Klimaschutz : Aussitzen geht nicht

Im Streit um Kohlekraftwerke vermisst die SPD eine klare Haltung der Kanzlerin. Und auch sonst weiche sie Zukunftsfragen aus, moniert der Koalitionspartner.

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Um 22 Millionen Tonnen soll der CO2-Ausstoß älterer Kraftwerke bis 2020 gedrückt werden
Um 22 Millionen Tonnen soll der CO2-Ausstoß älterer Kraftwerke bis 2020 gedrückt werdenFoto: Federico Gambarini/dpa

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sieht sich von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Streit um seine Vorschläge zum Klimaschutz bei älteren Kohlekraftwerken im Stich gelassen. „Tatsache ist, dass diese Vorschläge natürlich mit der Bundeskanzlerin besprochen worden sind“, sagte Gabriel am Mittwoch in Berlin. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) und CDU-Vizeparteichef Armin Laschet hatten zuvor seine Pläne scharf kritisiert, weil damit die Kohleindustrie in Deutschland „plattgemacht“ werde. Merkel selbst positionierte sich in den Sitzungen der CDU- Spitzengremien am Montag nicht zu dem Vorhaben Gabriels. Die SPD sieht nun ihren Vorwurf bestätigt, die Kanzlerin weiche zentralen politischen Entscheidungen aus.

Der Vizekanzler will den CO2-Ausstoß von älteren Kraftwerken bis 2020 um 22 Millionen Tonnen drücken, um das deutsche Klimaziel noch zu schaffen. Die Kürzungen sollen Meiler treffen, die älter als 21 Jahre sind. Jenseits einer Freigrenze sollen die Betreiber für CO2-Ausstoß eine Strafe von bis zu 20 Euro pro Tonne zahlen. Die Unions-Fraktion sei seit Wochen aufgefordert, alternative Lösungen für das Klimaschutzziel anzubieten, sagte Gabriel und fügte hinzu: „Das tut sie aber nicht.“ Als Folge seiner Pläne würden in der Lausitz und im Rheinland weder Tagebaue noch Kraftwerke schließen müssen, versicherte der Minister.

Maut und Solidarzuschlag: In vielen Fragen umgeschwenkt

Gabriels Stellvertreter werfen der Kanzlerin in jüngster Zeit vor, sie weiche Zukunftsfragen aus. „Wo Angela Merkel Stabilität vorgibt, ist es oft Aussitzen oder Nicht-Entscheidung“, erklärte Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel kürzlich im Tagesspiegel. Wegen des Konflikts um Gabriels Kohlepläne attackierte nun sein Kollege Ralf Stegner die CDU- Chefin. Noch vor wenigen Monaten habe Merkel erklärt, der Solidarzuschlag müsse erhalten bleiben, meinte der Vizeparteichef. Nun wolle sie ihn abbauen. „Das beschneidet die finanziellen Handlungsmöglichkeiten, um zum Beispiel in Infrastruktur und Bildung zu investieren, über Jahrzehnte“, klagte Stegner. Vor der Wahl habe Merkel erklärt, mit ihr gebe es keine Pkw-Maut, nun solle dieses Instrument aber kommen.

Die Kanzlerin wolle auf dem G-7-Gipfel mit deutschen Klimaschutzzielen glänzen und wisse gleichzeitig genau, dass dafür auch CO2-Einsparungen der Energiewirtschaft notwendig seien. „Aber ihre Partei und der Fraktionsvorsitzende Kauder schlagen sich in die Büsche“, meinte Stegner: „Frau Merkel muss endlich verlässlich Position beziehen und den Zickzackkurs der Union beenden.“

Am Sonnabend wollen in Berlin sowohl Gewerkschaften gegen als auch Klimaschützer für Gabriels Pläne demonstrieren. mit dpa

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