Klimaschutz: Bundesrat gibt grünes Licht für Emissionshandel

Zur Verbesserung des Klimaschutzes wird der Druck auf Stromversorger und Industrie erhöht, umweltschädliche Anlagen weiter zu modernisieren. Trotz Kritik am Emissionshandel ließ der Bundesrat das "Zuteilungsgesetz" für die Vergabe von Verschmutzungs-Zertifikaten in der zweiten Handelsperiode von 2008 bis 2012 passieren. Die Länderkammer verzichtete auf die vom Saarland sowie von Nordrhein-Westfalen und Sachsen geforderte Anrufung des Vermittlungsausschusses. Diese Länder beklagen eine "Benachteiligung" der Braunkohle-Wirtschaft im Vergleich zur Steinkohle und befürchten eine Einnahme-Verschiebung zu Lasten der Länder und zu Gunsten des Bundes.

Das neue Zuteilungsgesetz für den Zeitraum 2008 bis 2012 schränkt für Energieversorger und energieintensive Industrie den möglichen Ausstoß an schädlichem Kohlendioxid (CO2) weiter ein. Die Wirtschaft bekommt von 2008 bis 2012 Emissionsrechte über 453 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr. In der noch laufenden ersten Handelsperiode von Frühjahr 2005 bis Ende 2007 sind es jeweils 499 Millionen Tonnen. Erstmals sollen nicht alle Zertifikate an die Energiewirtschaft und energieintensive Industrie wie Stahl, Chemie und Aluminium verschenkt, sondern zehn Prozent versteigert werden. Damit soll die Wirksamkeit des Instruments erhöht werden: Wer umweltschädlich produziert, muss teure Zertifikate zukaufen, wer modernisiert und den CO2-Ausstoß seiner Anlagen verringert, kann überschüssige Zertifikate ertragbringend verkaufen.

Benachteiligung der Braunkohle?

Beim Gewicht der einzelnen Energieträger hatte die Bundesregierung nach langem Hin und Her auf eine Vorzugsbehandlung der als besonders gesundheitsschädlich geltenden Braunkohle im Vergleich zur Steinkohle verzichtet. Nach Auffassung der Länder NRW, Sachsen und Saarland ist es bei der Braunkohle technisch aber viel schwieriger, die CO2-Grenzwerte zu senken.

"Die Benachteiligung der Braunkohle wurde bewusst in Kauf genommen", empörte sich NRW-Bundesratsminister Michael Breuer (CDU). Braunkohlekraftwerke würden so Schritt für Schritt aus dem Markt gedrängt. Im übrigen werde die Verschärfung des Emissionshandels bei den Ländern zu Steuereinbußen führen, während der Bund die Mittel aus der geplanten Versteigerung kassiere. Der Justizminister von Sachsen, Geert Mackenroth (CDU), sagte: "Die Betreiber der Braunkohlekraftwerke gehen mit einer Unterausstattung (an Zertifikaten) von 20 Prozent in den harten Wettbewerb." Die baden-württembergische Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) forderte, die Umweltwirksamkeit der Braunkohle zu verbessern. Der Emissionshandel müsse weltweit ausgedehnt werden. (mit dpa)