präsidentschaftswahl werde die neue US-Regierung über ihren eigenen Beitrag zur Klimarettung nachdenken. Und dann sei es sehr wichtig, dass die Europäer zeigten, wie ernst ihnen ihre Klimaziele sind.

Nahezu dasselbe gilt aus Ashtons Sicht auch für China. Die USA und China haben sich bisher stets hinter der passiven Position der jeweils anderen Weltmacht versteckt. Doch das Beispiel, wie Europa seine Wirtschaft auf eine kohlenstoffarme Zukunft trimmt, könnte für beide Anlass sein, sich auch selbst und damit die jeweils andere Weltmacht zu bewegen, meint Ashton. Er fordert einen „Wettbewerb um mehr Klimaschutz“, eben weil man bei der Erderwärmung „die Uhr nicht anhalten kann, wie bei Welthandelsrunden“, die jahrelang stagnieren könnten, ohne die Existenz der Erde zu gefährden.

Wie schwer sich gerade das Vorbild Deutschland bei der Umsetzung tut, zeigt das Beispiel der kohlendioxidbasierten Kraftfahrzeugsteuer. Seit Jahren wird darüber diskutiert, und sie war auch Teil der Meseberg-Beschlüsse. Statt des Hubraums sollte künftig der CO2-Ausstoß eines Autos bei der Bemessung der Steuer entscheidend sein, hieß es noch im vergangenen Sommer. Sehr zur Freude der Autoindustrie, die sich von der Kfz-Steuerreform eine Art Konjunkturprogramm erhofft hatte. Nun sieht es so aus, als würde die Steuer nur für Neuzulassungen reformiert. Der Altbestand bleibt außen vor. Das Modell ist noch in der Ressortabstimmung und noch lange nicht mit den Ländern abgestimmt, denen die jährlich rund neun Milliarden Euro Einnahmen aus der Steuer zustehen. Für Eckehart Rotter, Sprecher des Verbands der Automobilindustrie (VDA) ist das ein „ökologischer Treppenwitz“, weil jedes Jahr nur rund drei Millionen Autos von der Reform betroffen wären, bei einem Gesamtbestand von rund 41 Millionen Fahrzeugen. Würden die Autos statt im Schnitt acht Jahre nur sieben Jahre gefahren, würde das nach einer VDA-Rechnung 800 Millionen Liter Kraftstoff und zwei Millionen Tonnen CO2 einsparen. Nach diesem Modell würde der „Altwagen belohnt“, kritisiert Rotter. An einem Punkt sind sich Rotter und Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) einig: „Das ist eine Regelung, die keine Lenkungswirkung entfalten wird.“ Resch fordert allerdings, im Gegensatz zum VDA, eine viel höhere Belastung von Autos mit hohem CO2-Ausstoß. Die DUH wünscht sich eine Progression der Steuersätze für Fahrzeuge, die mehr als 160 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen. Das hätte nach Reschs Ansicht Auswirkungen auf das Kaufverhalten.

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