Politik : Klimaschutz: Bundesregierung macht Vorgaben

Ulrike Fokken,Christian Böhme

Einfach war die Einigung nicht, aber immerhin haben sie sich geeinigt. Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) konnte seine Kabinettskollegen für Verkehr und Bauen, Reinhard Klimmt, und Wirtschaftsminister Werner Müller doch noch überzeugen, ihren Teil zur Minderung der Kohlendioxid-Emissionen beizutragen. Bis 2005 will Klimmt politisch dafür sorgen, dass bei Neubauten und durch Gebäudesanierungen 18 bis 25 Millionen Tonnen Kohlendioxid eingespart werden. Autos und Lastwagen sollen durch die gestern im Kabinett verabredeten Maßnahmen weitere 15 bis 20 Millionen Tonnen weniger CO2

in die Atmosphäre blasen. Wirtschaftsminister Müller hat sich verpflichtet, die energieeffiziente Kraft-Wärme-Kopplung voranzutreiben und dadurch 20 bis 25 Millionen Tonnen weniger des Treibhausgases zu produzieren.

"Das war kein einfacher Prozess bei den doch sehr widersprüchlichen Interessen der Ressorts", sagte ein sichtlich erleichterter Trittin gestern nach der Kabinettsentscheidung. Aber schließlich hat sich die Bundesregierung international verpflichtet, 25 Prozent weniger CO2

bis 2005 zu produzieren als im Jahr 1990. Rund 15 Prozent hat Deutschland schon in den vergangenen zehn Jahren erreicht. Mit den bislang von der rot-grünen Regierung verabschiedeten Gesetzen und Vorschriften - Ökosteuer, Förderung erneuerbarer Energien, 100 000-Dächer-Programm - würden die Deutschen bis zum Stichjahr rund 20 Prozent sparen. Nicht genug also, um das Ziel zu erreichen.

Sparen kostet Geld und so will die Bundesregierung 550 Millionen Mark für zinsgünstige Kredite zur Altbausanierung bereitstellen. Privatleute können bei der Deutschen Ausgleichsbank ab Herbst Kredite für zwei Prozent Zinsen aufnehmen. Trittin rechnet damit, dass dadurch außerdem 100 000 Arbeitsplätze auf dem Bau gesichert und geschaffen werden. Autofahrer werden zwar auch in Zukunft nicht mit einem Tempolimit gegängelt, sollen aber auch ihren Teil zur CO2

Minderung beitragen. Rund 1,8 Millionen Tonnen CO2

können sie im Jahr sparen, wenn ihre Autos mit leichtlaufenden und geräuscharmen Reifen fahren. Trittin will die Industrie ermuntern, verstärkt die umweltfreundlicheren Reifen anzubieten.

Damit diese Botschaft beim Volk ankommt, will Trittin in den kommenden Wochen eine Kommission einsetzen, die den nachhaltigen Umweltschutz verbreitet. Konkreter nimmt sich das Zugeständnis von Wirtschaftsminister Müller aus. Er hat zugesagt, bis Sommer 2001 eine Quote für die Kraft-Wärme-Kopplung gesetzlich fest zu schreiben. Bis 2005 sollen zehn Millionen Tonnen und bis 2010 schon 23 Millionen Tonnen CO2

eingespart werden. Insgesamt rechnet Trittin damit, dass 250 000 Arbeitsplätze durch den Klimaschutz entstehen und gesichert werden.

Der umweltpolitische Sprecher der Grünen, Reinhard Loske, wertet den Zwischenbericht als einen "qualitativen Sprung nach vorn". "Es ist begrüßenswert, dass die ressortübergreifende Verantwortung für die Umsetzung des Klimaschutzzieles festgeschrieben wurde", sagte Loske dem Tagesspiegel. Nun werde jedes Ministerium seinen Teil beitragen, auch das Wirtschafts- und das Verkehrsministerium. In einem nächsten Schritt müssten die geplanten Projekte umgesetzt werden, forderte Loske.

Frank Musiol, Klimaexperte des Naturschutzbundes Nabu, kritisierte, dass ein Tempolimit nicht vorgesehen sei. "Damit hat man das wirksamste Instrument aus der Hand gegeben, um das Treibhausgas zu reduzieren." Es bestehe akuter Handlungsbedarf. Ansonsten liefe Deutschland weiterhin Gefahr, das selbstgesetzte Ziel zu verfehlen. Auch der Sprecher von Greenpeace, Stefan Schurig, und Klimaexperte Oliver Rapf von der Umweltstiftung WWF bemängelten, dass der Zwischenbericht der Bundesregierung "wenig Greifbares" beinhalte. "Es wird nicht klar, wie es wirklich in die Tat umgesetzt werden soll." Und es werde sich am Verkehr als Problem Nummer eins nichts Grundsätzliches ändern, sagte Schurig.

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