Klimaschutz: Autobosse auf Konfrontationskurs

Hamburg - Sollte Brüssel einen scharfen Grenzwert für den klimaschädlichen CO2-Ausstoß gesetzlich vorschreiben drohten "schwerste Verwerfungen in der Automobil- und Zulieferindustrie", heißt es nach einem Bericht der "Bild am Sonntag" in dem Brief von Norbert Reithofer (BMW), Bernhard Mattes (Ford), Hans Demant (Opel), Martin Winterkorn (VW) und Dieter Zetsche (DaimlerChrysler). Scharfe Kritik an dem Brief kam von den Grünen. Hamburgs Regierungschef Ole von Beust (CDU) warf der Autoindustrie schwere Versäumnisse beim Klimaschutz vor.

EU-Umweltkommissar Stavros Dimas will gesetzlich vorschreiben, dass von 2012 an die neu zugelassenen Autos in der EU einen Durchschnittswert von 120 Gramm Kohlendioxid (CO2) pro Kilometer erreichen. Eine freiwillige Selbstverpflichtung der Autobauer, 140 Gramm pro Kilometer bis 2008, droht zu scheitern. Noch liege der Wert bei knapp 160 Gramm, heißt es in dem Bericht. Auch Umweltminister Sigmar Gabriel und Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (beide SPD) fordern eine gesetzliche Verpflichtung der Autobauer. EU-Industriekommissar Günter Verheugen ist dagegen.

Glos springt Autobauern bei

In dem Brief kritisieren die Autobosse, die EU-Pläne bedeuteten eine massive industriepolitische Intervention zu Lasten der gesamten europäischen, aber im Besonderen der deutschen Autoindustrie. Eine solch kategorische Zielsetzung könne nicht akzeptiert werden. Durch eine gravierende Verzerrung des Wettbewerbs würde die Wettbewerbsfähigkeit zahlreicher Standorte in Europa massiv geschwächt. Eine Abwanderung zahlreicher Arbeitsplätze bei den Automobilherstellern, wie auch in der Zulieferindustrie aus Deutschland und anderen Produktionsstandorten in Europa wäre die unmittelbare Folge.

Auch Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) warnte in der "Bild am Sonntag" vor dem Verlust zehntausender Arbeitsplätze in der Autoindustrie. Glos sagte, die Pläne von Dimas sowie Gabriels müssten gestoppt werden. Ein Sprecher Gabriels sagte dazu: "Ein Blick in die Koalitionsvereinbarung macht das Leben auch für Herrn Glos leichter." In den Koalitionsvereinbarungen seien die Grenzwerte festgelegt, und diese habe Glos mit beschlossen.

Von Beust übt Kritik

Hamburgs Regierungschef von Beust kritisierte: "Ich bedauere sehr, dass die Autoindustrie in Europa - auch Traditionsmarken wie Mercedes, BMW und VW - ihre Zusagen zur Schadstoffreduzierung nicht eingehalten hat." Der neue Vorsitzende der CDU-Kommission für Klima und Umwelt sagte der "Bild am Sonntag" zudem: "Dass Brüssel jetzt Druck macht, ist richtig. Aber neue Gesetze bedeuten auch mehr Bürokratie." Er plädierte für einen Vertrag der EU-Staaten mit den großen Autoherstellern, in dem klare Vorgaben zur CO2-Verringerung gemacht werden. Verfehlten die Konzerne die vereinbarten Ziele, drohten harte Vertragsstrafen. Sollten sich die Hersteller gegen den Abschluss solcher Verträge sperren, "werden wir in der Tat an einer gesetzlichen Regelung nicht vorbeikommen".

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer nannte die Haltung deutscher Automanager inakzeptabel. Die Autoindustrie setze mit einer "kurzfristigen Strategie" ihre eigene Zukunft aufs Spiel, sagte er auf dem Landesparteitag der niedersächsischen Grünen in Stade. Bereits beim Hybrid-Antrieb seien deutsche Autokonzerne ausländischen Unternehmen hinterhergelaufen. Die Bundesregierung habe das Recht, die Standards zum CO2-Ausstoß "mit Ordnungsrecht durchzusetzen". Der Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer von der FH Gelsenkirchen forderte die deutschen Autobauer auf, mehr Verantwortung für den Klimaschutz zu zeigen. Klimaschutz und Erfolg der Autobauer seien vereinbar. (tso/dpa)