Politik: Klimaschaden

Ein wenig Staub wird der Energiebericht von Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) noch aufwirbeln. Aber dann wird er in den Archiven verschwinden und dann wird er höchstens noch Manager von Kohlekraftwerken interessieren und entzücken. Die Politik der rot-grünen Bundesregierung jedenfalls wird der Bericht nicht bestimmen, heißt es in Kreisen der Regierung. Schließlich hat sich Deutschland mit dem KyotoProtokoll völkerrechtlich bindend verpflichtet, 21 Prozent Kohlendioxid und andere Treibhausgase bis zum Jahr 2010 einzusparen. Und um dieses und das nationale Klimaschutzziel zu erreichen, habe die Regierung aus SPD und Grünen immerhin eine Reihe von Gesetzen für eine Energiewende weg von fossilen Brennstoffen und der Atomkraft, hin zu erneuerbaren Energien und derem effizienten Einsatz, verabschiedet. Diese jedoch fehlen in der Datensammlung des Berichts. Der Bericht sei handwerklich schlecht gemacht und eigentlich aussagelos, heißt es in Regierungskreisen.

Zum Thema Rückblick: Der gescheiterte Klimagipfel in Den Haag Genau das hatte schon Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier im Sommer bemängelt und Wirtschaftsminister Müller den im Kanzleramt zur politischen Prüfung vorgelegten Bericht zurückgegeben. Statt mit den Hindernissen solle Müller doch mit den energiepolitischen Leistungen der Regierung anfangen, trug Steinmeier dem Minister auf. Diesem Rat folgte Müller zwar, die Datenlage ließ er jedoch nicht verbessern. So bleibt der ehemalige Strommanager Müller bei seiner zentralen Aussage: "Sehr ehrgeizige Klimaschutzziele für das Jahr 2020 stehen in erheblichem Widerspruch zu den Zielen der Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit". Die Folge seien "gravierende negative Rückwirkungen" auf das Wirtschaftswachstum.

Müller gibt zwar zu, dass die Auswirkungen der vom Prognos-Institut 1999 berechneten Szenarien nicht abzusehen sind, rechnet aber selbst mit dem Schlimmsten. Er fürchtet, dass Deutschland mit seinen Klimaschutzbemühungen vom "Vorreiter zum Einzelgänger" wird - was die Wirtschaft betrifft. Dabei bleibt der Wirtschaftsminister in seinem Energiebericht bei dem längst von der Industrie und der Wissenschaft gleichermaßen widerlegten Gleichnis, das Umweltschutz der Wirtschaft schade. Einzelne Unternehmen beweisen das Gegenteil und auch eine zweite Studie von Prognos aus diesem Jahr zeigt, dass die Energiewende mehr Arbeitsplätze schafft, als vernichtet. Rund 200 000 Arbeitsplätze entstehen zusätzlich bis 2020 allein durch die Umsetzung des Klimaschutzprogramms. Hinzu kommen dann noch einmal bis zu 70 000 Menschen, die durch die verstärkte Nachfrage nach erneuerbaren Energien einen Arbeitsplatz finden. Forschungseinrichtungen wie das Wuppertal-Institut haben aufgezeigt, wie Klimaschutz und Atomausstieg möglich sind, ohne die Prämissen des Energiewirtschaftsgesetzes zu verletzen.

Bei SPD und Grünen herrscht Unverständnis über den Müller-Bericht. "Er beruht auf unvollständigen und überholten Daten und kommt deshalb zu falschen Aussagen und Konsequenzen," sagt Michaele Hustedt, Energieexpertin der Grünen. Die pessimistischen Annahmen aus der Zeit des Regierungswechsels hätten sich längst überholt. Im Gegenteil: Die Anlagenbauer für Windkraftanlagen, Gas- und Dampfturbinen, Kraftwerke und Brennstoffzellen haben die besten Exportchancen und steigern Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit. "Ökologische Modernisierung ist kein Selbstzweck, sondern ein Gebot ökonomischer und ökologischer Vernunft", sagt SPD-Umweltexperte Michael Müller. Er kann ebenso wie seine Grünen-Kollegen nicht erkennen, weshalb in einem umweltfreundlicheren Deutschland die Lichter ausgehen sollen.

Moderner Ablasshandel

Damit Deutschland weiter Vorreiter im Klimaschutz bleibt, wollen die Grünen so schnell wie möglich den Handel mit Emissionsrechten testen lassen. In einem Pilotprojekt soll der moderne Ablasshandel geprüft werden: Ein Unternehmen muss dann nicht mehr selbst weniger Kohlendioxid ausstoßen, sondern kann Gutscheine von anderen Unternehmen im In- und Ausland kaufen, die ihre vorher zugeteilten Emissionsrechte nicht ausschöpfen. Diese Firmen treten dann ihre Rechte an die Unternehmen ab, die ihre Emissionsziele nicht einhalten können. "Wenn Deutschland nicht schnell einsteigt, werden andere die Kriterien für den Handel bestimmen", sagt Reinhard Loske, Umweltexperte der Grünen.

Teile der deutschen Industrie sind ebenso wie die Deutsche Börse am Emissionshandel interessiert. Um die Kosten für die Wirtschaft zu begrenzen, könnten alle Unternehmen künftig von der Ökosteuer befreit werden, sagt Loske. Die Ökosteuer habe in der Industrie sowieso "keine Lenkungswirkung".

Ulrike Fokken