Politik : Klimaschutz: Bush bleibt hart

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Die Europäische Union und die USA haben ihre Differenzen beim Klimaschutz nicht beilegen können. "Wir sind überein gekommen, uns nicht zu einigen," sagte der schwedische Ministerpräsident und derzeitige EU-Ratspräsident Göran Persson im Anschluss an ein Treffen mit US-Präsident George W. Bush am Donnerstag. Die EU-Staaten würden nun mit der Ratifizierung des Kyoto-Abkommens über die Reduzierung der Treibhausgabe beginnen, während die USA einen anderen Weg im Kampf gegen die Erderwärmung einschlagen würden. Bush sprach von "neuen Möglichkeiten der Zusammenarbeit" beim Klimaschutz.

Zum Thema Rückblick: Der gescheiterte Klimagipfel in Den Haag Der US-Präsident war zu seiner ersten Begegnung mit den Staats- und Regierungschefs der EU nach Göteborg gekommen. Die USA wollen an der Kyoto-Folgekonferenz im Juli in Bonn teilnehmen.

Bush erklärte, die Ziele des Kyoto-Abkommens seien nicht realistisch. Die Lösungen zur Reduzierung der Treibhausgase müssten sich am Markt orientieren und flexibel bleiben, sagte er. In einer gemeinsamen Erkärung der EU und der USA wird der Klimawandel als "drängendes Problem, das eine weltweite Lösung verlangt", bezeichnet. Die EU und die USA seien verpflichtet, ihr Gewicht beim Kampf gegen die Erderwärmung in die Waagschale zu werfen. Beide Wirtschaftsblöcke verfolgten eine nachhaltige Entwicklung für die gegenwärtige und künftige Generationen, heißt es in der Erklärung weiter. Bush sagte, die grundsätzlichen Ziele und Werte der USA und der EU seien identisch. "Ich wünsche mir ein Europa, das vereint, frei und friedlich ist," erklärte der US-Präsident.

Persson sagte, die EU halte an Kyoto fest und wolle die Ratifizierung des Protokolls vorantreiben. Bush hatte zu Beginn seiner Amtszeit das Kyoto-Protokoll zum Klimaschutz für tot erklärt. Vor seiner ersten Europa-Reise hatte er allerdings angekündigt, Geld in die Erforschung der globalen Erwärmung und in umweltfreundliche Techniken zu stecken. Er strebt außerdem einen anderen Rahmen für die Klimaverhandlungen an. Die EU hingegen hält an den Vereinbarungen von Kyoto fest, nach denen die Treibhausgase bis zum Jahre 2012 weltweit 5,2 Prozent gegenüber 1990 gesenkt werden sollen. Bei einer Klimakonferenz in Bonn im Juli sollen Wege zur Verwirklichung des Ziels gefunden werden.

Am Rande des Gipfeltreffens kam es unterdessen zu gewalttätigen Protesten. Etwa 200 Demonstranten, von denen viele vermummt waren, warfen Flaschen und Pflastersteine auf die Polizei. Die insgesamt mindestens 500 Teilnehmer der Kundgebung gegen den Gipfel riefen Parolen wie "Solidarität" und "Klassenkampf". Bis zu tausend Beamte waren vor Ort im Einsatz.

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